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"Es ist für keine Demokratie ein Problem, wenn rechtskonservative oder nationalistische Parteien ihren Platz im Parteiengefüge beanspruchen. Das gehört sich so."
Aha - da bin ich ja mal auf den nächsten AfD Artikel in der taz gespannt.
Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Positionen schließen andere Parteien die Reihen. Das ist schön, darf aber nicht bedeuten, notwendige Systemkritik dem rassistischen und von „Harte Hand“-Fantasien durchsetzten Framing der Rechten zu überlassen.
Wie wahr.
Kluger Artikel von Bernd Pickert.
"Nie zuvor aber seit dem Ende des Nationalsozialismus scheinen so viele so vehement das demokratische Institutionensystem abzulehnen wie jetzt – ob nun in den USA oder in Europa."
Dieser Eindruck ist aus meiner Sicht falsch. Das "demokratische Institutionensystem" wird doch gerade von den Trumps, den Le Pens und den Petrys etc. nach Belieben benutzt, wo es nur eben noch so geht, um ihre verdorbene, gestrige Ware erneut feilzubieten. Es ist in den letzten Jahrzehnten doch ohnehin schon zu einem Marktplatz für politische Gammelware verkommen und wenn es eines Tages wirklich wegfallen sollte, hängen all diese Leute komplett in der Luft und werden sich trotzdem noch weiterhin über den Gestank ihres eigenen Gammels aufregen.
Ein "Aufräumen mit der korrupten Elite“ ist doch von einem Trump oder von einer Petry überhaupt nicht ernsthaft zu erwarten. Nein, diese Leute lehnen die "demokratischen Institutionen" zunächst einmal gar nicht ab, sie richten sich vielmehr darin komfortabel ein und sie gebrauchen sie als ihre fette Beute. Eine demokratische Entwicklung der Gesellschaft wird es so allerdings niemals geben können und die ist hier ja auch von vornherein gar nicht erst im Angebot.
Nigel Farage und seine Ukip könnten doch als das abschreckende Beispiel für all diejenigen herhalten, denen die Ratten fangenden Polit-Krawallos immer so imponiert haben.
Aber dafür fehlten ihnen der klare Blick und ausreichend Realitätssinn.
@571 (Profil gelöscht) Stimmt! Nigel Farage suggeriert dem Wahlvolk allerdings nach wie vor einen immensen Sieg des Brexit für UK. Er selbst hat seine Schäfchen ja auch im Trockenen und bis die ersten Grausamkeiten des Brexits für die meisten Briten greifen, wird erst noch einige Zeit ins Land gehen. Dann wird man wieder andere dafür hängen wollen.
Sehr schöne Analyse, die das Kind ENDLICH mal beim Namen nennt: Der Marktfundamentalismus der letzten 40 Jahre, die degenerierten Reste des real existierenden Neoliberalismus, der zu einer Ideologie verkommen ist, deren einziger Zweck die Interssenvertretung der oberen 1% ist.
Insofern ist Trump übrigens auch ein Hoffnungsschimmer. Nach den Neocons und der Tea-Party dürfte Trump die letzte Stufe der Verrücktheit sein. die Konservativen jenseits des Atlantiks werden sich selbst neu erfinden, weil sie sich neu erfinden MÜSSEN, wenn sie in absehbarer Zeit wieder den Präsidenten stellen müssen. Bei den Demokraten hat das ja mit Sanders längst begonnen, Hillary wird - so oder so - die letzte ihrer Art sein.
"Er wäre vielleicht kein guter Präsident geworden"
Hier wäre eine Begründung für die Vermutung interessant gewesen. Immerhin hat Sanders schon einmal die Massen und darunter auch viele Nichtmehrwähler mobilisiert. Und mehr Kontra als Obama sich im Kongress einhandelte geht nun auch nicht. Vielleicht hätte Sanders sogar die Verhältnisse kippen können. Wer so viel schon als Außenseiter reißt... Wenn man das alles vom Status Merkel aus betrachtet, dann würde ich einen Verantwortungspolitiker an die Spitze wählen und für jemanden wie Sanders auch mobilisieren.
So what?
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
(Joseph Marie Comte de Maistre,
1753 - 1821, französischer Philosoph)
@571 (Profil gelöscht) Da haben wir ja Glück gehabt - wenn ich mich so umschaue....
Die Problematik linker Politik lässt sich an fünf Punkten festmachen:
1. Es stellt sich von grundsätzlich die Frage, was genau "links" ist. Eine trennscharfe Definition sollte es ermöglichen, ein hierarchisches Zielsystem zu entwickeln.
