Das Anti-Trump-Programm

Austausch Schon jetzt gibt es regen Handel zwischen der EU und Japan. Mit Jefta würde vor allem Deutschland gewinnen

BRÜSSEL taz | Es sind beeindruckende Zahlen, die die Bertelsmann Stiftung vorgelegt hat. Um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr soll die deutsche Wirtschaftsleistung wachsen, wenn die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan abschließt. Das entspricht 0,7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts – Deutschland wäre (wieder einmal) der größte Gewinner.

Doch die EU-Kommission macht sich diese Rechnung nicht zu eigen. Im Gegenteil: Die Brüsseler Behörde, die die Verhandlungen mit Japan führt, ist überaus vorsichtig mit Prognosen. Offenbar hat sie aus den schlechten Erfahrungen bei dem Abkommen Ceta mit Kanada gelernt – dort mussten die Schätzungen nach unten revidiert werden.

Es seien noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen, sagten EU-Experten vor dem für Dienstag geplanten Besuch des japanischen Premierminister Shinzo Abe in Brüssel. So ist unklar, ob Abe einen unabhängigen Investitionsgerichtshof akzeptiert, wie ihn die EU bei Ceta durchgesetzt hat. „Wir gehen nicht hinter Ceta zurück“, warnen die Experten.

Streit gibt es auch noch über Handelsbarrieren in der Landwirtschaft und im Automobilsektor. Die EU würde gerne mehr Milchprodukte nach Japan exportieren, Japan möchte mehr Autos nach Europa verkaufen und die noch geltende Importsteuer von zehn Prozent abschaffen. Dieser Streit werde wohl ins „Endspiel“ gehen, heißt es in Brüssel.

Bisher importieren die 28 EU-Länder vor allem Maschinen, Autos, medizinische Instrumente und Chemikalien aus Japan. Umgekehrt sieht es fast genauso aus – mit EU-Autos an erster Stelle. Die Handelsbilanz war lange relativ ausgewogen. 2016 verzeichnete die EU allerdings ein Handelsbilanzdefizit von 8,2 Milliarden Euro.

Insgesamt beliefen sich die Importe aus Japan auf 66,4 Milliarden, die Exporte auf 58,1 Milliarden Euro. Bei den Dienstleistungen sieht es besser für Europa aus: Dort meldete die EU-Kommission 2015 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Allerdings investieren japanische Unternehmen viel mehr in Europa als umgekehrt.

Dass Abe sich persönlich für das Freihandelsabkommen einsetzt, wird in Brüssel als positives Zeichen gewertet. Angesichts der protektionistischen Politik von US-Präsident Trump müssten die EU und Japan umso entschlossener vorangehen.

Erfreut zeigte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten“, sagte Merkel zum Auftakt der Cebit-Messe in Hannover. Eric Bonse