Nachfolge von Bundespräsident Gauck: Linke wollen Steinmeier nicht
Für den Linke-Vorsitzenden Riexinger ist Steinmeier als Kandidat für das Präsidentenamt „nicht wählbar“. Auch CSU-Politiker sind gegen den SPD-Mann.
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CSU-Politiker und Linke wollen einen Kandidaten Steinmeier nicht unterstützen Foto: dpa
BERLIN dpa/afp | Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den Ruhr Nachrichten zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“.
Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele Sozialdemokraten favorisieren. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Montag. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.“
Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser machen“ solle.
Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings seit geraumer Zeit hin.
Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 gewählt.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Gabriel soll ehrlich sein und endlich sich selbst vorschlagen.
Das wäre die beste Idee seiner Laufbahn und die K-Kandidatenfrage für ihn endgültig erledigt.
Rainer B.
Gut, dass der Gabriel den Steinmeier so früh ins Gespräch gebracht hat.
Nur so kann schließlich verhindert werden, dass nicht ausgerechnet noch ein Spezialdemokrat wie Steinmeier Bundespräsident wird.
nzuli sana
Thomas Gottschalk!
Heiner Geißler!
nee, ich habs:
Alfred Biolek!
der isses: Alfred Biolek!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Quatsch.
Thomas Roth, wenn's schon einer aus dem Showgeschäft sein soll, oder halt Gabriel, überparteilich und konturlos...
Rudolf Fissner
Welcher Tatort-Kommisar wird es diesmal sein?
Lowandorder
Na Servus - Unser Uhu AA!
"…Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“…" Gewiß - gewiß - nur -
Sattelste noch seine bodenlose
Affäre - Steinmeier/Maaßen - via
Murat Kurnaz/Guantanamo -
Aufs allAblehnende oben drauf -
So könnte der bekannt - so herrlich -
Sprachgewaltige Siggi Plopp -
Ja auch als - "Bis zur Kenntlichkeit -
Entstellt!" - Verstanden! - werden!
kurz - Untiefen nennt sich sowas!
Eh's auf Grund läuft & dort - genau!
VerWrackt!
Andreas_2020
„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“ ...
Gerade deswegen willl der Rest ihn ja haben. Und das sollte die Linke vielleicht sogar noch ermöglichen, damit hier jeder kapiert, wie das alles läuft: Es lohnt sich, sich für reiche Menschen einzusetzen und Arme und Arbeitslose auszugrenzen. Das wäre ein Präsidente, wie Deutschland ihn sich verdient hätte. Außer der Linkspartei würde das sowieso keine andere Partei so formulieren. Jetzt nicht, wenn die Renten dann in zehn, fünfzehn Jahren eine Massenauszahlung aus dem Sozialetat erzwingen, wird es anders werden, aber dann ist Steinmeier wahrscheinlich tot oder im Pflegeheim.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
„Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat“ ...
Hanebüchender Unsinn. Da hat die SPD einmal was nachhaltig Richtiges auf den Weg gebracht, und der Linken fällt nichts besseres ein, als die Protagonisten der Tag bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verunglimpfen. Mal ganz abgesehen von der Unhaltbarkeit des Vorwurfs.
Andreas_2020
@80576 (Profil gelöscht) Riester und Hartz = Programme zur Verarmung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen - das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier formulieren. Die SPD macht das auch ganz praktisch vor Ort. Hören Sie doch mal einem Olaf Scholz zu oder sparen Sie sich ihren Spanienurlaub, wie Franz Müntefering sich die individuelle Rentenlösung vorstellt. Oder gehen Sie sofort auskömmlich arbeiten, wie das die Frau von Superminister Clement dargestellt hat. Die SPD tritt mit aller Kraft nach Unten = auf ihre eigenen Wähler. Das war, bevor es die Partei die Linke überhaupt gab. Und genau für diese Politik muss es einen Steinmeier als Präsidenten geben. Damit keine Zweifel bleiben, auf welcher Seite die SPD steht.
Georg Schmidt
ps reine Taktik,
Seehofer schickt seinen ungeliebten oder will seinen ungeliebten Söder nach Berlin schicken merkel will den Steinmeier sicher als BP installieren dann hat sie ihn aus der
Georg Schmidt
die beste gelegenheit dieses teure unnütze amt abzu schaffen
Normalo
@Georg Schmidt IREGENDWER muss Staatsoberhaupt sein. Das verlangt das Völkerrecht. Was wäre Ihnen also lieber? Eine Präsidialrepublik nach US- oder russischem Vorbild?
Tom Farmer
"Unwählbar" sagt Herr Riexinger.
Was für eine törichte Wortwahl.
Danke Herr Bartsch, so gehts besser, zumindest wenn man unter Demokraten für voll genommen werden will.