Es wird weiter verhandelt

TTIP Merkel beharrt auf Freihandelsabkommen

BERLIN taz | Egal was die EU treibt: Am 17. September werden in sieben deutschen Großstädten insgesamt über 100.000 Menschen zu Demonstrationen gegen Ceta und TTIP erwartet. Zu den Protesten gegen die EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA rief am Mittwoch das Bündnis „CETA und TTIP stoppen“ auf. Der Vereinigung gehören 26 Organisationen an, darunter Attac, Kirchen, Gewerkschaften und Brot für die Welt.

Ob TTIP dann überhaupt noch Thema ist, wird seit dem Brexit zumindest wieder offener diskutiert. „Praktisch keine Chancen“ für TTIP sieht EU-Parlamentarier Bernd Lange (SPD). Aber er ist „nur“ der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament. Die EU-Regierungschefs beharren offenbar trotz des britischen Referendums auf TTIP. Alle 28 Regierungen inklusive der britischen seien sich darüber einig gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Brexit sei „kein Grund, die Verhandlungen abzubrechen“. Es sei der „klare“ Auftrag an die EU-Kommission gegangen, weiter zu verhandeln.

Dass in Brüssel überhaupt über das „Ob“ geredet wird, ist aber ein deutlicher Hinweis auf die Zweifel, die in vielen EU-Staaten inzwischen an dem Abkommen bestehen. Kommission und USA verhandeln seit drei Jahren über TTIP, mit 800 Millionen Bewohnern soll durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Demokratie und zu viel Macht für Großkonzerne. Vom 11. bis 15. Juli sollte bislang die letzte Verhandlungsrunde in Brüssel stattfinden.

Doch längst sickerte durch, dass im Herbst weiter verhandelt werden muss, wenn TTIP vor Obamas Amtsende fertig sein soll. „Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewegt, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden“, forderte sogar Lange. Die Liste strittiger Themen sei noch „unendlich lang“. Wichtigster Streitpunkt aktuell: der Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten. Kai Schöneberg