Altersvorsorge in Bremen: „Die Rente kaputtgeredet“
Die Bremer SPD will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dazu hat sie ein eigenes Rahmenkonzept entwickelt, das ein deutlich höheres Rentenniveau vorsieht
Die SPD Bremen fordert langfristig ein Rentenniveau von über 50 Prozent. In einem neuen Rentenkonzept hat sie die Riester-Rente kritisiert, deren staatliche Zuschüsse zugunsten einer Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gestrichen werden sollen. „Der Entwurf ist ein Impuls für die bundespolitische Debatte“, sagt Karl Bronke, SPD-Landesvorstandsmitglied. Er stellte die rentenpolitischen Forderungen zusammen mit Sarah Ryglewski vor, die für die SPD Bremen im Bundestag sitzt.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein deutlich kritisiertes Rentenkonzept vorgelegt, das ein Niveau von lediglich 46 Prozent des Bruttoeinkommens vorsah. Vor allem dem linken Flügel der SPD ging Nahles 58-seitiges Konzept nicht weit genug.
In die gleiche Stoßrichtung gehen die Forderungen der SPD Bremen: Sie will das Rentenniveau „auf deutlich über 50 Prozent des Bruttoeinkommens“ stabilisieren, die von Rot-Grün eingeführte Riester-Rente auslaufen lassen und bisher unberücksichtigte Berufsgruppen in die Versicherung einbeziehen: Langfristig soll die gesetzliche Rentenversicherung eine „Erwerbstätigenversicherung für alle“ werden – auch Selbstständige, BeamtInnen, RichterInnen und Abgeordnete sollen einzahlen.
Laut Rentenversicherungsbericht 2015 könnte die Standardrente 2030 bei nur noch 44,3 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens liegen. Deswegen sprach sich Ryglewski für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aus: „Wir haben sie seit Jahren kaputtgeredet. Dabei ist sie krisenfest und das Beste, was wir haben“, sagt die 33-Jährige. Sowohl Riester-Rente als auch betriebliche Vorsorge haben laut SPD Bremen enttäuscht: Bei beiden waren die Kostenbelastungen zu hoch, ebenso die Risiken der Kapitalanlagen. Dazu hätten nur wenig Förderberechtigte einen Riester-Vertrag abgeschlossen.
Man könnte nun fragen: Wen interessiert im Bund eigentlich, was die SPD Bremen macht? Sarah Ryglewski sagt: „Wir diskutieren nicht im luftleeren Raum.“ Als Bundestagsmitglied engagiert sie sich in der parlamentarischen Linken, dem mit 90 Mitgliedern stärksten Flügel innerhalb der SPD-Fraktion des Bundestages. Tatsächlich soll das Konzept zunächst vom Landesvorstand im März beschlossen werden, zu dem auch die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommen soll. Im Mai soll, wenn möglich, der Bundesparteitag das Konzept annehmen. Auch andere Landesverbände haben Nahles Konzept bereits in Teilen kritisiert und erweitert.
Aus Sicht von Ryglewski gehört das Thema dringend in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017. Wenn die Rentenversicherung weiter in Richtung Grundsicherung falle, entstehe „ein Legitimitäts- und Akzeptanzproblem“ in der Bevölkerung. Man müsse die Dringlichkeit des Themas vermitteln und fragen: „Was ist euch eure Rente wert?“, so Ryglewski. Die Beantwortung könne man den WählerInnen überlassen. Schon mit einem leicht erhöhten Rentenbeitrag um etwa 30 Euro ließe sich viel bewirken.
Darüber hinaus sieht der Entwurf höhere Steuerzuschüsse zur Anhebung des Rentenniveaus vor. Ebenso hinterfragt die SPD Bremen, was eigentlich sonst noch alles aus der Rentenversicherung gezahlt werde. Es sei etwa zu überlegen, ob die Angleichung des Rentenniveaus in Ostdeutschland nicht aus Steuermitteln gezahlt werden könne und nicht aus Rentenversicherungsbeiträgen.
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