Wahl in Berlin: Seltene Schlangen in den Wahllokalen
Alles deutet auf eine höhere Beteiligung hin: Bis Nachmittag hatten deutlich mehr BerlinerInnen als 2011 ihre Stimme abgegeben. Nutzt das nur der AfD?
Liegt es nur am perfekten Abstimmungswetter? Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet alles auf eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung hin. Bis 12 Uhr hatten nach Auskunft der Landeswahlleiterin bereits über ein Viertel der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, rund sechs Prozentpunkte mehr als zur gleichen Zeit vor fünf Jahren. Um 16 Uhr lag sie bereits bei 53,1 Prozent und damit 7,1 Prozentpunkte höher als 2011.
Vor fünf Jahren hatten insgesamt 60,2 Prozent der stimmberechtigten BerlinerInnen gewählt, das war die zweitniedrigste Beteiligung seit der ersten gemeinsamen Wahl zum Abgeordnetenhaus 1990. 2016 dürfte dieser Anteil deutlich übertroffen werden.
Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde mit 27,4 Prozent aus Steglitz-Zehlendorf gemeldet, die niedrigste aus Mitte mit 22,2 Prozent. Die stärksten Zuwächse bis dahin verzeichneten hingegen andere Bezirke: In Pankow und Lichtenberg betrug der Zuwachs jeweils 7,4 Prozentpunkte.
In vielen Wahllokalen bildeten sich bereits am Morgen Schlangen. Und es waren nicht nur die RentnerInnen, die an die Urnen drängten. In Prenzlauer Berg nutzten vielen Familien mit Kindern bereits den morgen für einen Ausflug ins Wahllokal. Eine Wahlhelferin dort berichtete, in den ersten drei Stunden hätten mehrere, auch ältere Personen gewählt, die nach eigener Aussage vorher noch nie zur Wahl gegangen seien.
Auch Politpromis mussten bei der Stimmabgabe warten, darunter der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), wie auf Twitter veröffentlichte Fotos zeigten. Und Ex-SPD-Chef Jan Stöß, der in Mitte um ein Direktmandat kämpft, twitterte gegen 13 Uhr: „Ich habe noch nie so gerne 20 Minuten gewartet wie in der Schlange in meinem Wahllokal.“
Fraglich ist indes, wem die stärkere Beteiligung nutzt, mit der bereits vor dem Wahltag gerechnet worden war: In den meisten Bundesländern, in denen die AfD erstmals zur Wahl antrat, hatte sie für eine deutlich gestiegene Beteiligung gesorgt und vor allem einstige Nicht- und Protestwähler mobilisiert. In Rheinland-Pfalz war die Beteiligung bei der Wahl Mitte März um 8,6 Prozentpunkte gestiegen, bei der parallel abgehaltenen Wahl in Sachsen-Anhalt um 10 Prozentpunkte, ebenso bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen.
In Berlin hatte zuletzt alle Parteien links von der AfD ihre AnhängerInnen aufgerufen, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, um die erwarteten Stimmgewinne für die Rechtspopulisten ausgleichen zu können. Laut Umfragen kann die AfD mit 12 bis 15 Prozent rechnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument