: „Nicht von der AfD treiben lassen“
Sicherheit Der Kieler Star-Grüne Robert Habeck will mehr Polizei und schnellere Abschiebungen, aber keine schärferen Gesetze
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) wirft der CDU reflexhafte Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen vor. „Ich halte nichts von Gesetzen, die in der Sache nichts bringen und uns die Freiheit nehmen, die wir eigentlich verteidigen wollen“, sagte Habeck gestern. „Was wir vielmehr brauchen, sind mehr und besser ausgestattete Polizisten, speziell geschultes Personal, Internetkriminalisten und IT-Leute.“ In den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen sei dieser Weg eingeschlagen worden, sagte der Kieler Umweltminister, der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl werden will.
„Wir müssen potenzielle Mörder und Terroristen zielgenau überwachen, die Polizei in die Lage versetzen, wirksam gegen sie vorzugehen, und nicht wahllos noch mehr Daten aller Bürger sammeln“, sagte Habeck. Eine unstrukturierte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung würde außerdem das Dilemma verschärfen, dass immer mehr Daten zusammenkommen und das Personal zur Bearbeitung fehlt.
Habeck bekannte sich zu konsequenten Abschiebungen. „Schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen und dann auch zügige Abschiebung für jene, die nicht bleiben können, das wollen auch die Grünen“, sagte er. Dies habe aber etwas mit Asylpolitik zu tun und nicht mit Terrorbekämpfung. Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit hätten mit Terrorbekämpfung ebenfalls nichts zu tun, sagte Habeck. „Das spaltet.“
„Wenn die Union Menschen ein Angebot machen will, die sonst die AfD wählen würden, geht dies nur bis zu einem gewissen Grad gut“, sagte Habeck. „Die Union muss aufpassen, wie weit sie sich von den Rechtspopulisten treiben lässt.“ Populismus dürfe nicht die Herrschaft über die Politik übernehmen. „Sonst wachen wir eines Tages auf mit dem, was wir verhindern wollten.“ (dpa)
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