Experten kritisieren EEG-Entwurf der Regierung

Erneuerbare Energien Vorm Bundestagsvotum am Freitag scheinen einzelne Änderungen möglich

BERLIN taz | Wenige Tage vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben Experten die Pläne der Großen Koalition scharf kritisiert. Diese sehen vor, dass es für Ökostrom künftig keine feste Vergütung mehr gibt; stattdessen müssen sich potenzielle Betreiber an einer Ausschreibung beteiligen, bei der diejenigen den Zuschlag bekommen, die die geringste Vergütung fordern.

Durch dieses Vorgehen werde Deutschland sein Klimaziel „aller Voraussicht nach nicht erreichen können“, warnte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Montag bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Denn Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass nur 30 bis 40 Prozent der Anlagen, die einen Zuschlag erhalten hätten, tatsächlich gebaut würden. Der Gesetzentwurf sieht aber vor, dass solche nicht realisierten Kapazitäten nicht erneut ausgeschrieben werden, sondern verfallen.

Auf deutliche Kritik stieß auch das Vorhaben, den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland besonders stark zu beschränken. Die Begründung der Regierung, dass dort Netz­eng­pässe bestünden, die den Abtransport des Stroms behinderten, sei unzutreffend, argumentierte neben Kemfert auch Uwe Nestle, der früher im Bundesumweltministerium tätig war und heute ein unabhängiges Energieinstitut führt.

Viele Sachverständige teilten zudem die Befürchtung, dass die neuen Regeln Genossenschaften und andere regionale Akteure aus dem Markt drängen könnten. „Dadurch würde die Akzeptanz der Energiewende deutlich sinken“, warnte ­Eckart Ott vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband. In diesem Punkt könnte es tatsächlich noch zu Änderungen kommen; sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Union wird Handlungsbedarf gesehen.

Zudem wird erwartet, dass ins Gesetz die Möglichkeit aufgenommen wird, überschüssigen Strom aus Windanlagen zu vergünstigten Preisen für die Wärmegewinnung zu nutzen, statt dass die Anlagen wie bisher bei starkem Wind abgeregelt werden. Für diese sogenannten zuschaltbaren Lasten sprachen sich auch viele von Union und SPD geladene Sachverständige aus. Malte Kreutzfeldt