Feuerpause für ganz Syrien

SYRIEN Russland und die Türkei erzielen eine Vereinbarung mit Rebellengruppen. Friedensgespräche in Kasachstan sollen folgen. Auch Trump soll eingeladen werden

Geschosshülsen schmücken einen Weihnachtsbaum in der Ost-Ghouta bei Damaskus   Foto: Bassam Khabieh/reuters

Von Beate Seel

BERLIN taz | Zum ersten Mal seit September ist am Donnerstag eine Waffenruhe für ganz Syrien ausgerufen worden, die ab Mitternacht gelten sollte. Auch Luftangriffe sollen eingestellt werden. Die Einigung kam unter der Vermittlung von Russland und der Türkei zustande, die sich als Garantiemächte für die Einhaltung der Feuerpause verstehen.

Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin umfasst das Abkommen über die Feuerpause drei Dokumente. Das erste enthält eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition. Ausgeschlossen sind Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft werden. Dazu dürfte neben dem „Islamischen Staat“ (IS) die salafistische Fateh al-Scham gehören, die früher Nusra-Front hieß und der syrische Ableger von al-Qaida war.

Im zweiten Dokument geht es um Maßnahmen zur Überwachung der Feuerpause, wobei zunächst keine Einzelheiten bekannt gegeben wurden. Kern des dritten Dokuments ist eine Absichtserklärung im Hinblick auf Friedensverhandlungen für Syrien. Nach Angaben der syrischen Website YallaSouriya kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow an, die USA in die geplanten Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana einzubinden, wenn Donald Trump US-Präsident ist. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Wie YallaSouria weiter berichtete, geht es in dem Abkommen auch um humanitäre Korridore, um Menschen in belagerten Orten zu versorgen.

Ahmed Ramadan, Sprecher der Nationalen Koalition, der größten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland mit Sitz in Istanbul, bestätigte gegenüber AFP, dass sie die Waffenruhe unterstützt. Die Vereinbarung sei auch von den Rebellengruppen Ahrar al-Scham sowie der „Armee des Islam“ unterzeichnet worden. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte, die Vereinbarung gelte für 62.000 Kämpfer.

Ausgeschlossen sind Gruppen, die von der UNO als terroristisch eingestuft werden

Einen Tag zuvor war eine Waffenruhe gescheitert. Einer der Streitpunkte war die Region Ost-Ghouta bei Damaskus, die zunächst von der Feuerpause ausgenommen werden sollte. Die Ost-Ghouta wird von Rebellengruppen kontrolliert. Nach der Eroberung von Ost-Aleppo, so die Befürchtung, könnte die syrische Armee mit Hilfe der russischen Luftwaffe eine Offensive gegen die Rebellengebiete in der Umgebung der Hauptstadt beginnen, um diese abzusichern. Das jetzige Abkommen soll laut BBC die Ost-Ghouta einschließen.

Putin gab zudem bekannt, er werde die russische Militärpräsenz in Syrien reduzieren, ohne Angaben über Zeitpunkt und Umfang zu machen. Zugleich beteuerte er, Moskau werde weiterhin den „internationalen Terrorismus“ bekämpfen und die syrische Regierung unterstützen. Das Regime von Baschar al-Assad ist im Kampf gegen die Rebellengruppen auf die Militärhilfe aus Moskau angewiesen. Ehe Russland im Herbst 2015 intervenierte, waren die Gegner Assads landesweit auf dem Vormarsch. (mit ap, afp)

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