Bremer Politikerinnen schließen auf: Frauen machen Staat
In Bremen treten die Parteien mit fünf Frauen auf Listenplatz eins zur Bundestagswahl an. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die Zeiten ändern
Lencke Steiner lächelt im Best-Western-Hotel Bremen East. Das Lächeln ist gut, also: so gekonnt, dass es nicht aufgesetzt wirkt. Sie ist extra nach hinten gekommen, beugt sich zum Händedruck übern Pressetisch, um zu sagen, dass sie sich freut. „Schön, dass Sie gekommen sind!“, sagt sie.
Ja, uff, schön, ja, ja. Hhm! Danke auch zurück, ähm, sorry … Es ist gerade der falsche Fuß. Jemand muss ihr verraten haben, dass der dicke verschwitzte Mann hinten der Typ von der taz ist. Smalltalk stand nach der eiligen Tour durch Nacht und Nieselregen im Anschluss an die Tagesproduktion des 8. März gar nicht so auf dem Wunschzettel, eher still hinten Rumdrücken. Die FDP-Delegiertenkonferenz beobachten. Schauen, wie Steiner, die 2015 die FDP als Frontfrau zurück in die Bremische Bürgerschaft geführt und seither deren Fraktionsvorsitz innehat, ihre junge Machtposition festigt: 53 Ja-, zwei Nein-Stimmen, eine ungültig, 96 Prozent und ein paar Zerquetschte, damit ist auch hier kein Zweifel mehr möglich: Die fünf etablierten Parteien treten in Bremen alle zur Bundestagswahl am 24. September mit Frauen an der Spitze ihrer Listen an. SPD, CDU, Grüne, Die Linke und eben auch die FDP.
Fünf Frauen, ist es das jetzt? Der endgültige Durchbruch? Der Sieg der Gleichstellungspolitik? Natürlich nicht. In der Politik bleibt alles in Bewegung, manchmal läuft’s, dann ergibt sich das nächste Problem, und so weiter. Es gibt keine Erlösung. Aber historische Zäsuren. Und das dürfte eine sein.
Dürfte, denn selbst der Bundeswahlleiter kann nicht beantworten, ob es eine solche Konstellation, einen fast exklusiv weiblichen Wahlkreis, schon mal gab in Deutschland. Die Frage passt nicht zur Erhebungsmethodik. Und auch, ob es in einem anderen Wahlkreis zu einer ähnlichen Zusammensetzung kommt, wird erst im Sommer abschließend geklärt. „Auf Bundessicht wird der Bundeswahlleiter am 25. August 2017 Aussagen zu den Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern machen“, teilt das Statistikamt mit.
Ganz amtlich wird die Konstellation auch in Bremen erst am Mittwoch. Dann wird der CDU-Kreisparteitag den Listenvorschlag des Landesvorstands absegnen, alles andere wäre ein krasser Bruch mit der Parteikultur. Für die Christdemokraten ist Elisabeth Motschmann die Nummer eins, Staatsrätin a. D., eine konservative evangelische Theologin und Publizistin mit 30 Jahren Politik-Erfahrung. Bei Die Linke gab’s Mitte Februar eine Kampfkandidatur: Doris Achelwilm, Pressesprecherin der Bürgerschafts-Linken und seit über drei Jahren Teil der Doppelspitze der Landespartei, hat sich gegen die Mandatsinhaberin Birgit Menz durchgesetzt. Bei den Grünen hatte die ewige Abgeordnete Marieluise Beck im Sommer schließlich abgewinkt: Noch einmal gegen die Ärztin und Psychotherapeutin Kirsten Kappert-Gonther antreten, nein, das wollte sie sich nicht mehr zumuten. War ja schon vor vier Jahren knapp genug gewesen.
Den Anfang allerdings hatte die SPD gemacht. Am 18. November wurde Sarah Ryglewski aufs Schild gehoben, und auch das ist bemerkenswert: Zwar gehört die vormalige Chefin des Jusos-Landesverbandes, Diplom-Politologin, in Köln geboren, bereits seit 2015 dem Bundestag an, aber sie ist dort nachgerückt, nachdem ihr Vorgänger Carsten Sieling Bremer Bürgermeister geworden war. Auch Ryglewski musste sich gegen einen internen Mitbewerber behaupten. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfaktion hatte sein Interesse bekundet. Immerhin geht’s auch um ein Direktmandat, das seit Bestehen der Bundesrepublik stets von den Sozialdemokraten erobert wurden. Und stets von einem Mann. Noch nie haben die Genossen eine Frau in diesem Wahlkreis rangelassen.
Aussichtsreiche Bundestagskandidaturen sind Positionen der Macht. Klar, sehr bedingte, in sehr bescheidenem Umfang, keine Frage, aber Machtpositionen sind es. Und dass Frauen sie anstreben, einnehmen und verteidigen, ist bemerkenswert, weil es eben noch immer keineswegs die Regel ist. So sind gerade mal 36,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten weiblich. Wobei man nicht vergessen sollte, dass das bereits ein großer Erfolg von Politik ist: Nur eine Generation, 30 Jahre zurück, da existierten in der Bundesrepublik noch Landeskabinette ganz ohne Frauen, und nicht nur Uwe Barschel in Kiel, sondern auch SPD-Hoffnungsträger wie Oskar Lafontaine im Saarland meinten, die Zukunft nur mit einer Ministerin gestalten zu können. Heute würde so ein Vorgehen Proteste auslösen. Das ist, empirisch gut belegt, ein Effekt der von den Grünen damals eingeführten paritätischen Liste. Dass sie sich ohne Frauen nicht verkaufen lässt, hat schließlich auch die FDP verstanden, nachdem sie vor vier Jahren mit 82,9 Prozent männlichen Bewerbern den Einzug in den Bundestag verfehlt hat. Die Quote verursacht einen Anpassungsdruck. Die Antwort auf diesen Anpassungsdruck heißt in Hamburg Katja Suding. Die dortige FDP-Spitzenkandidatin ist eine mittelbare Quotenfrau, auch wenn sie das selbst nicht glaubt.
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