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Der Artikel spricht von "sperrigen Fragen", die "wichtig" seien. Ich lese in der zweiten Hälfte nur eine Aneinanderreihung von Buzzwords und unbegründeten Argumenten "mit Obergrenzen und Videoüberwachung sind keine Antworten zu gewinnen".
Meine Meinung: Wir können sowohl gegen Extremismus als auch rechte Schreihälse nur bestehen, wenn wir gemeinsam mit Muslimen die Lösung suchen. Aber: Ich werfe insbesondere der muslimischen Community vor, ihren Teil der Verantwortung bei der Lösung der Herausforderungen vollkommen unzureichend zu übernehmen. Nach jedem Anschlag betritt ein nicht repräsentativer Vertreter der Muslime die Bühne und drückt sein Bedauern unter der Prämisse aus, dass "es" nichts mit dem Islam zu tun habe, der Islam bedeute Frieden. Die Arbeit erschöpft sich darin, die Hände in Unschuld zu waschen. Es scheint aber kein Problem zu sein, von heute auf morgen zehntausende zu mobilisieren, um pro Erdogan, gegen Karikaturen oder für Kurden auf die Straße zu gehen, und ich frage mich, warum das so ist. Wo bleibt der Marsch der Mehrheit aufrechter Muslime, die mit einer überwältigenden Aktion beständig Farbe bekennt? Wo das eindeutige Bekenntnis zu liberalen Werten und der Hoheit von Rechtsstaatlichkeit und die Zuwendung zu einer Gesellschaft, die Frauenrechte und Rechte Homosexueller fördert? Ich sehe nichts als Relativierung, samt fleißiger Bestärkung aus dem linken Lager. Derzeit fürchte ich, wird es auf ein Fiasko hinauslaufen. Ein paar Anschläge mehr, ein paar sexuelle Übergriffe mehr und ich sehe einen Bürgerkrieg in Deutschland aufkommen. Mich fürchtet es schon vor heute Abend. Sei es, weil es weitere Übergriffe oder Anschläge gibt, sei es, weil rechte Kräfte diesen Abend für dich instrumentalisieren.
"Ich werfe insbesondere der muslimischen Community vor, ihren Teil der Verantwortung bei der Lösung der Herausforderungen vollkommen unzureichend zu übernehmen."
Sehe ich genauso - allerdings sollte man nicht vergessen, das muslimische Community in der Mehrheit Erdogans AKP Fans oder gar Salafisten sind...
Welches dummerweise eher mit einem linken Denken wenig zu tun hat.
"Ein paar Anschläge mehr, ein paar sexuelle Übergriffe mehr und ich sehe einen Bürgerkrieg in Deutschland aufkommen."
Ernsthaft? Ich dachte den hätten wir schon längst, wenn täglich zwei bis drei Häuser angezündet werden, in denen ausländische Menschen wohnen. Was soll denn noch kommen?
@74450 (Profil gelöscht) Wann wurde zuletzt ein Haus von Rechten angezündet, in denen Menschen wohnen?
@74450 (Profil gelöscht) Z.B. das, was uns die Anhänger der "Alternative" ständig versprechen: Dass mit uns abgerechnet ("dann gnade euch Gott") wird, wenn "sie" an die Macht kommen.
Naja, das Wahljahr wird uns sicher noch den ein oder anderen Anschlag und Aufreger bringen. Dass die Anhänger der AFD dann ihr Nürnberg 2.0 feiern können, halte ich aber für ausgeschlossen.
In diesem Sinne, einen guten Rutsch!
Es wird im Artikel deutlich, dass die gedacchten "Lösungen" nicht greifen könnten:
1. Wem nützen schwerbewaffnete Polizisten auf Weihnachtsmärkten? Können die wirklich was unternehmen?
2. Wem nützen strengere Maßnahmen gegen ausländische Gefährder? Gibt es keine Deutschen mit festem Wohnsitz, die LKW fahren können?
