: Abgeordneter bleibt immun
Pflegestreit Landtag votiert dagegen, Ermittlungen gegen SPD-Mann Schminke zu ermöglichen
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Niedersächsische Landtag die Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Roland Schminke abgelehnt. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte diese Aufhebung beantragt, weil gegen Schminke wegen Verleumdung ermittelt wird. Der SPD-Politiker verließ vor der Abstimmung den Saal.
Schminke hatte von Beschäftigten eines Altenheims in Hedemünden (Landkreis Göttingen) Informationen über Missstände bekommen und diese öffentlich gemacht. Auch die Heimaufsicht des Landkreises Göttingen erhebt Vorwürfe gegen das „Haus der Heimat“. Bewohner sollen bei einer Überprüfung stark verschmutzt gewesen sein. Die Heimbetreiberin, selbst Juristin, reagierte mit einer Anzeige auf die Aussagen Schminkes.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, begründete die Entscheidung mit dem Argument, die Anzeige wegen Verleumdung sei ein Versuch der Einschüchterung eines Abgeordneten. „Hier hat sich ein Abgeordneter für seine Mitmenschen eingesetzt, die allein keinen Einfluss und keine Stimme mehr haben.“
Dagegen kritisierte Jens Nacke von der CDU-Fraktion, Schminke verlange eine Besserstellung gegenüber den Bürgern in diesem Land. „Mit der heutigen Entscheidung verhindern Sie ein rechtsstaatliches Verfahren. Und damit fällt ein großer Schatten auf dieses Parlament, die Regierung und auch auf den Ministerpräsident.“ (dpa)
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