: Grünes Licht für Unterkunft
WOHNRAUM Das Oberverwaltungsgericht lehnt die Klage von Bergedorfern gegen eine Folgeunterkunft ab. Die 780 Wohnungen dürfen gebaut werden
Das Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Bau einer Folgeunterbringung für Geflüchtete am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt. Es bestätigt damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Damit kann die Baugenehmigung für die Unterkunft nun umgesetzt werden.
Am Gleisdreieck am Mittleren Landweg kann nun also die Folgeunterbringung mit etwa 780 Wohnungen gebaut werden. Dort sollen bis zu 3.400 Geflüchtete unterkommen. Die Wohnungen sollen später in Sozialwohnungen umgewandelt werden.
Die Baugenehmigung vom 18. April umfasst die Errichtung von 19 massiven Häusern, die neben Wohnflächen auch Gemeinschaftseinrichtungen und Büroräume für die Verwaltung beinhalten. Den von zwei Anwohnern dagegen beantragten einstweiligen Rechtsschutz hatte bereits das Verwaltungsgericht am 10. Juni abgelehnt.
Das Oberverwaltungsgericht führte nun aus, die Antragsteller werden durch die Baugenehmigung nicht ihren Rechten verletzt. Hamburg sei nicht verpflichtet gewesen, zunächst einen entsprechenden Bebauungsplan zu erlassen. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den festgestellten formellen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht ergebnisrelevant angesehen. Es sei außerdem nicht zu erkennen, dass die erwartete Lärmbelastung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzung der Grundstücke der Antragsteller führe. mac
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
