Polizei fischt im Stillen: Keine Auskunft über Stille SMS
Heimliche Nachrichten sind eine beliebte Ermittlungsmethode. Opposition forderte nun vergebens eine Aufschlüsselung der Zahlen.
Ups, da hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) aber einen Lapsus geleistet. Bei einer Debatte im Innenausschuss verglich er „Stille SMS“ mit „Vorratsdatenspeicherung“. Wer ihm denn solchen Blödsinn aufschreibe, echauffierte sich der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer.
Die Piratenfraktion hatte am Montag von Henkel Informationen über das Überwachungsmittel „Stille SMS“ gefordert. Gemeint sind SMS, die die Polizei auf Handys schickt, um den Standort des Empfängers zu orten. Der selbst bekommt davon nichts mit, weil die SMS für ihn unsichtbar sind. Auf diesem Wege werden Bewegungsprofile von Tatverdächtigen erzeugt. Die Ermittlungsmaßnahme ist von der Strafprozessordnung gedeckt, sofern es sich um den Verdacht schwerer Straftaten handelt. Zudem muss zuvor eine richterliche Zustimmung eingeholt werden – im Fachjargon Richtervorbehalt.
Die Polizei verschickte 2015 knapp 138.000 der heimlichen Nachrichten. 2014 waren es noch 246.000. Piraten, Grüne und Linken reichen diese abstrakten Zahlen jedoch nicht. Sie verlangen so wie bei der Funkzellenabfrage eine Aufschlüsselung: Bei wem kommen die „Stillen SMS“ zum Einsatz? Um was für Straftaten handelt es sich? Was für Ermittlungserfolge werden damit erzielt? Transparenz sei notwendig, immerhin handele es sich um einen gravierenden Grundrechtseingriff, so die Vertreter der Opposition.
Stille SMS: Rund 138.000 heimliche Nachrichten hat die Berliner Polizei 2015 auf Handys geschickt. Die Aktion dient zur Ortung von Tatverdächtigen, die die SMS nicht sehen können. Der Einsatz ist umstritten, da Telekommunikation bloß passiv überwacht werden darf. Bei den „Stillen SMS“ handelt es sich jedoch um einen aktiven Vorgang.
Funkzellenabfrage: Die Polizei fragt bei Telefonfirmen an, wer in einem bestimmten Zeitraum in einer örtlich begrenzten Funkzelle sein Handy benutzte. Auch hier muss ein Richter zustimmen. Von 2008 bis 2012 hat die Polizei rund 2.000-mal Verbindungsdaten abgefragt. (taz)
Eine Aufschlüsselung der Zahlen lehnt die SPD-CDU Regierungskoalition aber ab. Henkel führte als Grund „einen unvertretbaren Arbeitsaufwand“ für die Verwaltung an. Gero Meinen, Abteilungsleiter der CDU- geführten Justizverwaltung, verwies darauf, dass die Zahl der „Stillen SMS“ 2015 im Vergleich zu den Vorjahren gesunken sei. Das zeige: „Polizei und Richter gehen sorgfältig damit um.“ Dass Richter die Überwachung absegnen würden, sei keine Beruhigung per se, entgegnete Dirk Behrendt (Grüne).Denn: „Die Richter kennen den Ermittlungsstand nicht im Detail.“
Seine Gleichsetzung „Stille SMS“ und Vorratsdatenspeicherung war Henkel sichtlich peinlich. Bei Lauers Rüge errötete er wie eine Tomate. Fast hatte man Mitleid mit ihm. Für die Opposition indes verbietet sich das – nicht nur aus politischen Gründen: „Wieder hat sich gezeigt, dass der Innensenator weder von seinem Amt noch vom Thema Ahnung hat“, twitterte der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf.
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