3. Wem nützen Videokameras? Auf jeden Fall dem Hersteller.
4. Wem nützt eine Bewaffnung der Bevölkerung? So dass manch einer gar keine Lust mehr hat, überhaupt noch auf die Straße zu gehen.
Das sind alles Maßnahmen, die am Ziel vorbei gehen.
Kein Mensch spricht über Fahrverbote für LKW in Innenstädten - stattdessen kommen die "Megatrucks".
"Kein Mensch spricht über Fahrverbote für LKW in Innenstädten - stattdessen kommen die "Megatrucks"."
Kleine Entwarnung: Megatrucks kommen nicht in Innenstädte. Sie fahren Logistikzentren in der Nähe von Autobahnanschlussstellen an.
Beim Lesen bekam ich das Gefühl, dass auch nicht jede Frage des Autors den Kern des Problems trifft. Zugehen auf Moscheen und Islamverbände? Es gab dazu eine Reihe von Versuchen. Die Landesregierung in Berlin hat sich vor kurzem lächerlich gemacht, weil ein Imam eine Auszeichnung für Integrationsarbeit bekommen hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und ultraislamistische Imame aus Saudi-Arabien zu Predigten eingeladen hat. Der Politiker, der einen Islamverband aus dem Hut zaubert, der einerseits einen beachtenswerten Teil der Muslime hinter sich versammeln kann und andererseits zweifelsfrei in der deutschen Demokratie wurzelt, dieser Politiker würde als Held gefeiert werden.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist Anis Amri vor rund einem Jahr radikalisiert eingereist. Was kann Prävention in Deutschland dann noch bewirken? Möglicherweise nichts?
Können Polizei und Verfassungsschutz überhaupt einen Menschen ein Jahr lang zu 100 % überwachen? Was ist mit der Rechtsgrundlage dafür? Ein Überwachung muss auch irgendwann mal Ergebnisse bringen, die zu einem konkreten Tatverdacht führen, ansonsten ist die Überwachung einzustellen. Offenbar gab es keinen konkreten Tatverdacht. Ich bin immer wieder erstaunt vom Glauben an die Omnipotenz von Politikern, und Sicherheitsbehörden.
Stellen wir uns mal der sperrigsten aller Fragen: Muss ein Einwanderer, der sofort als Gefährder gilt und aus einem Land kommt, das gerade sich in Richtung Demokratie weiterentwickelt hat, wirklich in Deutschland bleiben? Wenn nicht, sollte man ihn schnell wieder loswerden? (Und ich bitte, diese Frage nicht als Kritik an einer großzügigen Asylpolitik zu verstehen. Beides kann durchaus zusammengehen. Und es liegt in der Natur der Sache, dass man erst hinterher weiß, wen man aufgenommen hat.)
Von "links" wird immer gerne nach (noch) mehr Prävention, und dementsprechend mehr Geld dafür gefordert. Gibt es denn tatsächliche Zahlen, wie gut und und ob diese Prävention überhaupt funktioniert?
Und bevor man sich über Polizisten beschwert, die diesen Amri aus dem Blick verloren hatten, sollte man vllt. vorher Fragen, wie so einer wie Amri überhaupt nach Deutschland kommen durtfe. Aber das wäre ja dann Kritik an Merkels Politik...
Wie Amri nach D. kommen durfte?
Das hat mit "Merkels Politik" wenig zu tun, sondern eher mit unserem AsylG und dem GG. Und das AsylG beruht übrigens in großen Teilen auf der Genfer Flüchtlingskonvention, welche es nur deshalb gibt, weil zw. 1933-1945 aus politischen, religösen u.a. Gründen im Deutschen Reich Verfolgte in Nachbarstaaten wie der Schweiz zu großen Teilen nicht aufgenommwn wurden. Die Folgen sind Ihnen evtl. bekannt.
@Berliner Berlin Ohne die "Einladung" und das dazugehörige System, wo Leute sowieso bleiben dürfen, sogar wenn ihr Antrag abgeleht wird, da sie weder politisch noch religiös verfolgt werden, würde er wahrscheinlich nicht mal aud die Idee kommen, nach Deutschland zu reisen und hier Asyl zu beantragen.
