EU-Agrarkommissar über die Ökobranche: „Das Vertrauen in Bio retten“
Wir brauchen auch wegen des tödlichen Ausbruchs von Ehec-Keimen in Bio-Lebensmitteln vor 5 Jahren neue Regeln für die Öko-Branche, sagt Phil Hogan.
taz.am wochenende: Herr Hogan, am Samstag demonstrieren Tausende in Berlin dagegen, dass ständig Bauernhöfe schließen und die Landwirtschaft die Umwelt gefährdet. Warum zahlt die EU immer noch pro Jahr 55 Milliarden Euro für Agrarsubventionen?
Phil Hogan: Oh Gott, ich wusste nicht, dass Landwirtschaft so schlecht ist. Vor Beginn der Gemeinsamen Agrarpolitik hungerten Menschen in der Europäischen Union. 50 Jahre später produzieren die Bauern genügend qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir sind sogar ein großer Exporteur geworden.
Die Landwirtschaft hat ihre Produktivität nicht durch Subventionen, sondern durch Technik immens erhöht. Noch mal: Warum soll die Europäische Union Milliarden in diese Branche stecken?
Die Landwirtschaft leistet wahrscheinlich den größten Beitrag zu Arbeitsplätzen und Wachstum im ländlichen Raum. Das hilft, die Menschen auf dem Land zu halten. Wir hatten in den 1960er Jahren wegen der Mechanisierung eine Agrarrevolution. Jetzt sehen wir eine Revolution wegen der computergestützten Präzisionslandwirtschaft. Das wird dazu führen, dass wir weniger Bauern haben werden. Deshalb müssen wir uns auf eine bessere Wertschöpfung der Landwirtschaft in der Lebensmittellieferkette und auf die Arbeitsplätze im ländlichen Raum konzentrieren.
Wir haben in Deutschland in den vergangenen drei Jahren 10 Prozent der Milchbauern und Schweinehalter sowie seit 1960 rund 80 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe verloren. Schafft es die Agrarpolitik wirklich, Landflucht zu verhindern?
Die EU ist der weltweit größte Milchproduzent. Und wir sind unter den Top 3 bei anderen Agrarprodukten wie Fleisch. Wenn wir diese wirtschaftliche Aktivität auf dem Land nicht hätten, würden alle in die Städte ziehen. Dann hätten wir dort eine Umweltzerstörung wie im Mittleren Westen der USA. Wir brauchen Menschen vor Ort, die man Bauern nennt, um Umweltpolitik umzusetzen.
Wie gut machen die es bisher?
Der Treibhausgasausstoß ist seit 1990 um 23 Prozent gesunken. Die Wasserqualität in Flüssen ist um 17 Prozent gestiegen. Aber wir machen kaum Fortschritte dabei, die Vielfalt von Pflanzen- und Tierarten zu erhalten. Wir erwarten von den Bauern, dass sie in Zukunft mehr für die Artenvielfalt tun, aber auch für Wasser, Böden und Luft. Das wird Teil meines Eckpunktepapiers für die Agrarpolitik nach 2020 sein, das ich Ende des laufenden Jahres fertigstellen werde.
Die letzte Reform hat zwar 30 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, an Umweltauflagen gebunden, aber Studien zeigen, dass die Artenvielfalt von diesem „Greening“ nicht profitiert. Was wollen Sie jetzt anders machen, damit es klappt?
Ich schlage vor, Pestizide auf Ökologischen Vorrangflächen zu verbieten. Das sind die 5 Prozent des Ackerlands, die die Direktzahlungsempfänger seit der letzten Reform im Interesse der Umwelt nutzen müssen, zum Beispiel zum Erhalt von Hecken. Jetzt muss der Gesetzgeber, also der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, darüber entscheiden.
Der 56-Jährige ist seit 2014 als EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig. Er verwaltet rund 40 Prozent des EU-Haushalts. Zuvor war der Politiker der konservativen Partei Fine Gael Umweltminister in Irland.
Immer noch zahlt die EU die meisten Subventionen pro Hektar Agrarfläche, fast unabhängig davon, ob der Boden umweltfreundlich bewirtschaftet wird oder nicht. Das ist doch ein Widerspruch?
Die EU-Kommission hat zum Beispiel bei der letzten Reform vorgeschlagen, die Zahlung an die größeren Betriebe zu begrenzen. Und dass man sich mehr auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Höfe konzentriert. Doch das ist vom Gesetzgeber der EU abgelehnt worden.
Es gibt immer mehr Unmut darüber, wie Nutztiere gehalten werden. Sollte die EU stärker Projekte finanzieren, die die Lage in den Ställen verbessern?
Wir geben für Tierschutzbelange während sieben Jahren 750 Millionen Euro allein in Deutschland. Die Mitgliedstaaten haben Optionen, das aufzustocken. Manche Länder nutzen aber nicht die Möglichkeiten für Tierschutzschutzprogramme, die es in unseren Vorschriften gibt.
Der Ökolandbau bietet höhere Tier- und Umweltschutzstandards. Die Kommission hat neue Regeln für die Branche vorgeschlagen, die seit Jahren in Rat und Parlament feststecken. Wann werden Sie dieses Projekt aufgeben?
