: „Keine Idee“
HAUSHALT Bürgerschaftsopposition kritisiert die Sozial-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik des Senats
Heftig haben die Oppositionsparteien am zweiten Tag der Haushaltsdebatte die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Senats attackiert. Katharina Fegebank (Grüne) warf der SPD-Regierung vor „keine sozialpolitische Idee“ zu haben und nichts dagegen zu tun, „dass die Schere zwischen Arm und Reich“ Jahr für Jahr weiter auseinanderklaffe. Das Einfrieren der Mittel für Bürgerhäuser und Jugendzentren bedeute für diese „einen Tod auf Raten“, da Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen werden.
Auch die Integrationszentren „die wichtig für den sozialen Frieden sind, bluten so aus“, ergänzte Cansu Özdemir (Die Linke). Die FDP vermisst zudem einen „Landesaktionsplan für die stärkere Förderung von Menschen mit Behinderung“.
CDU, Grüne, Linke und Liberale stellten zahlreiche Haushaltsanträge, um soziale Projekte zu stabilisieren, ehrenamtliche Arbeit zu stärken oder auch das Personal der Jugendämter aufzustocken. Fast alle diese Anträge lehnte die allein regierende SPD nach kurzer Debatte ab.
Wenig Wohlwollen erfuhr von der Opposition auch die Arbeitsmarktpolitik des Senats. So kritisierten die früheren Koalitionäre CDU und Grüne einvernehmlich, der Senat habe in den vergangenen zwei Jahren mehr als 30 Millionen Euro Bundesmittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt nicht abgerufen – und damit verschenkt. Er habe das „total verschlafen“, warf Friederike Föcking (CDU) Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) vor.
Der sieht durch die eigene Politik vielmehr „gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen“ gesichert. Auf dem Arbeitsmarkt gelte es, „gleichzeitig die verfestigte Arbeitslosigkeit abzubauen und auf den kommenden Fachkräftemangel vorbereitet zu sein“. MAC
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