@h3h3y0 Sie wollen einen Nachweis für Prävention - ein sehr eleganter Weg ihre mentalen Fähigkeiten zu offenbaren. Denn was man sagen kann ist dass Deutschland weniger Anschläge zu beklagen hat als stark überwachende Staaten wie das UK oder die USA. Chapeau!
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CHAOSARAH hat wieder zugeschlagen.
Mon Dieu, quelle pauvre âme!
@Chaosarah Was wohl daran liegt, dass Deutschland als Planungort benutzt wird, und nicht weil man hier weniger Überwachung oder bessere Prävention hat. Aber danke für die Offenbarung "ihrer mentalen Fähigkeiten".
@h3h3y0 Deutschland als Planungsort?? Waren das nicht die Frau Palin und ihre Anhänger, die uns das vorwarfen, weil einer der 9/11 Attentäter hier gelebt hat. Oder auf was stützen Sie Ihre Behauptung?
@Artur Möff Expertenmeinung. War vor ner Zeit sogar ein kleinen Thema, wenn ich mich recht erinnere.
@Chaosarah Die Polizei kann die Effektivität von Präventionsarbeit schon in einfacheren Bereichen wie Einbruchschutz, Gewalt- oder Verkehrsdelikten nicht belegen. Man kann halt den Kausalzusammenhang nicht eindeutig herstellen. Bei Anschlägen dürfte es nicht leichterfallen.
Danke, @Konrad Litschko, für diese deutlichen Worte. Der Fall Amri hat so nachdrücklich wie kein anderer nachgewiesen, dass 90% der Probleme, mit denen uns gewisse Volksverdummer von Strobl über Seehofer bis zu den ach so "Besorgten" gebetsmühlenartig ins Bockshorn jagen wollen, vor allem auf unsägliche Inkompetenz zurückzuführen sind. Und zwar nicht etwa auf Versagen einzelner Polizisten (die auch Fehler machen dürfen), sondern derer, die - fürstlich alimentiert - dafür zuständig wären, für eine effiziente Zusammenarbeit aller beteiligten Sicherheitsbehörden zu sorgen. Zuoberst wäre da der Bundesinnenminister zu nennen, der, verdammt noch mal, die Bundes- und 16 Länderpolizeien und Verfassungsschutzbehörden zu koordinieren hat (und wenn der Sch...Föderalismus dem im Wege steht, muss er weg!).
Es ist eine Schande, mit welchen semantischen Verrenkungen selbst angebliche Demokraten und "Christen" ihre latente Ausländerfeindlichkeit ständig zu kaschieren suchen.
@Bitbändiger @Bitbändiger, Statt offene Grenzen für jederman und jeden islamistischen Verbrecher auch ohne Pass und Ausweis zu kritisieren, werfen Sie Nebelkerzen, indem Sie die "fürstliche Alimentierung" hierzulande aus Ursache ausgemacht haben. Zynismus bizarr.
@ Ali Shirazi:
Aha, Sie fordern also offene Grenzen für jeden islamischen Terroristen MIT Pass.
Die Identität von Amri war ja bekannt und mehr wie dem LKA NRW mitteilen, dass er einen Terroranschlag plant, kann er eigentlich auch mit Pass nicht machen, damit irgendwer mal handeln müsste.
@36119 (Profil gelöscht) Hab' mir schon gedacht @Ali, dass Sie mit Argumentation jenseits platter Parolen und billiger Verallgemeinerung überfordert sind. Lassen wir's dabei.
@Bitbändiger Genau, Seehofer ist das eigentliche Problem, nicht dieser Amri, der Menschen getötet hat. Sche*ß auf mehr Videoüberwachung oder so, das Geld wird bei dem Kampf gegen Rechts benötigt.
@h3h3y0 Wenn man es falsch verstehen will, kann man es schon falsch verstehen.
