Wie geht's weiter nach der Berlin-Wahl?: Roadmap fürs neue Senatsbündnis

Reger Betrieb im politischen Berlin: Gleich am Montag beginnen die Vorbereitungen für die ersten Sondierungsgespräche.

Andrang in den Wahllokalen: Deutlich mehr BerlinerInnen als 2011 gaben ihre Stimme zur Abgeordnetenhauswahl ab Foto: dpa

BERLIN taz | Nach der Wahl ist vor den Sondierungen. Entsprechend betriebsam wird es im politischen Berlin schon gleich am Montag zugehen. Bei allen Parteien tagen dort dann die Landesvorstände, um über die Wahlergebnisse zu beraten und sich auf mögliche erste Sondierungsgespräche vorzubereiten.

Bei der SPD tagt am Montagabend der 37-köpfige Landesvorstand, im Anschluss treffen sich die Kreisvorstände, um über die Bezirksergebnisse zu beraten. Auch bei der Linken findet um 18.30 Uhr eine Landesvorstandssitzung statt. Bei der CDU trifft sich zuerst das Präsidium, später dann ebenfalls der Landesvorstand.

Etwas arbeitsreicher geht es bei den Grünen zu. Bereits um 9.30 Uhr trifft sich das Viererteam in der Bundesgeschäftsstelle zur Bundesvorstandssitzung. Um 11 Uhr folgt eine Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle, um 13.30 dann eine weitere beim Bundesverband.

Eine Besonderheit ist auch, dass sich um 18 Uhr die alte und die neue Fraktion treffen werden. Anschließend wird dann der Landesvorstand auch bei den Grünen zusammenkommen.

Ruhiger Dienstag vor geschäftigem Mittwoch

Der Dienstag nach einer Wahl ist in der Regel ein ruhigerer Tag. Es wird allerdings damit gerechnet, dass der Wahlsieger an diesem Tag zu Sondierungen einlädt, die bereits am Mittwoch beginnen könnten.

Ganz unterschiedlich geht es auch bei den Parteien zu, bevor eventuelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Bei der SPD reicht das Votum des Landesvorstands. Die Grünen benötigen dafür das Votum des Landesausschusses, das ist das höchste Beschlussorgan zwischen den Landesmitgliederversammlungen und den Landesdelegiertenkonferenzen. Hierfür ist der 5. Oktober vorgesehen. Über einen Koalitionsvertrag entscheidet dann eine Landesdelegiertenkonferenz, also ein Parteitag.

Weitaus basisfreundlicher geht es bei der Linken zu. Hier muss ein Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der ist für den 30. September terminiert. Ob dann tatsächlich eine Koalition eingegangen ist, wird bei der Linken per Mitgliederentscheid entschieden.

Wem das alles zu lokal ist und wer sich mehr für Europäisches interessiert, kommt in dieser Woche ebenfalls nicht zu kurz. Unter der Frage „Quo vadis, Europa“ organisiert das Deutsche Polen Institut eine Veranstaltung, bei der unter anderem darüber diskutiert wird, wie real die Gefahr des Zerfalls der EU ist. Dienstag um 18.30 Uhr in der NRW-Landesvertretung.

Comments

[meerwind7]

Roadmap lautet vor allem:

SPD: Zwei Senatoren plus Regierender Bürgermeister, der dafür zusätzliche Fachbereiche übertragen bekommt

Linke und Grüne: je drei Senatoren

Einzig rechnerisch mögliche Alternative:

SPD wie vor, die beiden Partner je zwei Senatoren, zwei Posten werden eingespart