Malene Gürgen schaut sich den Umgang mit der AfD im Wahlkampf an: Zwischen Ausschluss und Anerkennung

Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen.“ So steht es im Berliner Konsens, den die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die FDP mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) beschlossen haben. Die Parteien vereinbaren damit, zu ihren Veranstaltungen keine AfD-VertreterInnen einzuladen – Podien anderer Veranstalter zu boykottieren, bei denen die AfD mit am Tisch sitzt, ist dabei nicht eingeschlossen.

Damit bleibt die Erklärung hinter dem zurück, was die MBR eigentlich empfiehlt: In einer Handreichung zur Abgeordnetenhauswahl heißt es, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD sei zwar notwendig, diese führe man „in der Regel“ jedoch besser über sie als mit ihr. Auch JournalistInnen sollten beachten, dass von einer Gleichbehandlung der AfD das Signal ausgehe, dass es sich bei den RechtspopulistInnen um „normale und akzeptable politische Akteure“ handele.

In der Berliner Medienlandschaft wird die AfD unterschiedlich behandelt: Während viele Medien AfD-PolitikerInnen lieber in Porträts als in direkten Interviews zu Wort kommen lassen und der Tagesspiegel dem AfD-Chef Georg Pazderski nur in einem Doppel-Interview mit dem Linken-Chef Klaus Lederer das Wort gab, druckte die Berliner Zeitung kürzlich ein Interview mit Pazderski. Der RBB lässt in seiner Sommer­interview-Reihe die Spitzenkandidaten aller Parteien auftreten, die in den Umfragen auf über fünf Prozent kommen, auch hier ist Pazderski also dabei. Für die taz steht der AfD-Chef übrigens gar nicht erst zur Verfügung – ganz gleich für welches Format.