VW empört durch juristische Volte

BERLIN taz | VW hat sich mit einer Neuinterpretation des Abgasskandals neuen Ärger eingehandelt. Von einer „Zumutung“ sprach Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentrale. „Anstatt auch in Europa Verantwortung zu übernehmen, will Volkswagen sich juristisch herausreden.“

Zuvor hatte Volkswagen laut Medienberichten den Standpunkt vertreten, es habe „keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht“ in Dieselmotoren des Konzerns gegeben. Im September 2015 hatte VW gegenüber US-Behörden zugegeben, die Software der Motorsteuerung so manipuliert zu haben, dass Stickoxidgrenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im Straßenbetrieb eingehalten werden. Weltweit sind 11 Millionen Fahrzeuge des Konzerns betroffen.

Konzernjuristen argumentieren nun in einem Streit mit dem Kraftfahrzeugbundesamt, der Konzern habe die Grenzwerte ja eingehalten, wenn auch nur auf dem Prüfstand. Selbst die Schädlichkeit der von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide werden infrage gestellt: „Eine seriöse Ermittlung von Krankheitszahlen oder sogar Todesfällen“ sei „aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben. Für Experten hingegen ist eindeutig, dass Dieselemissionen die Atemwege angreifen sowie Herz und Kreislauf schädigen.

Offenbar wollen die Wolfsburger Schadenersatzzahlungen an mehrere Millionen Kunden in Europa entgehen. In den USA kostet den Konzern der Dieselskandal inzwischen gut 16 Milliarden Euro, in Europa lehnt VW Entschädigungen für die betroffenen Kunden ab. Man rüste dennoch derzeit rund 8 Millionen Autos um, um im Interesse der Kunden „konstruktiv“ mit den Behörden zu kooperieren

Auch VW-Großaktionär Niedersachsen ist empört: Das ­„manipulative Vorgehen“ von VW sei „nicht entschuldbar“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Kai Schöneberg