2. Auch wenn es jetzt wahrscheinlich energischen Widerspruch hervorrufen wird: Linke Politik wurde "geentert" von Minderheiten. Diese versuchen - ihr gutes Recht - ihre Anliegen in den Mittelpunkt der Agenda zu rücken. Allerdings werden auf diese Weise die zentralen Ziele einer gewissen Beliebigkeit ausgesetzt, nach und nach erodiert und damit für den gemeinen Wähler nicht mehr nachvollziehbar.
3. Kapitalistische Denkmodelle dagegen bauen scheinbar auf natürlichem Verhalten auf. Kulturelle Entwicklungen und Diversifikationen werden ausgeblendet. Einfache Denkmodelle lassen sich nun mal wesentlich besser vermitteln.
4. Deswegen müssen die linken Denkmodelle radikal vereinfacht werden. Anliegen, die nicht zentral zieladäquat sind, haben hintan zu stehen.
5. Die Diskussionen der Linken finden viel zu sehr intern in kleinen teilweise sehr intellektuellen Zirkeln (siehe hier - wie hoch ist wohl der Arbeiteranteil unter den Lesern der taz?) und teilweise um des Kaisers Bart statt.
Ohne abstreiten zu wollen, dass eine Theoriebildung wichtig ist: Entscheidend ist nun mal das Wahlergebnis. Das heißt: Ergebnisse, Positionen und Ziele als klare Kante in der Sprache des "Menschen auf der Straße" formulieren.
Denn: Es steht zu befürchten, dass wir alle am Vorabend der Renaissance einer unseligen Zeit stehen. Es wird hohe Zeit, zu reagieren.
Um es (zugegebenermaßen) polemisch auszudrücken: Wenn der politische Gegner mit Gefängnis bedroht wird (siehe zB. Trump, siehe z.B. Erdoğan, siehe z.B. Orbán), dann interessiert (zunächst mal) nicht mehr, welche Piktogramme auf Toilettentüren stehen. Im Knast gibt's eh nur Einheitsklos.
Trump wird gewählt, gerade weil er den Lausbub spielt, weil er so auftritt - weil er rumprollt.
Genau deshalb könnte er gewinnen.
@nzuli sana Nö, kann er nicht. Denn so unterhaltsam seine öffentlichen Trotteleien sind, so hoch die "burn them all"-Emotionen auch wallen, am Ende sind es Mütter und Väter, die sich die Frage stellen, ob sie den Mann zu einem machen, der absolut autonom über den Atomkrieg entscheidet. Und diese Frage werden ausreichend Mütter und Väter am Ende mit "nein" benantworten. Ich nehme übrigens Wetten mit Einsatz entgegen. Also wenn sie dran glauben, was sie schreiben, dann nur zu.
"... den Lausbub spielt, ..."
?
Eher den Bad Guy, den er aber nicht spielt, sondern verkörpert.
Zitat: "Wenn es die Linke weltweit nicht schafft, den Kampf für offene, tolerante Gesellschaften endlich mit dem für wirtschaftliche Umverteilung zu verbinden, überlässt sie das Feld dem rechten Populismus."
Das Risiko, dass sie gewisse Felder dem rechten Populismus überlässt, nimmt "die Linke" (gemeint ist hier nicht nur die gleichnamige Partei) offenbar bewusst in Kauf. Verständlich. Sichert sie damit doch die eigene, oft auch als eher prekäre empfundene wirtschaftliche Grundlage.
Etwas zu (ver-)teilen, wovon man - gefühlt und im Vergleich mit denen, die den Ton angeben - selbst nicht genügend hat, ist eben verdammt schwer. Vor allem dann, wenn man konditioniert ist auf das Kaufen, das die Entfremdung mildert.
Hm was verstehn sie denn unter Linkpopulismus? Sanders und Corbyn wären genau diejenigen, die ich meinen würde, wenn ich vom linken populismus sprechen würde.
Oder bedeutet Poplismus für Sie den Rückgriff auf die Nation, wie es Wagenknecht macht?
Also das einsetzen eines Ermittlers ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren ... ich hätte gerne einen Artikel gelesen in dem erklärt wird warum Hillary um auch nur einen Deut besser rechtstaatlicher oder der Menschenwürde mehr verbunden wäre als der von Ihnen in Grund und Boden geschriebene Herr Trump.
