: Bund langt zu
Im Streit um Hartz-IV-Kosten legt Senat Zahlen offen: Stadt droht Sparziel von 107 Millionen Euro zu verfehlen
Die Wirtschaftsbehörde hat gestern Vorwürfe des Bundes zurückgewiesen, Hamburg bereichere sich durch das Hartz IV-Gesetz. Die Stadt spare zwar die Kosten für viele Sozialhilfeempfänger, die seit Januar Arbeitslosengeld II (ALG II) vom Bund beziehen. Insgesamt könne dadurch der Haushalt in 2005 um 107 Millionen Euro entlastet werden. Anders als früher müsse die Stadt aber mindestens zwei Drittel der Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen berappen, erklärte Behördensprecher Christian Saadhoff. Streiche der Bund wie angekündigt seinen Zuschuss zu Miet- und Heizkosten, „würde Hamburg drauf zahlen.“
Der Bund will seinen Anteil an den Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher für 2005 und 2006 streichen. Der Städte- und Gemeindebund droht nun, aus der Betreuung der Joblosen auszusteigen. „Eine so weit reichende Entscheidung kann man nicht aus dem Stand treffen“, reagierte indes Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), „wir sind durch Verträge gebunden.“
Hamburg müsste etwa 120 Millionen Euro zurückzahlen. Der Bund begründet seine Forderung damit, Hartz IV entlaste die Kommunen. Der Großteil der bisherigen Sozialhilfeempfänger erhält seit Januar ALG II vom Bund. Die Bürgerschaftsopposition hatte den CDU-Senat mehrfach aufgefordert, erzielte Einsparungen offenzulegen.
Wegen der „unmäßigen“ Forderung aus Berlin, sei der Saldo am Jahresende nicht absehbar, so Saadhoff. Der Bund habe den Kommunen insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Entlastung versprochen, um vor allem beim Kita-Ausbau zu helfen: „Diese Entlastung wäre mit einer Rückforderung dahin.“ Bisher ist aber gar kein Geld für ein verbessertes Kita-Angebot im Hamburger Haushalt eingeplant. Der Senat hat stets erklärt, es gebe keine Mittel dafür und Forderungen der SPD nach Erhöhung des Kita-Etats verweigert. Eva Weikert
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