: Horst Seehofer schafft es nicht
Koalitionszoff Bayerns Ministerpräsident stichelt weiter gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Merkels Parole „Wir schaffen das“ könne er sich „beim besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte Seehofer am Samstag nach einer bayerischen Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee. „Dafür ist die Problemlage zu groß, und dafür sind die Lösungsansätze bisher zu unbefriedigend.“ Man müsse auf alle Fälle bei der inneren Sicherheit besser werden. Seehofer plädierte erneut für eine Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000. Daneben forderte er, die Rechtsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen.
Merkel hatte ihre Flüchtlingspolitik am Donnerstag bekräftigt und gesagt: „Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“ Zugleich kündigte sie an, „alles Menschenmögliche“ zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer vor, „den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen“. Dies sei „völlig deplatziert“, sagte er der Bild am Sonntag. „Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft.“ Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne er „strikt ab“, sagte Oppermann.
Mehrere Gewalttaten in Bayern hatten die Debatte über das Gelingen der Flüchtlingsintegration neu angetrieben. Nur zwei Tage nach dem Amoklauf eines rechtsextrem orientierten 18-jährigen Deutschiraners in München hatte sich am Sonntag vergangener Woche ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten direkt mit dem „Islamischen Staat“ in Verbindung gebrachten Anschläge in der BRD.
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