BayernLB finanziert US-Pipeline nicht: Da soll kein Geld mehr fließen

Die BayernLB will die umstrittene Ölpipeline Dakota Access nicht mehr finanzieren. Grund sei die Gewalt gegen Demonstrierende.

26.2.2017 16:58 Uhr

Zu viel Gewalt gegen Gegner: Demonstrierende bei der Räumung des Protestlagers Foto: dpa

Von Svenja Bergt

BERLIN taz | Die Bayerische Landesbank will keine weitere Finanzierung für die umstrittene Ölpipeline Dakota Access mehr vergeben. Das Institut bestätigte eine entsprechende Mitteilung der Umweltorganisation Urgewald. Ausschlaggebend seien die „Umstände rund um die Baustelle“ gewesen, erklärte LB-Sprecher Matthias Lücke am Sonntag. „Wir lehnen generell Gewalt gegen Demonstranten wie auch gegen staatliche Instanzen ab.“

Erst Anfang des Monats hatte ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen eine Petition an die BayernLB übergeben. Die Forderung: Die Bank solle die finanzielle Unterstützung des Projekts beenden. Die Pipeline, die Erdöl aus dem US-Bundesstaat North Dakota nach Illinois befördern soll, wird laut Plan an einem Reservat entlang führen, das von einem Stamm der Sioux bewohnt wird. Die indigene Bevölkerung protestierte gegen den Bau, der unter anderem die Trinkwasserversorgung der Region gefährde. Die Obama-Administration hatte das Vorhaben im Dezember gestoppt, der neue republikanische US-Präsident Donald Trump nahm es wieder auf.

Auch wenn die Entscheidung der BayernLB den Bau der Pipeline kaum stoppen wird – Linda Neddermann von der Organisation Campact bezeichnete sie als „wichtiges Signal“. „Ihr Verhalten und ähnliche Schritte weiterer Geldgeber zeigen, dass die Protestbewegung die Köpfe der Bankmanager erreicht hat.“ Moritz Schröder von Urgewald kritisierte, dass sich die Aussage der Bank nur auf künftige Finanzierungen erstrecke und die Laufende noch erfüllt würden.

Da ist die BayernLB nicht die einzige: Die niederländische ING, die sich ebenfalls in dem Finanzierungskonsortium befindet, äußert sich mittlerweile kritisch über den Bau, kündigte aber an, bereits gegebene Finanzierungszusagen einzuhalten. Insgesamt beteiligen sich laut ING 17 Banken an dem Konsortium für den Pipeline-Bau mit einem Kreditrahmen von 2,5 Milliarden US-Dollar.

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