FBI entlastet Clinton in E-Mail-Affäre: Gutes Timing für Hillary

FBI-Direktor James Comey konnte bei der Demokratin keine strafbaren Handlungen feststellen. Trump spricht von einem manipulierten System.

7.11.2016 9:02 Uhr

Nach FBI-Chef Comey hat sich Hillary Clinton nicht strafbar verhalten Foto: dpa

Cleveland afp | Zwei Tage vor der Wahl in den USA hat eine neuerliche Entscheidung der Bundespolizei FBI zur E-Mail-Affäre die Demokratin Hillary Clinton entlastet. In der kürzlich neu entdeckten Korrespondenz hätten Ermittler keine Hinweise auf strafbare Handlungen der Kandidatin gefunden, teilte FBI-Direktor James Comey am Sonntag überraschend mit. Auf Ermittlungen könne verzichtet werden. Clintons Rivale Donald Trump reagierte verärgert auf die Intervention der Bundespolizei so kurz vor dem Wahltag.

Comey gab seine Entscheidung gut 36 Stunden vor Öffnung der ersten Abstimmungslokale am Dienstag in einem Brief an den Kongress bekannt. Seit der Entdeckung der neuen E-Mails habe das zuständige FBI-Team „rund um die Uhr gearbeitet“, hieß es in dem Schreiben. „In diesem Prozess haben wir alle Kommunikation überprüft, die von oder für Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin war.“ In der Folge dieser Überprüfungen bleibe das FBI bei seiner im Juli getroffenen Einschätzung, dass gegen Clinton kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse.

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Außenministerin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten.

Damit schien die Sache für Clinton ausgestanden, bis Comey vor gut einer Woche überraschend die Untersuchungen zu der Affäre wieder aufnahm. Er begründete dies mit dem Auftauchen neuer E-Mails, die anscheinend „relevant“ seien. Das Vorgehen des FBI-Chefs, der den Republikanern angehört, hatte Clintons Demokraten erzürnt und ihm den Vorwurf parteipolitischer Motive eingebracht.

Nach Comeys neuerlicher Wortmeldung vom Sonntag war es Clintons Wahlgegner, der Rechtspopulist Trump, der dem FBI politische Motive für die jüngste Entscheidung unterstellte. „Sie wird protegiert von einem manipulierten System“, sagte Trump auf einer Wahlveranstaltung in Michigan mit Blick auf Clinton. „Hillary Clinton ist schuldig, sie weiß es, das FBI weiß es, die Leute wissen es.“ Trumps Anhänger skandierten den Anti-Clinton-Slogan „Sperrt sie ein!“

Für Clintons Team ist die Angelegenheit geklärt

Trump sagte voraus, dass Clinton mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen werde rechnen müssen: „Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“

Worst Of Trump – Extended

Am Freitag, 20. Januar, wird Donald Trump als 45. Präsidenten der USA vereidigt. Was soll man dazu sagen? Lassen wir „The Donald“ doch selber reden. Hier ein „Worst Of“ seiner schlimmsten Sprüche. reuters

Zuletzt boten die „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ Trump eine Plattform für seine verbalen Rundumschläge. Dort sagte Trump: „Schauen Sie, ich bin kein Politiker, ich gehe nicht raus und sage: 'Ich werde dies tun, ich werde das tun'. Ich muss tun, was ich tun muss. Wer spielt Karten schon so, dass er jedem zeigt, was er auf der Hand hat, bevor er ausspielt.“ dpa

Trump sagte „Bild“ und „Times“ über Twitter: „Und das Twittern? Ich dachte, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich – so unehrlich –, dass ich mich über Twitter äußere. Und es sind nicht 140 Zeichen, es sind jetzt 140, 280 – ich kann bing, bing, bing machen und mache einfach weiter, und sie veröffentlichen es, sobald ich es twittere.“ dpa

In der US-Fernsehsendung „Saturday Night Live“ verarschte Alec Baldwin vor kurzem Trumps Vorliebe für den schnellen Tweet. Vielleicht auch als Reaktion auf diesen Trump-Post: „Habe gerade versucht Saturday Night Live zu schauen – unguckbar! Total einseitig, nicht lustig und dieser Baldwin-Auftritt könnte nicht schlechter sein. Traurig.“ ap

Mit ihrer Golden-Globe-Rede erzürnte Meryl Streep den künftigen US-Präsidenten. 2015 war Streep noch eine von Trumps Lieblingsschauspielerinnen, nun tippte er: „Meryl Streep, ist eine der überschätztesten Schauspielerinnen in Hollywood, sie kennt mich nicht, hat mich aber gestern bei den Golden Globes attakiert. Sie ist eine ....“ dpa

Gehen wir weiter zurück in die Vergangenheit und sehen, was der US-Präsident von sich gab. Im Jahr 1987 sagte er beispielsweise: „Ich habe nicht die Absicht, Präsident zu werden.” imago/ZUMA Press

Trump über sich selbst 1980-2017: „Ich bin wirklich reich.“ imago/UPI Photo

„Mein IQ ist einer der höchsten – und ihr alle wisst das! Bitte fühlt euch nicht dumm oder unsicher, es ist nicht eure Schuld.“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2013) reuters

