Bericht über behördlichen Rassismus: Amnesty kritisiert Deutschland
Amnesty sieht „institutionellen Rassismus“ in Deutschland. Straftaten gegen Flüchtlinge würden nicht konsequent verfolgt, Unterkünfte schlecht geschützt.
Für Menschenrechtsinitiativen gibt es solche Ermittlungserfolge zu selten. „Deutschland vernachlässigt seine Pflicht, Geflüchtete vor rassistischen Angriffen zu schützen“, kritisierte am Donnerstag Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International. Zuvor hatte schon Pro Asyl gefordert, rechte Gewalt „nicht weiter zu verharmlosen“ und Straftaten gegen Flüchtlinge „konsequenter zu verfolgen“. Die Antonio-Amadeu-Stiftung appellierte, der Schutz von Aslylbewerbern müsse „endlich mit Priorität behandelt werden“.
1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es im vergangenen Jahr, davon 94 Brandstiftungen – ein trauriger Rekord. Die Aufklärungsquote betrug gerade mal 26 Prozent. Und die Angriffe steigen in diesem Jahr weiter. „Rassistische Ressentiments werden mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt“, stellte Caliskan fest.
Amnesty legte am Donnerstag nun eine eigene Untersuchung zu rassistischer Gewalt in Deutschland vor. Zwei Jahre lang untersuchte die Organisation Fälle in Berlin, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt, sprach mit 30 Gewaltopfern, 15 Anwälten und vielen Behördenvertretern.
Das Ergebnis: Die Polizei erkenne rassistische Straftaten nicht immer als solche. Zu oft sei die Rede von unpolitischen Gewalttaten, ohne die Kultur oder Ethnie der Opfer zu beachten. Zudem fehle ein einheitliches Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte. Auch würden viele Sicherheitsleute nicht polizeilich überprüft – weshalb am Ende auch Neonazis vor den Heimen stünden.
Aus den NSU-Morden nichts gelernt
Caliskan warf den Behörden „institutionellen Rassismus“ vor. Diese zeigten ein „Unvermögen, alle Menschen angemessen zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft“. Schon bei den NSU-Morden seien die migrantischen Opfer über Jahre selbst verdächtigt worden, ohne eine rechtsextreme Spur ernsthaft zu verfolgen. „Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem NSU-Versagen wenig gelernt.“
Caliskan forderte die Bundesregierung auf, in einer unabhängigen Untersuchung zu klären, inwieweit ein institutioneller Rassismus Ermittlungen behindere. Zudem müssten die Innenminister bessere Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte vorlegen. Und Polizisten bräuchten klarere Richtlinien, wie sie mit rassistischer Gewalt umzugehen haben.
Inzwischen haben die Behörden aber auch reagiert. Nach dem NSU-Debakel richteten sie ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein. Eine Clearingstelle beim BKA wertet seit 2014 alle Angriffe auf Asylunterkünfte aus. Das Justizministerium sorgte für eine Gesetzesänderung, mit der rassistische Motive bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen. Zudem arbeiten bis heute mehrere NSU-Untersuchungsausschüsse den Rechtsterror auf.
Caliskan begrüßte das Engagement. Bei allem aber, sagte die Amnesty-Generalsekretärin, bleibe die Grundfrage außen vor: wie viel Rassismus in den Behörden selbst stecke.
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