Bezirksamtswahlen in Berlin: Opfer der Geschichte
Die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei in Lichtenberg, Evrim Sommer, fällt in zwei Wahlgängen durch. Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben.
Die Linke-Politikerin Evrim Sommer wird wahrscheinlich nicht Bürgermeisterin von Lichtenberg. Sommer ist am Donnerstagabend in zwei Wahlgängen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgefallen. Auf eine dritte Runde verzichtete ihre Partei. Die Kandidatur der in der Türkei geborenen Kurdin Sommer war von SPD und Grünen unterstützt worden, die gemeinsam mit der Linkspartei eine Mehrheit in der BVV haben.
Zum Verhängnis wurde der langjährigen frauenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus allerdings nicht ihr Migrationshintergrund, sondern Ungereimtheiten in ihrer Biografie. Mitten in die BVV-Sitzung, für die Beobachter eher Turbulenzen um die Wahl oder Nichtwahl des AfD-Rechtsaußen Wolfgang Hebold als Stadtrat erwartet hatten, platzte eine Recherche des RBB.
Danach soll Sommer ihren Lebenslauf geschönt haben. Der Vorwurf: Bereits im Abgeordnetenhandbuch vom Mai vergangenen Jahres sowie auf ihrer eigenen Homepage habe sie sich als Historikerin mit Bachelorabschluss ausgegeben, obwohl sie den Abschluss erst in dieser Woche erworben hat.
Die Sitzung wurde für fast eine Stunde unterbrochen. Es bildeten sich Kungelrunden – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch fraktionsübergreifend. Was ist dran an den Vorwürfen? Ist Sommer als Bürgermeisterin tragbar?
Dass es auf der Sitzung des Lichtenberger Bezirksparlaments hoch hergehen würde, hatten Beobachter aus ganz anderen Gründen erwartet: Schließlich stand die Wahl des AfD-Politikers Wolfgang Hebold zum Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten auf der Tagesordnung.
Der ehemalige Lehrbeauftragte für Statistik hatte im Frühjahr seine Anstellung an drei Berliner Hochschulen verloren, weil er in Onlineforen gegen Muslime gehetzt hatte. Zudem betreibt er den islamfeindlichen Blog „Die Verheerung Europas“.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Am Dienstag hatten Beamte die Wohnung des Politikers durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. (psh)
Sommer war für die Spitzenkandidatur von ihrer eigenen Partei nur mit sehr knapper Mehrheit aufgestellt worden. Viele Genossen, vor allem Genossinnen, trauen der 45-Jährigen ohne Verwaltungserfahrung den Job nicht zu und wollten lieber mit Michael Grunst in den Wahlkampf ziehen. Der hat immerhin Stadtraterfahrung.
Dem BVV-Vorstand gelang es nach einer Stunde, ein Exemplar des Abgeordnetenhandbuches zu bekommen. Dort stand hinter dem Namen Evrim Sommer: „Historikerin, Übersetzerin“. Ist das die Vortäuschung eines akademischen Titels? Juristisch nicht: Der Begriff Historikerin ist nicht geschützt. Jeder darf sich so nennen, der sich dazu berufen fühlt. Erst wenn man einen akademischen Abschluss behauptet, ohne ihn zu haben, ist das strafbar.
Sie tritt wohl nicht mehr an
Linke-Fraktionschef Daniel Tietze sah damit die Vorwürfe als ausgeräumt an und fand in offener Abstimmung eine Mehrheit von SPD, Linker und Grünen. Aber nicht so in geheimer Abstimmung: Sommer bekam hier nur 25 Jastimmen, sogar nur 24 im zweiten Wahlgang. 28 hätte sie gebraucht. Und wenn tatsächlich alle Linken, Grünen und Sozialdemokraten für sie gestimmt hätten, wie es deren Fraktionschefs empfohlen hatten, hätte sie insgesamt 35 Stimmen haben müssen.
Weil ohne Bürgermeisterin kein Bezirksamt gewählt werden kann, wurde auch die Wahl der Stadträte verschoben. Das bisherige Bezirksamt muss nun weiterarbeiten. Evrim Sommer kämpfte nach dem misslungenen Wahlakt mit den Tränen und verließ die Versammlung. Kaum vorstellbar, dass sie noch einmal antritt.
Der RBB hatte seinen Bericht auf Angaben in Sommers Lebenslauf gestützt. Im Handbuch des Abgeordnetenhauses (Stand 8. Mai 2015) heißt es: 2007 bis 2015 Studium der Geschichte und Geschlechterstudien (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin und Bachelor of Arts (B.A.).
Nach Erkenntnissen des RBB erwarb Sommer den akademischen Grad erst am Mittwoch, den 16. November, also einen Tag vor der Bürgermeisterwahl. In den Tagen zuvor habe sich die HU geweigert, entsprechende Anfragen des RBB mit Verweis auf das Datenschutzgesetz zu beantworten, aber Sommer von den Anfragen Mitteilung gemacht, berichtete der Sender.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