"All dies sind sperrige Fragen, aber sie sind wichtig." Wo bleibt eigentlich die ziemlich unsperrige Frage, warum Merkel Menschen ins Land gelassen hat, die ganz bewusst und offensichtlich in böser und betrügeischer Absicht ihre Pässe weggeworfen und ihre Identität verschleichert haben? Warum wird nicht die unsperrige Frage hinsichtlich der Verantwortung für das ganze Desaster in Deutschland gestellt?
@36119 (Profil gelöscht) Gute Frage....
Ich versuch's mal ganz sachlich, lieber @Ali, für die etwas sperrigere Auffassungsgabe:
- Lt. GG und GFK ist das Fehlen von Identitätsnachweisen kein Zurückweisungsgrund.
- Ich finde leider keine Zahlen zum Stichwort "Identitätsverschleierung". Es sollte aber nicht der Eindruck erweckt werden, dies sei die Regel.
- Die Verantwortung für das, was Sie zum "Desaster in Deutschland" aufblasen, ist vielschichtig. Möchten Sie, dass ich Sie mit der Forderung quäle, praktikable Alternativen darzustellen und Belege für die alle Grenzen der Handhabbarkeit übersteigende Größe des "Desasters" beizubringen? (Dann aber bitte nicht vor der Detaildiskussion drücken!)
@36119 (Profil gelöscht) Nun kann man Frau Dr. Merkel alles mögliche vorwerfen aber für die (angeblich) weggeworfenen oder sonstwie verloren gegangenen Pässe hat sie nun wirklich keine Verantwortung.
"Wie können Leute wie der 24-Jährige von den Verlockungen der Terroristen abgehalten werden"
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Das heisst Prävention. Und hier muss die Aufklärung der Bevölkerung weltweit ansetzen. In vielen Ländern, wo Terroristen "Rattenfänger spielen", ist die Bildung der Bevölkerung sehr mangelhaft. Viele können erst gar nicht lesen und erklären noch dazu, sie wüssten, was im Koran steht...
Viele Menschen in solchen Ländern wissen erst gar nicht , welche Verberchen Terroristen gegen Kinder und Frauen verüben. Wollen wir Terrosrismus weltweit vernichten, dann muss so etwas weltweit öffentlich gesagt und gezeigt werden!
Die Frage nach mehr Sicherheit ist immer relativ. Nicht nur weil es absolute Sicherheit nicht gibt sondern auch weil man nie so richtig weiß wer und vor allem was jetzt gesichert werden soll.
Ich glaube nicht im Traum daran dass Dienst wie die CIA/NSA/BND vorrangig daran interessiert sind den einzelnen Menschen zu schützen. Da werden Systeme geschützt die teilweise aus gutem Grund angreifbar sein sollten.
Aber 1984 hats ja vorgemacht und nun machen es alle nach.
Gegen Krieg, gegen den kalten Krieg, raus aus der NATO, gegen Waffenexporte, usf. Wurde doch alles schon kommuniziert.
Und während in Afdhanistan, Syrien und Pakistan weitergebombt wird, werden hier die Böller gegen die "bösen Geister" abgebrannt. Die Menschheit braucht den Krieg, also wird er auch hierher kommen.
Einzelne zu verfolgen, das ist so wie der Versuch, einzelne Viren einer Krankheit zu heilen.
Junge Menschen nicht junge Männer, als wenn nur Männer Attentate vollziehen würden. Sexismus?
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Sicherheit nach Anschlägen: In der Dauerschleife
Nach dem Terroranschlag von Berlin ist die Sicherheitsdebatte erneut entbrannt. Doch: Am Kern des Problems geht die Diskussion vorbei.
Alles immer sichererererer Foto: dpa
Es war im August, als Thomas de Maizière Härte demonstrierte. In Würzburg hatte gerade ein junger Islamist in einem Regionalzug Reisende mit einer Axt attackiert, in Ansbach ein zweiter eine Rucksackbombe gezündet. Nun stellte der CDU-Bundesinnenminister seinen Maßnahmenkatalog vor.
