Fastfood-Chef wird doch nicht Minister

USA Weiterer Abgang: Aus Angst durchzufallen zieht Trumps auserwählter Arbeitsminister zurück

WASHINGTON rtr | Wenige Tage nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn hat am Mittwoch der designierte Arbeitsminister Andrew Puzder seine Nominierung zurückgegeben. Er lief Gefahr, in der für Donnerstag angesetzten Anhörung im Senat durchzufallen, weil ihm nicht genügend Republikaner ihre Unterstützung gewähren wollten.

Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant. Eine Verschiebung wurde erwogen.

Puzder hatte unlängst eingeräumt, jahrelang eine Einwanderin als Haushälterin beschäftigt zu haben, die illegal im Land war. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sie keine Arbeits­erlaubnis gehabt habe. Der Chef der Restaurantkette CKE ist ohnehin umstritten, weil er eine Anhebung des Mindestlohns und bestimmte Überstundenregelungen ablehnt und ihm eine ausbeuterische Unternehmenspolitik gegenüber seinen Angestellten nachgesagt wird.

Mindestens sieben republikanische Senatoren haben erklärt, sie würden Puzder nicht unterstützen. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Unter den republikanischen Senatoren regt sich auch Widerstand gegen den früheren Justizminister von Oklahoma, Pruitt, als designierten Chef der Umweltbehörde EPA. Pruitt hatte in seiner gleichzeitigen Funktion als Generalstaatsanwalt mehr als ein Dutzend Mal die EPA verklagt, um die Interessen des ölfördernden Bundesstaates gegen den Umweltschutz durchzusetzen. Zudem hat er – wie Trump – Zweifel am Klimawandel geäußert.

Der republikanischen Senatorin von Maine, Susan Collins, scheint der Parteifreund daher nicht für den Spitzenjob im Umweltschutz geeignet: „Wegen meiner Zweifel, dass sich Herr Pruitt dem Auftrag der EPA verpflichtet fühlt, werde ich gegen seine Ernennung stimmen.“