: ProtestzumParteitag
Schleswig-Holstein-Wahl
Ausgerechnet in der Volkshochschule (VHS) in Rendsburg darf an diesem Wochenende der Parteitag der schleswig-holsteinischen AfD stattfinden. Das Amtsgericht Rendsburg hatte am Donnerstag auf Antrag der rechtspopulistischen Partei in einer einstweiligen Verfügung die nachträgliche Kündigung der Räumlichkeiten durch den Vermieter VHS untersagt und ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro angedroht. Bis Redaktionsschluss am Freitag hatten VHS und die Stadt Rendsburg keine Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingelegt.
Die AfD will in der Kreisstadt am Nord-Ostsee-Kanal ihre Direktkandidaten wählen und das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 verabschieden. Zum Parteitag werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Eine Gegendemonstration mit etwa 150 Teilnehmern ist angemeldet. Zudem riefen Aktivisten im Internet und auf Plakaten dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Daraufhin hatte die VHS den Mietvertrag vom 10. März „wegen Sicherheitsbedenken“ gekündigt.
Die Polizei sei gut auf die Demonstration vorbereitet und personell verstärkt im Einsatz, sagte ein Sprecher. Die Demonstranten der „AfD-kritischen Menschen“ wollten unter dem Motto „kein Raum der AfD“ zum Paradeplatz in der Nähe des AfD-Versammlungsortes ziehen.
Zudem haben Aktivisten der Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“ im Internet und auch auf Plakaten in Rendsburg dazu aufgerufen, den Parteitag zu verhindern. „Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist“, lautet ihr Versprechen. smv
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