Schwere Unruhen in Simbabwe: „Mugabe muss weg“
Es kommt zu Straßenschlachten in der Hauptstadt Harare, nachdem die Polizei gewaltsam eine genehmigte Oppositionsdemonstration sprengt.
Ein Bündnis von Oppositionsgruppen hatte für den Freitag zu Massenprotesten aufgerufen. Der Protest wurde erst in letzter Minute vom Hohen Gericht von Harare zugelassen. Trotz dieses Urteils erklärte Innenminister Ignatius Chombo, die Proteste seien „illegal“, und wies die Sicherheitsorgane an, sie zu unterdrücken.
„Wir werden keine illegalen Demonstrationen dulden“, sagte der Innenminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Sydney Sekeramayi und Sicherheitsminister Kembo Mohadi. „Wenn sie illegal demonstrieren wollen, wird die Polizei die Bürger vor Rechtsbrechern schützen. Wir haben eine moralische Verpflichtung, unsere Bürger zu schützen. Es gibt keine friedlichen Demonstrationen. Sie sind immer gewaltsam.“
Die Gewalt ging allerdings von der Polizei aus. Hochgerüstet kam sie auf Lastwagen angebraust, als sich erst wenige hundert Menschen auf einem zentralen Platz versammelt hatten, und schoss Tränengaskanister in die Menge.
Die Jugendlichen reagierten mit Steinewürfen, zündeten Reifen an und griffen staatliches Eigentum an. So wurden Straßenschilder, die den Namen Präsident Mugabes tragen, abgerissen. Um die Proteste einzudämmen, setzte die Polizei Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge im Stadtzentrum ein.
Oppositionsbündnis verlangt Wahlrechtsreform
Zuvor war der Führer der Straßenverkäufergewerkschaft von Simbabwe, Sten Zvordwadza, wegen angeblicher Anstiftung zu Gewalt festgenommen worden, ebenso Promis Mkwananzi, Sprecher der Jugendprotestbewegung „Tajamuka“ (Wir stehen auf).
Die Jugendlichen folgten einem Protestaufruf der ehemaligen Vizepräsidentin Joyce Mujuru, die mit Mugabe gebrochen hat und ihre neue Partei ZimPF (Zim People First) mit der des historischen Oppositionsführesr Morgan Tsvangirai sowie acht weiteren Oppositionsparteien verbündet hat. In ihrem Bündnis „National Electoral Reform Agenda“ (Nera) verlangen sie Wahlrechtsreformen vor Simbabwes nächsten Wahlen 2018.
Vorwurf: 15 Milliarden US-Dollar verschwunden
Die aktuelle Demonstration forderte außerdem Mugabes sofortigen Rücktritt, weil er das Land in den Ruin steuere: Simbabwe hat keine eigene Währung mehr, die Arbeitslosigkeit liegt bei 95 Prozent, Lebensmittel sind knapp und die Polizei operiert mit Willkür und Brutalität.
Ein weiterer Mobilisierungpunkt ist ein Skandal um angeblich 15 Milliarden US-Dollar Diamantenexporteinnahmen, die spurlos verschwunden sein sollen. „Polizeibrutalität wird uns nicht daran hindern, unser Recht einzufordern“, erklärt Kudakwashe Masimiramiti von ZimPF. „Wir wollen wissen, wo die 14 Milliarden sind. Das ist ein Haufen Geld, womit wir Arbeitsplätze schaffen und die zusammengebrochene Industrie wieder aufrichten könnten.“
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