„Ein Mann wurde in einer Polizeistation in Paris erschossen. Sie haben gerade die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. In Deutschland ist jetzt die Hölle los!“ (Trump glaubt, Paris liegt in Deutschland, Januar 2016) reuters

„Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht ihre besten. Sie schicken nicht dich. Und sie schicken nicht dich. Sie schicken Leute mit vielen Problemen und die bringen ihre Probleme zu uns. Sie bringen Drogen mit. Sie bringen Kriminalität mit. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen.“ (Trump im Juni 2015) reuters

„Die besten Tacos gibt es im Trump Tower Grill. Ich liebe Hispanics!“ (@realDonaldTrump auf Twitter, Mai 2016) reuters

„Hier im Publikum haben vielleicht einige Tomaten dabei. Wenn ihr jemanden seht, der im Begriff ist, eine Tomate zu werfen, prügelt ihm die Scheiße aus dem Leib. Ernsthaft. Ich versprech's euch, ich zahle für das Anwaltshonorar.“ (Donald Trump ermutigt seine Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa, Gewalt anzuwenden, Februar 2016) ap

„Schaut euch diese Hände an, sind das kleine Hände? Und (der republikanische Kontrahent, Anm. d. Red.) Marco Rubio sagte zu meinen Händen: 'Wenn sie klein sind, muss auch etwas anderes klein sein.' Ich garantiere euch, da gibt es kein Problem. Das garantiere ich euch.“ (Donald Trump über seinen Penis, März 2016) reuters

„Sie fängt an, mir alle möglichen absurden Fragen zu stellen. Da tropfte Blut aus ihren Augen, Blut aus ihrer ... wo auch immer.“ (Trump über Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly, August 2015) ap

„Wenn du ein Star bist, dann lassen sie dich. Du kannst alles machen. Ihnen an die Muschi fassen. Alles.“ (Donald Trump über Frauen, 2005 auf einer Busfahrt für die Unterhaltungsshow „Access Hollywood“, im Bild: Pussy-Power-Protest vorm „Trump Tower“) reuters

„Wenn Hillary Clinton nicht ihren Ehemann befriedigen kann, warum glaubt sie dann, sie könne Amerika befriedigen?“ (@realDonaldTrump auf Twitter, 2015, wurde gelöscht) reuters

„Die einzige Karte, die Hillary Clinton spielen kann, ist die 'Frauenkarte'. Sie hat nichts anderes zu bieten und sicher, wenn Hillary Clinton ein Mann wäre, würde sie nicht mal fünf Prozent der Stimmen bekommen. Sie hat nur die 'Frauenkarte'. Das Schöne ist, Frauen mögen sie nicht.“ (Trump über Hillary Clinton, April 2016) reuters

„Russland, wenn du zuhörst. Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 Mails finden, die noch fehlen. Ich denke, unsere Presse wäre euch extrem dankbar.“ (Trump bittet russische Spionagedienste um Hilfe bei der Suche nach Clinton-Mails, die als „persönlich“ eingestuft werden, Juli 2016) reuters

„Ich kenne Hillary und ich denke, sie wird eine großartige Präsidentin oder Vizepräsidentin.“ (Donald Trump zur Präsidentschaftswahl 2008) ap

„Keine Gruppe in den USA wurde mehr von der Politik Hillary Clintons vernachlässigt als die Afroamerikaner. Keine Gruppe. Wenn es Hillary Clintons Ziel war, der afroamerikanischen Community zu schaden, hat sie einen guten Job gemacht. Ich will die Stimme jedes einzelnen Afroamerikaners in diesem Land, der sich eine bessere Zukunft wünscht.“ ap

„Faulheit ist ein Wesenzug der Schwarzen.“ (1991) reuters

„Ich würde Waterboarding wieder einführen, und ich würde zur Hölle noch mal Schlimmeres als Waterboarding wieder einführen.“ (Republikanische Debatte, 2016) reuters

„Präsident Obama ist der Gründer des IS.“ Den Präsidenten nannte er zudem bei seinem vollen Namen Barack Hussein Obama. (Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida, August 2016) ap

„Ich glaube nicht, dass ich verlieren werde. Aber wenn doch, werdet ihr mich wohl niemals wiedersehen, Leute. Ich denke, ich gehe nach Turnberry (Luxus Golf Club in Schottland) und spiele Golf oder so.“ (Trump über die Wahl im April 2016) imago/Zuma Press

Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung des FBI ändere „überhaupt nichts“. Das FBI habe den Fall „von Anfang an falsch gehandhabt“, kritisierte Conway im Sender Fox News.

Ähnlich äußerte sich der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich, ein politischer Unterstützer Trumps: „Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann.“

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Clinton selbst nahm bei einem Wahlkampfauftritt in Cleveland keinen Bezug auf die neue Entwicklung in dem Fall. Ihre Berater reagierten aber erleichtert. „Wir sind froh, dass die Angelegenheit nun geklärt ist“, sagte Wahlkampfdirektorin Jennifer Palmieri vor Reportern in Clintons Flugzeug.

Die Entlastung kam nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl – und damit für Clinton zu einem äußerst passenden Zeitpunkt. In dem von der Website „realclearpolitics“ errechneten Durchschnitt der aktuellsten Umfragen lag sie am Sonntag landesweit rund zwei Prozentpunkte vor Trump.

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