: Krankenhäuser setzen auf Risiko
STREIK Städtische Kliniken verweigern den Abschluss einer Notdienstvereinbarung zum Arbeitskampf
Die Gewerkschaft Ver.di hat gegenüber den Asklepios-Kliniken und dem Uniklinikum Eppendorf zum heutigen Warnstreik eine Warnung ausgesprochen: Da sich der städtische Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) weigert, für den eintägigen Ausstand eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, kann es wegen des Streiks zu prekären Situationen kommen.
Notdienstvereinbarungen sind in sensiblen Bereichen ein vernünftiger Kompromiss, einerseits dem Streikrecht von Ver.di Genüge zu tun, andererseits eine Gefährdung der Patienten auszuschließen und während des Streiks in bestimmten Bereichen einen Minimalbetrieb sicherzustellen. Selbst in dem Fall, dass Krankenhausstationen bestreikt werden.
Ver.di hatte deshalb in Vorbereitung der diesjährigen Tarifrunde für die 18.000 Klinik-Beschäftigten, die mindestens 200 Euro mehr Gehalt durchsetzen wollen, Anfang März den Abschluss einer Notdienstvereinbarung vorgeschlagen. Diese sieht vor, Klinikleitungen drei bis sechs Tage vor dem Ausstand zu informieren, wenn alle Beschäftigten einer Station streiken werden oder eine Station geschlossen werden muss. Diese Ver.di-Notdienstvereinbarungen sind von zwei Instanzen der Arbeitsgerichte als angemessen bewertet worden.
Der KAH lehnte jedoch den Ver.di-Vorschlag ab. Stattdessen wollte er die Wochenend-Besetzung der Stationen als „Notbesetzung“ zum Maßstab erklären, die in vielen Bereichen nicht von der wöchentlichen Normalbesetzung abweicht, sodass ein Streik ins Leere läuft.
„Einen Notdienst über der tatsächlichen Normalbesetzung zu vereinbaren, ist ein schlechter Witz und gleichzeitig ein Eingeständnis dafür, wie schlecht die Stationen im Normalbetrieb besetzt sind“, sagt Ver.di-Sekretär Michael Stock. Die Weigerung der Kliniken die Vereinbarung zu akzeptieren und einzuhalten sei „schlicht unverantwortlich“, so Stock.
Aus neun Klinik-Standorten sei gegenüber der Gewerkschaft eine hohe Streikbereitschaft signalisiert worden, nunmehr könnten alle Krankenschwestern und -pfleger ohne Einschränkung von ihrem Streikrecht Gebrauch machen, sagt Stock.
Besonders in den Asklepios-Kliniken St. Georg, Altona, Westklinikum Rissen und dem UKE wurde dem Management von Ver.di daher nahegelegt, bestimmte Bereiche, darunter auch Intensiv- und Aufnahmestationen, für den Streiktag herunterzufahren, was der KAH als „unvereinbar“ mit dem Auftrag zur medizinischen Versorgung ablehnte. Das UKE kündigte jedoch an, „einen Teil der nicht dringlichen Operationen zu verschieben“, so Sprecherin Saskia Lemm. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
