Doku über Bundesamt für Migration: Von Wartezeit und Überstunden

„Entscheider unter Druck“ begleitet den Arbeitsalltag eines Mitarbeiters des Amtes. Die Doku zeichnet ein paradoxes Bild der Behörde.

Jochen Otto bei seiner Arbeit in der Bamf-Außenstelle Trier   Foto: NDR

Im Sommer bei Hitze, im Winter bei Kälte: Die vergeblich ausharrenden Flüchtlinge am Berliner Lageso kennt jeder als 1A-Bildquelle für Polemiken gegen Merkels „Wir schaffen das“; oder aber als Symbol für die „schlechteste Behörde Deutschlands“. Wichtiger ist aber das Bamf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Bundesoberbehörde, die Asylanträge bearbeitet. Die Menschen, die dort entscheiden, heißen entsprechend „Entscheider“. Der Filmemacher Michael Richter hat einem von ihnen über die Schulter gesehen.

„Mein Stiefvater wollte mich an einen Mann zwangsverheiraten. Punkt. Und er drohte mir damit, Komma, dass ich entweder zustimme, Komma, oder durch ihn getötet werde. Punkt.“ Jochen Otten spricht während der Anhörung einer Somalierin in sein Diktiergerät. Otten ist ein junger Mann mit akkuratem Vollbart, dem es beinahe gelingt, seine pfälzische Herkunft aus seinem Beamtendeutsch herauszuhalten. Sein Arbeitstag, erzählt er, geht von sieben bis 17 oder auch mal 18 Uhr. Drei bis fünf Anhörungen schafft er in dieser Zeit – danach entscheidet er. Über die Drehgenehmigung allerdings hat er nicht entschieden.

Seit einem knappen Jahr leitet Frank-Jürgen Weise das Bamf, obwohl er bereits der Bundesagentur für Arbeit vorsteht. Er will „die Sache gut machen“, aber es läuft beileibe nicht alles rund. Bis zum Anhörungstermin vergehen manchmal zwei Jahre, bis zur Entscheidung mitunter weitere zwei Jahre. Anwälte reagieren mit Untätigkeitsklagen. Reserveoffizier Weise greift an und beklagt im Film höchstselbst: „97 Prozent Wartezeit“ seien „nicht akzeptabel, auch für das Behandeln des Anliegen des Menschen.“

Also macht Weise eine Vorgabe: Otten und Kollegen sollen bitte die über 500.000 Asylanträge bis zum Jahresende alle abarbeiten. Es werden neue Entscheider eingestellt, Rentner zum Beispiel. Früher hat die Schulung zum Entscheider sechs Monate gedauert, dann drei Monate, jetzt sind es fünf Wochen, höchstens. Was in dem Film nicht vorkommt, aber dieser Tage vermeldet wurde: Über den Antrag eines Asylsuchenden entscheidet gar nicht mehr unbedingt der Bamf-Mitarbeiter, der ihn zuvor angehört hat.

Bei Jochen Otten läuft das noch anders, aber er erinnert sich bestimmt auch noch an ein Bewerbungsgespräch – auch auf die verzichtet das Bamf nämlich bei seinen Einstellungen neuerdings.

Analphabeten und Ausländerhasser

Gernot Hüter ist Personalrat beim Bamf und kann sich offenbar ein offeneres Wort als Otten erlauben. Analphabeten und Ausländerhasser erwiesen sich schnell als für den Job ungeeignet, berichtet er. Ebenso, dass die unterschiedliche Verfahrensdauer politische Gründe habe: „Das Bundesamt wird beauftragt, eine bestimmte Ländergruppe vorrangig zu bearbeiten – alle anderen Akten bleiben liegen.“ Nach der Silvesternacht in Köln etwa sei der Auftrag der Politik gekommen, die Maghrebstaaten vorrangig zu bearbeiten.

„Entscheider unter Druck“

ARD, 29. August, 23.00 Uhr

Was soll man dazu sagen – der Filmautor kommt zu einem hilflosen Fazit: „Schnelle Verfahren sind im Interesse auch der Flüchtlinge. Der Grat zwischen dem Grundrecht auf Asyl und einem reinen Verwaltungsakt bleibt schmal.“

Jochen Otten glaubt der Somalierin, andere Anträge lehnt er ab. Seinen Seelenfrieden bewahrt er sich mit ein bisschen Autosuggestion: „Ich würde nicht sagen, dass es mir unheimlich ist, dass ich quasi das Schicksal von Menschen in meinen Händen hätte. Ich sehe das nicht so. Ich vertraue auf unseren Gesetzgeber und darauf, dass unser Gesetz eben das Richtige normiert.“ Zudem gebe es ja immer noch den Instanzenweg.

Am Ende hat man das unheimliche Gefühl, parallel zwei Filme geguckt zu haben: Der eine handelt von unglaublichen Pannen und Problemen im Bamf – der andere von dem Vorzeigebeamten Jochen Otten, der von diesen Problemen noch nie gehört hat.