Container für Flüchtlinge: Schlappe für Anwohner
Nachbarn einer geplanten Containersiedlung für Flüchtlinge scheitern mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat gestern eine Eilklage von Altglienicker Bürgern gegen eine Containersiedlung für Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft zurückgewiesen. Die kurz vor der Fertigstellung stehende Anlage am südöstlichen Stadtrand von Berlin kann damit weitergebaut werden. Hier sollen nach den Plänen der Stadt 500 Flüchtlinge einziehen, die jetzt noch in Turnhallen leben. Fünf solcher sogenannten Tempohomes plant Berlin als Zwischenlösung, weil reguläre Unterkünfte nicht so schnell errichtet werden können.
Kläger waren vier direkte Anlieger. Sie hatten laut Gericht geltend gemacht, dass ihre Nachbarrechte eingeschränkt würden. Es müsse das Gebot der Rücksichtnahme auf dort bereits lebende Eigentümer beachtet werden. Bislang stehen in der Gegend überwiegend Einfamilienhäuser, die nun bebaute Fläche war bisher Hundeauslaufgebiet. Auf Protestveranstaltungen mit 200 bis 500 Teilnehmern war Geld für die Klage der unmittelbaren Nachbarn eingeworben worden.
Das Gericht hatte einen Vororttermin anberaumt und verwies in seinem Beschluss einerseits auf formale Aspekte wie etwa, dass die Containersiedlung und die Einfamilienhäuser auf unterschiedlichen Baugebieten stünden. Andererseits erklärte es, Beeinträchtigungen etwa durch Lärm seien hinzunehmen, da diese vorübergehender Natur seien. Die Containersiedlung müsse nach drei Jahren abgebaut werden. Zudem seien Lärm- und Sichtschutzwälle um Außenanlagen wie Kinderspielplatz und Bolzplatz geplant.
Angeblich brave Anwohner
Seit Anfang Mai protestieren Altglienicker Einfamilienhäusler jeden zweiten Montag nahe der Baustelle gegen eine Containersiedlung für Flüchtlinge. Mit dabei: die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel, NPD-Kader und Kameradschaftler aus ganz Berlin.
Ende Mai brannte es dann auf der Baustelle. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen unbekannt. Anfang Juli war ein Wohnwagen nahe der Baustelle abgebrannt. Eine Brandstiftung gilt als möglich. (mai)
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Die Containersiedlung ist allerdings Ende Juli schon bezugsfertig.
Der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz begrüßt den Richterspruch. „Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen herauskommen.“ Eine Containersiedlung sei zwar nicht schön, „aber immer noch besser als eine Massenunterkunft wie im Flughafen Tempelhof.“ Schatz zeigt Verständnis, dass sich viele Anwohner schlecht vom Senat informiert fühlten: „Aber was auf den Protestveranstaltungen an rassistischen Einstellungen zutage getreten ist, ist schon besorgniserregend. Die angeblich braven Anwohner haben sich offensichtlich nicht an den Nazis gestört, die mit ihnen gemeinsam protestierten.“
Vorsichtiger ist die Wahlkreisabgeordnete Ellen Haußdörfer von der SPD. „Ich begrüße, dass die Entscheidung des Gerichtes so schnell gefallen ist“, sagt sie der taz. „Damit kann man nach außen vertreten, dass bei der Planung alles mit rechten Dingen zugegangen ist und nicht gemauschelt wurde, wie es von einigen besorgten Anwohnern suggeriert wird.“
Eine anspruchsvolle Aufgabe wird es sein, die von vielen Anwohnern nicht gewollten Flüchtlinge zu integrieren. Altglienicke ist ein schlechtes Pflaster für zivilgesellschaftliches Engagement: Einerseits wohnen hier Einfamilienhäusler, die aus der Innenstadt geflohen sind. Andererseits ist das nahe Kosmosviertel, eine Hochhaussiedlung, ein bevorzugter Wohnort von stramm rechten Kameradschaftlern sowie von Leuten, die sich längst aufgegeben haben. Hinzu kommen weite Wege zu Sprachschulen, Ärzten mit Fremdsprachkenntnissen oder Integrationsangeboten in der Innenstadt. Eine Willkommensinitiative in Altglienicke ist zwar in Gründung – die ähnelt bisher aber eher einer Kopfgeburt.
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