: „Populisten aller Länder, vereinigt euch“
Debatte Im Bundestag zeigen sich Regierung und Grüne entsetzt über die US-Wahl – und über eine Schelte aus der Linkspartei
aus Berlin Valerie Höhne
Dem von Donald Trump propagierten Nationalismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine klare Absage erteilt. „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte sie während der Generaldebatte des Bundestags. Wie weitere PolitikerInnen der Großen Koalition und der Grünen äußerte sie sich erschüttert über die Wahl des designierten US-Präsidenten.
„Populismus und politische Extreme nehmen zu“, warnte Merkel. Die Meinungsbildung erfolge heute anders als früher, vor allem durch das Internet würden Falschnachrichten verbreitet. Sie wolle keine einfachen Antworten finden, stattdessen wolle sie die Globalisierung gestalten. „Das ist das, wofür ich werbe“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie sei „nicht froh“ darüber, dass das transpazifische Abkommen wahrscheinlich keine Realität würde. Man müsse Lösungen finden, um Globalisierung „gerecht zu gestalten“.
Scharf attackierte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Bundesregierung. Deren „fatale Politik“ sei der Grund für die Spaltung Europas. Der künftige US-Präsident Donald Trump habe „wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie“. Er habe verstanden, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs“. Der „American Dream“ sei auch hierzulande längst ausgeträumt. „Das ist nicht das Ergebnis der Naturgewalt Globalisierung, sondern politischer Entscheidungen“, sagte Wagenknecht. Sie forderte, den Sozialstaat wiederherzustellen – sonst müsse man sich „den Trumps und Le Pens“ nicht moralisch überlegen fühlen.
Das gefiel dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann überhaupt nicht. Er sei überrascht, dass Wagenknecht dem künftigen Präsidenten etwas abgewinnen könne. „Früher hieß es: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt euch!“, sagte er, „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links“. Nach einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün im Bund klang das nicht.
Die Trump-Wahl habe die westliche Welt erschüttert, sagte Oppermann. Der Rassismus sei schon im Wahlkampf unerträglich gewesen, nun aber sei er zu einer Gefahr geworden. An einem vereinten Europa sei Trump nicht interessiert, schließlich habe er nach seiner Wahl als Erstes den britischen Europafeind Nigel Farage getroffen.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte vor einem Schub des Nationalismus und der Ressentiments angesichts der Wahl Donald Trumps. Man dürfe Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie keinen Platz lassen. „Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen“, sagte er.
Es bräuchte eine sozial und ökologisch gerechte Globalisierung. Merkels „Sie kennen mich“ werde im kommenden Jahr als Wahlkampfstrategie nicht mehr funktionieren. Die Spaltung des Landes habe sie nicht stoppen können. „Sie hatten zehn Jahre Zeit, fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an“, forderte der Fraktionschef der Grünen die Kanzlerin auf. Das wiederum klang nicht danach, dass sich der Parteilinke 2017 ein schwarz-grünes Bündnis ohne Weiteres vorstellen kann.
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