: Externe Ermittler bei Daimler
Abgasskandal Anwälte sichern auf Verlangen des US-Justizministeriums Unterlagen in Mercedeswerken
Sammelklage in USA
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Sammelklage von US-amerikanischen Mercedes-Kunden. Sie werfen dem Konzern überhöhte Stickoxid-Werte in ihren Diesel-Fahrzeugen vor. Diese würden „in praktisch jeder realen Fahrsituation“ überschritten, und zwar teils um mehr als das 30-fache, so die Anwaltskanzlei Hagens Berman. Daimler erklärte, das Unternehmen halte die Klagen für unbegründet.
Auch bei Tests im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hatten Mercedes-Modelle – ebenso wie fast alle getesteten Fahrzeuge – weit überhöhte Stickoxidwerte gezeigt, wenn der standardisierte Fahrzyklus aus dem Labor bei veränderten Temperaturen oder auf der Straße wiederholt wurde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht darin aber keinen Gesetzesverstoß – mit Verweis auf eine angebliche Ausnahmeregelung, die eine Reduzierung der Abgasreiniung erlaubt, um Motorschäden zu verhindern.
Im Haus von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt es allerdings erhebliche Zweifel an dieser Einschätzung. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags war in einem Rechtsgutachten kürzlich zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Hersteller nicht legal ist. Malte Kreutzfeldt
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