SUPERWIRTSCHAFTSMINISTER IN SPE EDMUND STOIBER HAT KEIN KONZEPT: Deutschland fehlt der Sponsor
Edmund Stoiber als Superminister für Wirtschaft und Infrastruktur? Werden will er es offensichtlich – aber weiß er auch, was er dann tun will? Der Kandidat verweist auf seine Großtaten: Deutschland soll sich Bayern zum Vorbild nehmen.
Doch das Münchner Modell taugt nicht für Deutschland als Ganzes. Bayerns Aufstieg zur ökonomischen Supermacht Mitteleuropas gründet nicht zuletzt auf dem Zufluss großer Mengen staatlichen Kapitals von außen. Dem bayerischen Wirtschaftsboom gingen mehrere Jahrzehnte voraus, in denen der arme, landwirtschaftlich geprägte Freistaat im Süden von den industriellen Zentren Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens durchgefüttert wurde. Die Milliarden aus dem Norden halfen, Industrie, Mittelstand und Forschung zu entwickeln. Für die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts aber gibt es keinen solchen externen Sponsor. Die deutschen Exporteinnahmen sind zwar gigantisch, doch nur ein kleiner Teil davon fließt in die staatlichen Kassen. Hunderte Milliarden Euro für ein neues Entwicklungsprogramm müssten also im Innern mobilisiert werden. Nur wie – Renten kürzen, Gesundheitskosten reduzieren, Subventionen abbauen? Ein zukunftstaugliches, von der Mehrheit der Bevölkerung getragenes Konzept sind nicht nur Stoiber, sondern die gesamte Union bislang schuldig geblieben.
Das alles muss nichts schaden – jedenfalls nicht aus Stoibers Sicht. Die Lösungen für die großen Zukunftsfragen würden nicht in seinem Ressort gesucht, sondern eher im Zuständigkeitsbereich der Minister für Finanzen und soziale Sicherung. Seine ehrenwerteste Aufgabe bestünde darin, als Cheflobbyist die Interessen der Industrie zu vertreten. Kein Wirtschaftsminister ist gezwungen, einen derart großen Stein den Berg hinaufzurollen wie Wolfgang Clement mit den Hartz-Gesetzen. Weckt Stoiber weniger hohe Erwartungen, wiegt auch ein etwaiger Misserfolg bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit weniger schwer. Zwei Ziele hätte Stoiber in jedem Fall erreicht: Endlich im Bundeskabinett zu sitzen und dort seinen Schatten auf Angela Merkel zu werfen. HANNES KOCH
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