Mehr Sicherheitspersonal versprach de Maizière, mehr Videoüberwachung, neue Technik zur Gesichtserkennung und für ausländische Gefährder Abschiebehaft und Schnellverfahren. Niemand könne absolute Sicherheit garantieren, sagte der Innenminister. „Aber das uns Mögliche müssen wir tun.“
Nun hat auch das nicht gereicht. In Berlin tötete der Islamist Anis Amri mit einem Lkw 12 Menschen, verletzte 55, teils schwer. Bereits kurz nach der Tat setzte auch die politische Debatte ein – und man wähnt sich gefangen in einer Dauerschleife. Wieder werden die Forderungen gestellt, die schon im Sommer im Raum standen. Diesmal indes gepaart mit dem CSU-Klassiker einer Obergrenze oder dem Vorschlag, Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanzielle Strafen aufzulegen.
Es ist Reflexpolitik. Auf den ersten Blick verständliche. Das Problem nur: Mit der Tat von Berlin haben viele der Forderungen längst nichts mehr zu tun. Denn der Fall Anis Amri zeigt auch: Die Behörden hatten die nötigen Instrumente – und machten anfangs vieles richtig. Sie erkannten, dass der Tunesier mit falschen Papieren unterwegs war. Polizei und Verfassungsschutz machten ihn als Gefährder aus, nahmen ihn unter Beobachtung. Und dennoch verloren sie Amri aus dem Blick.
Hier müsste die Debatte ansetzen: Wie konnte ausgerechnet so jemand verschwinden? Was kann getan werden, um Gefährder wie Amri im Visier zu behalten? Warum erfuhren die Deutschen erst so spät, dass Amri bereits in Italien und in Tunesien in Haft saß oder offene Haftbefehle hatte? Und grundsätzlich: Wie können Leute wie der 24-Jährige von den Verlockungen der Terroristen abgehalten werden?
Die Organisation verbessern
Mit Obergrenzen oder Videoüberwachung sind auf diese Fragen keine Antworten zu gewinnen. Wohl aber muss diskutiert werden, woran der Austausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa scheiterte. Hierzulande existiert das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, 40 Behörden sind dort versammelt. Amri wurde dort mehrmals als gefährlich eingestuft – und tauchte dennoch unter.
Braucht es tatsächlich mehr Personal? Oder muss nicht viel eher die Organisation zwischen all den Diensten verbessert werden, wenn es mobile Kriminelle wie Amri schaffen, dieses Geflecht zu unterlaufen? 7.500 neue Stellen soll allein die Bundespolizei in den kommenden Jahren erhalten, 1.300 Stellen werden es beim BKA. Zahlen, mit denen es möglich sein sollte, die rund 550 Gefährder in Deutschland im Blick zu behalten.
Und noch größer wird die Baustelle in Europa, wo selbst aus Sicht des Innenministeriums zu viele Datensysteme nebeneinanderstehen, die ihre Daten nicht vernetzen. Für Terrorwillige ist das ein willkommenes Schlupfloch – das es schon länger zu schließen gilt.
Auffällig ruhig ist es dieser Tage auch in einem Feld: der Prävention. Rar sind die Vorschläge, wie Radikalisierung schon im Keim bekämpft werden kann. Wo wird auf Moscheen und Islamverbände zugegangen, um gemeinsam Strategien zu erarbeiten? Wo sind die Ideen, wie die Gesellschaft ihren Zusammenhalt stärken kann, um junge Männer gegen die IS-Propaganda zu immunisieren?
All dies sind sperrige Fragen, aber sie sind wichtig. In der jetzigen Debatte geht es den Vorpreschenden jedoch um anderes: um schnelle, erneuerte Symbole der Härte. Gezielt wird damit vor allem auf die kommende Bundestagswahl. Die Frage, wie Terrortaten künftig tatsächlich verhindert werden können, gerät da schnell unter die Räder.
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Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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