Opposition in Russland: Muster der Verdunkelung

Vor einem Jahr wurde der Politiker Boris Nemzow in Moskau erschossen. Fünf Tschetschenen sitzen in Haft. Die Auftraggeber wurden nicht ermittelt.

27.2.2016 10:31 Uhr

An dieser Stelle unweit des Kreml wurde Boris Nemzow vor einem Jahr erschossen. Foto: dpa

Von Klaus-Helge Donath

Moskau taz | „Der Wunsch an Boris mit einem Gedenkmarsch zu erinnern, wird fast wie ein Umsturzversuch aufgenommen“, sagt Ilja Jaschin. Er ist einer der Frontfiguren der Oppositionspartei Parnas und ein langjähriger politischer Weggefährte Boris Nemzows. Am Wochenende jährt sich der heimtückische Mord an dem einstigen russischen Vizepremier. Vor einem Jahr wurde er in Moskau in Reichweite der Kremlmauer hinterrücks erschossen.

Auch in anderen russischen Städten sollen Gedenkveranstaltungen stattfinden. Nicht überall erteilten die Behörden jedoch Genehmigungen. Im sibirischen Nowosibirsk wurde gar versucht, noch im letzten Moment eine Fotoausstellung zu verhindern. An einigen Orten sind Gedenkmärsche untersagt, stattdessen werden Mahnwachen abgehalten.

Auch ein Jahr nach dem Mord reagieren die Machthaber in Russland sehr empfindlich. Die Verunsicherung ist mit Händen zu greifen. Obwohl mit dem Tod Nemzows die Opposition noch weiter ins politische Abseits gedrängt wurde.

Inzwischen seien sie „Volksfeinde“, meint Jaschin. Ihnen würde die Rolle einer Widerstandsgruppe zugeschrieben, wie sie Dissidenten noch in der Sowjetzeit ausfüllten.

Ergebnisse nach drei Tagen

Russische Strafverfolger hatten das Killerkommando, das Nemzow am späten Abend im Moskauer Zentrum niederstreckte, innerhalb kurzer Zeit ermittelt. Drei Tage nach dem Attentat sollen Präsident Wladimir Putin die Ergebnisse bereits vorgelegen haben.

Grund für den ungewöhnlich schnellen Fahndungserfolg ist laut der Zeitung Nowaja Gaseta Präsident Putins Empörung gewesen. Wer hatte es wagen können, direkt vor seiner Haustür ein so spektakuläres Verbrechen zu begehen? Auch Moskaus geheimdienstliche Sicherheitsstrukturen waren in höchster Alarmbereitschaft. Seit langem sind ihnen die Sicherheitskräfte des tschetschenischen Verwaltungschefs Ramsan Kadyrow ein Dorn im Auge.

Der Gebieter von Grosny führt Tschetschenien wie ein Sultanat, seine Streitmacht beschränkt sich nicht auf die Grenzen der nordkaukasischen Republik. Sie treiben ihr Unwesen auch in Moskau und anderswo und machen den föderalen Sicherheitsstrukturen das Gewaltmonopol streitig.

Darüber hinaus dreht sich die Auseinandersetzung jedoch nicht nur um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Es geht um den Zugriff auf materielle Pfründen und die nicht vereinbarte Inbesitznahme von Territorien, Lehnswesen sozusagen.

Kadyrows Leibgarde

Fünf Tschetschenen wurden Anfang März als Täter dingfest gemacht. Darunter Saur Dadajew, der Nemzow auf der Brücke vor dem Kreml erschoss. Drei der Täter standen in Diensten der tschetschenischen Sicherheitsorgane. Dadajew gehörte dem Bataillion „Sever“an, auf Deutsch Norden. Dahinter verbirgt sich die Leibgarde Ramsan Kadyrows. Offiziell ist das Bataillion den Streitkräften des russischen Innenministeriums unterstellt.

Bei den Festgenommenen handelt es sich nur um das Killerkommando, Auftraggeber und Organisatoren bleiben im Dunkeln. Einer der entscheidenden Drahtzieher soll der stellvertretende Kommandeur des Bataillions „Sever“ sein, Ruslan Geremejew. Russischen Ermittlern gelang es aber nicht, ihn in Tschetschenien zu überführen. Er soll sich mittlerweile in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben. Zusammen mit seinem Fahrer Ruslan Muchutdinow, der in der offiziellen Version plötzlich als Organisator erscheint.

Dieses Muster der Verdunkelung wurde auch schon bei anderen Morden, darunter dem an der Journalistin Anna Politkowskaja angewandt. Auch dort wurden die Auftraggeber nicht ermittelt. „Die Spuren führen direkt zu Kadyrow“, meint Jaschin. Der Tschetschene wurde unterdessen nicht mal als Zeuge vernommen.

Vermutlich kommen die Anweisungen aus dem Kreml. Ein angeschossener Kadyrow könnte die fragile Sicherheitsarchitektur Russlands gefährden. Die Ermittlungen seien inzwischen so gut wie eingestellt, sagt Jaschin.

Auftrag des Vaterlandes

Bei der Festnahme sollen auch die Täter überrascht gewesen sein. Sie hatten nicht erwartet für einen „Auftrag des Vaterlandes“ zur Rechenschaft gezogen zu werden, schreibt die Nowaja Gaseta. So hätten sie Beweise und Indizien wie Simkarten offen liegen lassen. So wurde das Tatfahrzeug vor, aber nicht mehr nach dem Einsatz gewaschen.

Im August 2014 soll es eine Ausschreibung für mehrere Morde gegeben haben. Auf der Liste standen neben Nemzow auch der Oligarch Michail Chodorkowski und der Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskwy, der sich noch ein Stück Unabhängigkeit bewahren konnte. 15 Millionen Rubel Kopfgeld werden gezahlt.

An diesen Ausschreibungen beteiligen sich laut Nowaja Gazeta tschetschenische Sicherheitskräfte, die für besondere Aufgaben in Moskau stationiert wurden. Tschetscheniens Sultan muss jedoch nichts befürchten. Seit dem letzten Jahr wird er aber bestraft. Er hat keinen Zugang mehr zum „telo“, dem Körper auf Deutsch, hinter dem sich der russische Herrscher verbirgt.

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