Was läßt Sie glauben, dass der Ermittler zu einem anderem als dem von Trump und den Republikanern vorgegebenen "Ergebnis" kommen dürfte?
Was läßt Sie glauben, dass Trump nach einem Wahlsieg nicht Richter und Staatsanwälte nach Vorbild Erdogans oder der polnischen PIS austauschen würde, und zwar bis in die höchsten Gerichte?
Was läßt Sie glauben, dass ein solcher "Hexenprozess" sich in irgendeiner Weise unterscheiden würde von ähnlich gelagerten politisch motivierten Verfahren, z.B. seinerzeit gegen Julija Tymoschenko in der Ukraine?
@cursed with a brain "Was läßt Sie glauben, dass Trump nach einem Wahlsieg nicht Richter und Staatsanwälte nach Vorbild Erdogans oder der polnischen PIS austauschen würde, und zwar bis in die höchsten Gerichte?" Weil er das nicht kann. Der POTUS ernennt Bundesrichter zum Supreme Court, wenn der Senat zustimmt. Diese Richter werden auf Lebenszeit eingesetzt (es gibt keine Altersgrenze). Sie können nicht einfach so abgesetzt werden, sondern höchstens durch ein langwiriges und kompliziertes Impeachementverfahren.Was natürlich ebenfalls von hohen Richtern geleitet wird.Daher: Nein, es gibt keinen Grund zu glauben, Trump könnte großartig Richter nach seinem Willen einsetzen/austauschen.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Debatte Rechtspopulismus: Was die Trumps nach oben treibt
In den USA punktet Präsidentschaftskandidat Trump mit antidemokratischen Fantasien. Dass das klappt, ist gefährlicher als er selbst.
Den politischen Gegner einsperren zu wollen, ist neu in der Debattenkultur der USA Foto: reuters
Kein Zweifel: Was sich vier Wochen vor dem Wahltermin in den USA zwischen dem republikanischen Kandidaten Donald Trump und der Demokratin Hillary Clinton abspielt, ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur in den USA. Vor allem aber: Was da passiert, ist mehr als nur eine Stilfrage.
Die zweite Fernsehdebatte zwischen Clinton und Trump am Sonntagabend hat das verdeutlicht. Trump kündigte an, als Präsident werde er einen Sonderermittler gegen Clinton einsetzen. Clinton entgegnete, es sei gut, dass jemand wie Trump nicht die Kontrolle über das Gesetz in den USA habe, worauf Trump einwarf: „Weil Sie dann im Gefängnis wären.“
Für Trump-Anhänger, die seit Monaten mit „Lock her up“-Rufen und „Hillary for prison“-T-Shirts seine Veranstaltungen befördern, dürfte das der beste Satz des Abends gewesen sein. Sie brachen im Saal spontan in Jubel aus.
Die öffentliche Ankündigung, nach einem Wahlsieg den politischen Gegner hinter Gitter bringen zu wollen, ist für die USA neu. Beunruhigend ist, dass sie nicht dazu führt, den Kandidaten zu disqualifizieren, im Gegenteil: Es sind genau diese Fantasien eines letztlich diktatorischen „Aufräumens mit der korrupten Elite“, die Trump überhaupt erst zum Kandidaten gemacht haben.
Kumpanei mit der Finanzwelt
Damit steht er freilich nicht allein. Die Figur Donald Trump mag etwas sehr US-Amerikanisches sein, der Aufstieg solcher Positionen ist es nicht. Das Verständnis von Demokratie als Wettstreit der politischen Positionen, als Kampf um Mehrheiten innerhalb eines institutionalisierten Rahmens, hat weltweit an Ansehen verloren.
Es ist für keine Demokratie ein Problem, wenn rechtskonservative oder nationalistische Parteien ihren Platz im Parteiengefüge beanspruchen. Das gehört sich so. Bedrohlich wird es, wenn sie mit autoritären Fantasien bis hin zur Aufforderung zur Gewalt mobilisieren oder sich davon zumindest nicht mehr abgrenzen. Trump macht beides.
Die Linken überlassen das Feld der sozialen Gerechtigkeit den Rechtspopulisten
Sicher, kleine, rechtsradikale Gruppierungen gehören zum politischen Spektrum in allen Demokratien westlichen Zuschnitts. Nie zuvor aber seit dem Ende des Nationalsozialismus scheinen so viele so vehement das demokratische Institutionensystem abzulehnen wie jetzt – ob nun in den USA oder in Europa.
