Nach dem Treffen mit Erdogan: 500 Flüchtlinge pro Monat

Nach dem Besuch bei Erdogan traf sich Bundeskanzlerin Merkel mit Oppositionspolitikern. Zum Referendum über das Präsidialsystem äußerte sie sich vage.

Erstmal ein Schluck Wasser, nach den vielen harten Worten Foto: dpa

Ankara afp | Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. Sie habe „darauf hingewiesen, dass in diesem tiefgreifenden Umbruch die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt sein“ müssen, sagte Merkel am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara. „Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu“, betonte sie.

Die Bevölkerung habe sich bei dem Putschversuch vom 15. Juli sehr deutlich für die Demokratie eingesetzt. „Gerade deshalb ist jetzt eine entscheidende Frage die Meinungsfreiheit“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Sie habe „sehr ausführlich“ mit Erdogan über die Freiheit der Presse gesprochen.

Merkel sagte dem türkischen Präsidenten gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies die Kanzlerin nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ankara wirft der Bundesregierung vor, die Türkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu wenig zu unterstützen.

„Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen den Terror sehr wichtig ist, auch gegen die Urheber des Putschversuches“, sagte Merkel. Sie betonte aber, dass „die Schuld individuell festgestellt werden muss“.

Kritik an Begriff „islamistischer Terror“

Erdogan kritisierte den Begriff des „islamistischen Terrorismus“, den auch Merkel verwendet hatte. „Islamistischer Terror ist ein Ausdruck, den wir sehr bedauern, denn Terror ist nicht vereinbar mit dem Islam, denn Islam bedeutet Friede“, sagte Erdogan. „Als muslimischer Staatspräsident akzeptiere ich das nicht.“ Die Kanzlerin erwiderte daraufhin, es sei wichtig, zwischen Islam und Islamismus sprachlich zu unterscheiden.

Ein Grund für das derzeit angespannte Verhältnis zwischen Ankara und Berlin sind auch die Asylgesuche von einer Reihe von türkischen Nato-Soldaten, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei fürchten, als angebliche Putschisten inhaftiert zu werden. Zur türkischen Forderung nach Auslieferung mutmaßlicher Putschisten sagte die Kanzlerin: „Wir können nur dann vorgehen, wenn wir Erkenntnisse haben, und die werden von Gerichten bewertet.“

Deutschland würde sich wünschen, dass bei dem Referendum im April über die Einführung des Präsidialsystems OSZE-Beobachter dabei sein können, sagte Merkel weiter. Erdogan versicherte, dass die Gewaltenteilung erhalten bleibe.

Merkel lobte ausdrücklich, dass die Türkei „Außergewöhnliches“ geleistet habe für die Integration der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Das im vergangenen März geschlossene EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara sei „in beiderseitigem Interesse“, sagte Merkel. „Wir sind aber noch nicht am Ende der Umsetzung.“

Treffen mit der HDP

Sie sicherte zu, dass die vereinbarten Hilfen rasch ausgezahlt werden. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Binali Yildirim sagte die Kanzlerin zudem die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zu. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung der Flüchtlingsaufnahme im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens.

Vorwürfe der Opposition in Deutschland und der Türkei, sie würde mit ihrem Besuch Wahlkampfhilfe für die türkische Regierung vor dem Referendum über das Präsidialsystem im April machen, wies die Kanzlerin zurück. „Die Bevölkerung der Türkei wird ihre Entscheidung allein treffen, und ich glaube nicht, dass ein Besuch von mir diese Entscheidung beeinflussen wird“, sagte sie.

Am Abend traf Merkel in der deutschen Botschaft Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu und Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Merkel war vor dem Putschversuch vergangenes Jahr wiederholt zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in der Türkei, doch war es ihr erster Besuch seit dem Umsturzversuch. Dass seitdem kein hoher deutscher Regierungsvertreter die Türkei besuchte, war in Ankara als Mangel an Solidarität kritisiert worden.

Comments

[Pink]

Na, denn Proust Karl Soost, letzter Trinker Ostfrieslands!