Rassistisch, rechts außen? Ja, aber sie bleiben dabei

Trend Der Fall Höcke gehört nur zu den spektakulärsten Beispielen. Einen Hang zum Rechtsextremismus haben auch andere

In der AfD sind schon so manche Parteiausschluss­verfahren gescheitert

BERLIN taz | Noch bleibt Björn Höcke gelassen. Dass ein großer Teil seiner Parteikolleg*innen jetzt weiterhin zu ihm steht, wirft ein grelles Licht darauf, welches Gedankengut in der AfD akzeptiert wird. Zudem ist der Geschichtslehrer Höcke bei Weitem nicht der Einzige, der in der AfD trotz eines Hangs zum Rechtsextremismus geduldet wird.

Zur Erinnerung: Gescheitert ist zum Beispiel auch das Parteiausschlussverfahren im vergangenen Jahr gegen den Antisemiten und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. In einem Buch schreibt er, die „Holocaust-Ideologie“ sei zu „einer Art Zivilreligion des Westens“ geworden. Er nennt die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ sogar „hochwertig, ja genial“. Nach internem Streit verließ er zwar die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, blieb aber in der Partei.

Die Fälle Höcke und Gedeon sind die spektakulärsten, aber nur zwei aus einer ganzen Reihe: Da gibt es zum Beispiel in Freiburg den Rassisten Dubravko Mandic, der den ehemaligen US-Präsident Barack Obama wiederholt als „Quotenneger“ beschimpfte. Das Ende 2014 eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

Dazu zählt auch der AfD-Mann Heribert Eisenhardt, der auf einer Neonazi-Demo in Berlin mitlief, weswegen gegen ihn im vergangenen Sommer ein Parteiausschlussverfahren begonnen wurde. Noch ist er aber in der Partei.

Auch gegen das ehemalige Mitglied der rechtsextremen „German Defence League“, Kay Nerstheimer, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Laut Website ist er aber noch Beisitzer des Vorstands der AfD in Berlin-Lichtenberg.

Der AfDler Frank Scherie sollte ebenfalls aus der Partei geworfen werden und blieb drin. Scherie hatte im Jahr 2015 beim AfD-Bundesparteitag 2.500 Zettel mit dem „Lied der Deutschen“ verteilt. Er ist noch immer Fraktionsgeschäftsführer der AfD in Ennepetal.

In Duisburg stimmte der AfD-Politiker Holger Lücht mit der rechtsextremen NPD. Ein Parteiausschlussverfahren im Dezember 2014 scheiterte.

In Nürnberg sagte der AfD-Mann Martin Sichert, im Zweiten Weltkrieg hätten „die zwei größten Massenmörder gesiegt“. Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke drohte ihm daraufhin im Jahr 2014 mit einem Parteiausschluss. Heute ist Lucke kein AfD-Mitglied mehr, Sichert jedoch weiterhin Kreisvorsitzender in Nürnberg.

Im Saarland wollte die AfD im vergangenen Oktober sogar den gesamten Landesverband auflösen. Dessen Chef, Josef Dörr, und sein Stellvertreter Lutz Hecker hatten versucht, Mitglieder einer rechtsextremen Partei anzuwerben. Die Auflösung scheiterte. Dörr und Hecker sind noch immer auf ihren Posten.

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß verbreitete 2014 auf Facebook eine Karikatur mit einer weit verbreiteten antisemitische Verschwörungstheorie. Neben dem Bild einer Comicfigur mit Hakennase erschien der Text „Mein Name ist Jacob Rothschild […] Wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz […] Wir steuern deine Nachrichten, Medien, Öl und deine Regierung“. Die AfD scheiterte mit einem Parteiausschluss. Weiß wurde später vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

Zuletzt wurde in Hamburg Ludwig Flocken nicht von der AfD ausgeschlossen. In einer Bürgerschaftssitzung hatte er im April 2014 eine rassistische und islamophobe Rede gehalten und flog erst aus der Sitzung und dann aus der AfD-Fraktion. Ein Schiedsgericht lehnte aber seinen Parteiausschluss ab.

Lalon Sander