Die Grundlagen für diese Ablehnung wurden in den 90er Jahren gelegt, als sich die Ideologie des Staatsrückzugs zugunsten der „Marktkräfte“ selbst in den recht fortschrittlichen Sozialstaaten Westeuropas festsetzte. In den USA regierte der Demokrat Bill Clinton – und die von ihm verantwortete Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte überhaupt erst viele der späteren Verwerfungen. In Deutschland verabschiedete eine rot-grüne Regierung die Agenda 2010.
Umgekehrter Mumpitz vom Haupt- und Nebenwiderspruch
Linke beklagten damals den Machtverlust des Politischen gegenüber den vermeintlichen Sachzwängen der Ökonomie. Das war insofern Quatsch, als es niemals wirklich um Sachzwänge ging, sondern immer um Interessen. Richtig aber war, dass die Politik, die repräsentative Demokratie, damals freiwillig die Funktion abgab, jenen Ausgleich sicherzustellen, der die Gesellschaften vor dem Auseinanderfallen bewahrt.
Der hart gegen konservative Traditionen und religiöse Institutionen erkämpfte gesellschaftliche Fortschritt im Bereich bürgerlicher Freiheits- und Minderheitenrechte geht zeitlich einher mit einem brutalen Rückschritt bei der Wohlstandsverteilung. Das ist, als habe sich der alte linkspatriarchale Mumpitz vom Haupt- und Nebenwiderspruch, mit dem die Frauenbewegung in ihre Schranken gewiesen wurde, in sein Gegenteil verkehrt.
Kein Wunder also, dass etwa das Wort vom angeblichen „Genderwahn“ weltweit fester Bestandteil rechtspopulistischer Diskurse ist und gerade bei sozial Abgehängten auf Resonanz stößt. Hillary Clinton vereint in ihrer Person genau das: Potenziell die erste Frau im Weißen Haus, stellt sie weibliche Selbstbestimmungsrechte, Gleichbehandlung und -bezahlung von Frauen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.
Und gleichzeitig steht sie, wie die am Freitag von Wikileaks veröffentlichten Auszüge aus ihren gutbezahlten Reden bei Goldmann Sachs dokumentieren, für eine Politik der Kumpanei mit der reichen Finanzelite.
Dumme Weiße kann man diskriminieren
Dass bei solchen Konstellationen plötzlich Rechtspopulisten erfolgreich „political correctness“ als Grund allen Übels anprangern können, muss nicht weiter überraschen. Wenn es die Linke weltweit nicht schafft, den Kampf für offene, tolerante Gesellschaften endlich mit dem für wirtschaftliche Umverteilung zu verbinden, überlässt sie das Feld dem rechten Populismus.
Der US-amerikanische Autor J. D. Vance hat mit seinem autobiografischen Buch „Hillbilly Elegy“ vor einigen Monaten eine anschauliche Beschreibung vorgelegt, wie wenig die gelebte Realität relevanter Gesellschaftsteile noch Eingang in den Diskurs der politischen Elite findet.
Schlimmer noch: Verarmte, bildungsferne Weiße sind inzwischen so ziemlich die Einzigen, die man diskriminieren darf, ohne medial geschlachtet zu werden. Keine Comedysendung kommt ohne herablassendes Sich-lustig-Machen über ungebildete Weiße aus, ob sie nun zu Trump-Veranstaltungen in den USA pilgern oder zur Pegida-Demo nach Dresden. Wundert sich jemand, dass sie gut finden, wenn einer sie mal ernst nimmt?
Angesichts des Erstarkens antidemokratischer Positionen schließen andere Parteien die Reihen. Das ist schön, darf aber nicht bedeuten, notwendige Systemkritik dem rassistischen und von „Harte Hand“-Fantasien durchsetzten Framing der Rechten zu überlassen.
Denn im Ergebnis stehen gerade jene, die auf eine zivilisierte demokratische Auseinandersetzung bestehen, als abgehobener Mainstream da, der unabhängig vom parteipolitischen Etikett unter einer Decke stecke – und Scharlatane wie Trump oder Rechtsradikale wie Orbán, Petry, Le Pen als die Einzigen, die die Sorgen des Volkes verstehen.
In Europa fällt Linken dazu meist Linkspopulismus als Antwort ein – was in der Regel nach hinten losgeht. Wie es anders gehen könnte, hat in den USA der linke Senator Bernie Sanders gezeigt. Er wäre vielleicht kein guter Präsident geworden, aber ein für die Entwicklung des politischen Denkens sehr viel besserer Kandidat.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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