: Bayern böllern schon vor Silvester – gegen die EU
KREUTH Die CSU will an der EU sparen. Aufmerksamkeit vor der Klausur ist ihr gewiss
MÜNCHEN taz | Pünktlich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Grundsatzpapier zur Europapolitik vorgelegt. Dieses sieht einschneidende Reformen der Europäischen Union vor. Darin findet sich unter anderem auch ein rigoroses Sparprogramm, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Papier berichtet.
Konkret fordert die Partei, die EU-Kommission zu verkleinern. Geht es nach der CSU, soll die Zahl der EU-Kommissare auf 12 Mitglieder sowie den Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beschränkt werden. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, sollen derzeit getrennt bestehende Ressorts nach Meinung der CSU in Zukunft zusammengelegt werden.
Die Landesgruppe trifft sich Anfang Januar mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Vertretern des Kabinetts zur traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth. Es geht dort um eine „Standortbestimmung zum Jahresauftakt“, so die Partei. Seit sich die Partei unter dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im legendären „Kreuther Beschluss“ von 1976 von der CDU abspalten wollte, wird von dem Treffen stets ein wenig bajuwarische Aufmüpfigkeit erwartet. Das Grundsatzpapier der Landesgruppe zur Europapolitik scheint bewusst in der nachrichtenarmen Zeit vor dem Treffen platziert worden zu sein.
Es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnamen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber großzügig umgeht“, begründete Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Vorstoß in der Süddeutschen Zeitung. Künftig solle nur noch jeder zweite Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. Ob vor allem die von dieser Reform betroffenen kleineren Mitgliedstaaten einem solchen Vorschlag zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich.
Darüber hinaus fordert die Partei, die Verwaltungskosten der EU-Organe zu senken, den Bürgern mithilfe von Volksabstimmungen über „alle grundlegenden Fragen der europäischen Integration“ mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren, Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache mit Englisch und Französisch gleichzustellen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten sollen auf der Tagung in Kreuth über das Grundsatzprogramm abstimmen.
MARLENE HALSER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
