Kommentar Razzien in der linken Szene: Zum Abschied großes Getöse
Brechen mit dem Abgang Frank Henkels als Berliner Innensenator friedlichere Zeiten für die Rigaer94 an? Nicht unbedingt.
Die Sonderkommission LinX des Berliner Landeskriminalamts hat sich bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ende Juni, als der Streit über das linke Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain für ein paar Wochen den Berliner Wahlkampf bestimmte, war sie von Noch-Innensenator Frank Henkel (CDU) mit großem Getöse gegründet worden.
Das Ziel: Diejenigen fassen, die für Straftaten in Bezug zur Rigaer94 verantwortlich sind. Bisherige Bilanz: die eher peinliche Festnahme eines Autobrandstifters, der sich längst von der linken Szene abgewandt und außerdem in der Vergangenheit mit der Polizei zusammengearbeitet hatte.
Jetzt ist die Soko LinX wieder da. Am Mittwochmorgen wurden insgesamt 13 Objekte in Berlin und eine Wohnung in Leipzig durchsucht, darunter mindestens vier Berliner Hausprojekte. Der Hintergrund: eine Demonstration in Solidarität mit der Rigaer94 im Juli, bei der nach Polizeiangaben ein Sachschaden von rund 10.000 Euro entstanden sein soll.
Was an den Vorwürfen dran ist, ist noch nicht bekannt. Klar ist, dass sich dieser Einsatz gut in das bisherige polizeiliche Vorgehen in Sachen Rigaer94 einfügt, das stets – vorsichtig ausgedrückt – recht überdimensioniert erscheint: 139 BeamtInnen zeitgleich in 14 Objekten sind keine Kleinigkeit. Dazu passt, das mehrere Medien den angeblichen Sachschaden zunächst auf 100.000 Euro hoch schrieben. Geht es um die Rigaer, wird eben gern mal groß aufgefahren.
Ist dieser Einsatz ein letzter Abschiedsgruß des scheidenden Innensenators, der nun früher den Hut nehmen muss als das ihm so verhasste Hausprojekt? Das ist möglich, aber nicht zwingend: Die Berliner Polizei hat in diesem Konflikt mehrmals angedeutet, sich nur sehr begrenzt in ihre Entscheidungen reinreden zu lassen – selbst von einem Innensenator. Ob mit dem Abgang Henkels also tatsächlich friedlichere Zeiten für die Rigaer94 und ihr Umfeld anbrechen, wird sich erst noch zeigen.
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