Wir ziehen unseren Vorschlag nicht zurück. Am 22. März verhandeln wir mit Rat und Parlament weiter. Unser Entwurf der neuen Öko-Verordnung reagiert auf Probleme der Branche: 2011 starben Menschen wegen Ehec-Keimen in Bioprodukten, die von außerhalb der EU zum Beispiel nach Deutschland importiert worden waren. Auch Bulgarien und Italien hatten Probleme mit Ökoimporten. Wir müssen etwas tun, um das Vertrauen in Bio zu retten.
Tablets im Klassenzimmer, aber marode Klos. Die Deutschen, Hygieneweltmeister und Erfinder aller Sekundärtugenden, lassen die Toiletten ihrer Kinder verrotten. Was Schüler, Eltern, Urologen, Putzfrauen dazu sagen: der große Schulklo-Report in der taz.am wochenende vom 21./22. Januar 2016. Außerdem: Ein Besuch bei den Nazijägern in der Zentralen Stelle in Ludwigsburg. Und: Eine Nachbetrachtung der Urwahl bei den Grünen. Das alles und noch viel mehr – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Die verseuchten Sprossen waren doch nicht infiziert worden, weil sie bio waren. Der Skandal hätte auch in der konventionellen Landwirtschaft passieren können.
Er ist aber mit Bioprodukten passiert. Das ist der Schwachpunkt dieses Branchenarguments.
Aber der Entwurf sieht doch nichts vor, um Einträge durch Keime zu verhindern.
Die Kommission schlägt vor, dass die gleichen Ökolandbau-Standards für Importe wie für EU-Ware gelten. Das ist derzeit nicht der Fall. Dabei geht es auch darum, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Erzeuger und Importe von außerhalb haben.
Größter Streitpunkt ist, dass Sie einen Pestizidgrenzwert extra für Bioprodukte einführen wollen. Warum bestehen Sie darauf?
Die Verbraucher zahlen Aufpreise für Ökoware. Sie wollen wissen, was dort drin ist. Und zuweilen sind sie überrascht, dass es in einigen Bioprodukten ganze Cocktails von Pestiziden gibt.
Warum sollten Biobauern dafür verantwortlich gemacht werden, dass von konventionellen Nachbarfeldern Pestizide herüberwehen?
Dieses Argument ist ein Ablenkungsmanöver der Ökobranche. Wenn konventionelle Bauern Biofelder kontaminieren, sollten sie den zuständigen Behörden gemeldet werden, damit diese Maßnahmen ergreifen können.
Ist es in der Praxis nicht sehr schwierig, zu beweisen, welcher Nachbar genau ein bestimmtes Biofeld kontaminiert hat?
Erst behauptet die Branche, konventionelle Bauern würden Biofelder kontaminieren, und jetzt soll es schwer sein, das zu beweisen.
Sogar staatliche Untersuchungen belegen, dass es fast keine Pestizidrückstände in Biolebensmitteln gibt.
Das sind Fake News. Die Branche hat eingeräumt, dass in Bioprodukten mehrere Pestizide – also nicht nur eines – vorhanden sind.
Aber die Mengen sind doch sehr klein im Vergleich zu konventionellen Produkten, oder?
Warum hat die Ökobranche dann so große Schwierigkeiten mit einem Grenzwert, wenn sie so gering sind?
Die Bioverbände sagen, wegen des Grenzwerts müssten Ökobetriebe viel mehr Proben im Labor untersuchen lassen. Das würde Kosten verursachen, ohne dass es wirklich nötig sei.
Die Verbraucher zahlen etwa 20 Prozent mehr für diese Produkte als für konventionelle. Natürlich wird es etwas extra kosten, zu beweisen, dass der Aufpreis wirklich gerechtfertigt ist.
Könnte ein Extragrenzwert Bauern davon abhalten, auf Bio umzustellen?
Sie werden immer noch mehr mit Bio als mit konventioneller Ware verdienen. Im Übrigen: Der Verbraucher muss an erster Stelle stehen. Manche Bios sind die ersten, die fordern, dass wir in Handelsabkommen die höchsten Qualitätsstandards durchsetzen sollten. Wir erwarten dasselbe von der Ökobranche.
Einige Mitgliedstaaten überwachen die Biokontrolle nicht gut genug. Warum tut die Kommission nicht mehr, damit die bestehenden Gesetze besser durchgesetzt werden?
Wir haben in unserem ursprünglichen Vorschlag gefordert, die Kontrollen und die Regeln für die Vollstreckung zu harmonisieren. Auch das wurde vom Gesetzgeber abgelehnt.
Oft dauern die Ermittlungen bei Betrug mit dem Bio-Siegel so lange, bis die Ware verdorben ist. Warum setzen Sie in Ihrem Entwurf nicht Fristen für Entscheidungen in solchen Fällen?
Wenn Rat und Parlament das vorschlagen, würden wir uns das anschauen.
Aber bisher fehlt das in Ihrem Entwurf, genauso wie konkrete Vorgaben zum Gesundheitszustand von Biotieren, der Wissenschaftlern zufolge im Schnitt nicht besser ist als der von konventionellen. Verfehlt Ihre Vorlage die wirklichen Probleme?
Das ist Unsinn. Wir haben enorm viele Maßnahmen vorgeschlagen. Rat und Parlament wollten aber nicht so ambitioniert wie die Kommission die Glaubwürdigkeit der Biobranche wahren.
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