Landtagswahl in Baden-Württemberg: Der Bahnhof entzweit die Bewegung
Der Protest gegen Stuttgart 21 hob vor fünf Jahren den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann mit ins Amt. Und jetzt?
![](/picture/1014236/624/15316019.jpeg)
Gigantisch, umstritten und noch lange nicht fertig: Stuttgart 21, hier als Modell im Stuttgarter Rathaus. Foto: dpa
STUTTGART taz | Die Baugrube liegt da, mitten in der Stadt. Die Bagger und Caterpillar-Raupen sehen aus wie Spielzeug in dem riesigen umgegrabenen Grund. Bald wird das die größte Baustelle Europas sein. Hier entsteht Stuttgart 21, jener so gigantische wie umstrittene Tiefbahnhof, der noch vor wenigen Jahren die ganze Stadt spaltete und von dem selbst Bahn-Chef Rüdiger Grube sagt, dass man ein so gigantisches Projekt „heute nicht noch einmal beginnen würde“.
Während auf der Baustelle Fakten geschaffen werden, geht in der Fußgängerzone vor dem Neuen Schloss der Kampf weiter. Montag für Montag treffen sich hier um die tausend Gegner. Zwar ist ihre Zahl seit dem Höhepunkt der Proteste deutlich gesunken und das Durchschnittsalter sichtbar gestiegen, aber noch immer tragen sie die Buttons mit dem durchgestrichenen S 21-Logo und lauschen engagierten Ansprachen, Kabarett und Musik. Und rufen wie früher: „Oben bleiben!“
Doch der Ruf verhallt weitgehend ungehört. Nach dem verlorenen Volksentscheid von 2011 sei „der Käs‘gegessen“, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont volkstümlich sagt. Sein Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt immer wieder mit zusammengebissenen Zähnen, das Projekt sei zwar falsch, „aber jetzt bauen wir es halt“.
Auch wenn die Baugrube jeden Tag weiterwächst – die Leute der Montagsdemo werden sich nicht damit abfinden. Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, ein Aktivist der ersten Stunde, hat eine Klage wegen Veruntreuung gegen Politiker und Bahnvorstände angestrengt. Und weil die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen nicht aufnehmen will, klagt er nun auch gegen die Ermittler. Die Parkschützer haben letzte Woche ein Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass der Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt finanziell um 6 Milliarden Euro günstiger wäre, als den Bahnhof zu Ende zu bauen.
Pressekonferenz der Linkspartei in einem Gewerkschaftshaus: „Ich habe Winfried Kretschmann und Winfried Hermann zweimal gewählt“, sagt dort Siegfried Bassler: „zum ersten und zum letzten Mal.“ Bassler ist 82 Jahre alt, er war in den 70er Jahren Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Stadtrat. Jetzt unterstützt er einen Wahlaufruf für die Linkspartei als für ihn einzig wählbare Stimme gegen Stuttgart 21. Das öffentliche Interesse an dem Wahlaufruf hält sich in Grenzen. Etwa zwanzig Funktionären sitzen ganze zwei Journalisten gegenüber.
Gegner ohne Mehrheit
Man müsse wissen, dass die Volksabstimmung keine richtige gewesen sei, doziert die Linke-Politikerin Sybille Stamm. Es sei nur über die Finanzierung durch das Land abgestimmt worden, nicht über das Projekt selbst. Dass die Gegner bei der Abstimmung nicht einmal in Stuttgart eine Mehrheit hatten, darüber wird auf der Veranstaltung nicht gesprochen. Neben Bassler sitzt Rosemarie Glaser, eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen aus Freiburg.
Zusammen mit einem anderen Ex-Grünen, Jürgen Rochlitz, wollte sie mit einem charmant formulierten Brief ihren ehemaligen Fraktionskollegen und jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann umstimmen. Er solle sich doch an alte grüne Erfolge erinnern. Der schnelle Brüter in Kalkar zum Beispiel sei noch sechs Jahre nach seiner Fertigstellung stillgelegt worden. Als „allseits beliebter Ministerpräsident“ müsse er so ein Projekt nicht zu Ende führen.
Eine Antwort hat Glaser nicht bekommen. Auch sie empfiehlt jetzt die Wahl der Linkspartei. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Riexinger hat den Übriggebliebenen der Antibahnhofsbewegung so etwas wie politisches Asyl gegeben. Es war eine kleine Sensation in Stuttgart, als im Herbst Hannes Rockenbauch verkündete, er trete bei der Landtagswahl für die Linke an. Der junge, scharfsinnige und ebenso temperamentvolle Kopf der Antibahnhofsbewegung sitzt bereits im Stadtrat, dort sind die S 21-Gegner mit der Linkspartei eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen.
Die Nähe zur Linkspartei im Landtagswahlkampf ist nicht unumstritten. Vielleicht auch deshalb setzt sich Rockenbauch mit quietschgrünen Wahlplakaten deutlich vom Erscheinungsbild der Linkspartei ab.
Die alte Geschichte von Realos und Fundis?
„Nach dem Volksentscheid hat sich die Bewegung gespalten“, sagt die Stuttgarter Autorin Johanna Henkel-Waidhofer, die den Protest immer ganz aus der Nähe und trotzdem kritisch beobachtet hat. Der Ton habe sich damals in Teilen der Bewegung verschärft. Politiker, auch die der grün-roten Regierung, wurden „Lügenpack“ gerufen – was in den Ohren vieler allzu sehr nach Pegida klang. Der „BUND“, „Pro Bahn“ und der „VCD“ haben das Bündnis der Bahnhofsgegner im Jahr 2014 verlassen. Es sei um strategische Fragen gegangen, heißt es offiziell, man wolle aber Teil der Protestbewegung bleiben. Doch seitdem geht man weitgehend getrennte Wege.
Es ist die alte Geschichte von Fundis und Realos. Da sind jene, die sich nicht damit abfinden können, vielleicht recht zu haben, aber nicht recht bekommen zu haben. Sie fühlen sich betrogen: von Schlichter Heiner Geißler, der trotz aller Kritik den Bau, wenn auch unter Auflagen, empfohlen hat; vom jetzigen Ministerpräsidenten Kretschmann, den sie gewählt haben, damit er den Wahnsinnsbahnhof verhindert, und von seinem Verkehrsminister, der feurige Reden am Bauzaun gehalten und nach der Wahl seine Handynummer geändert hat, unter der er früher für die Bewegung erreichbar war.
Und sie fühlen sich vom Volk betrogen, das doch ganz anders abgestimmt hätte, wenn es nur genauso gut wie sie über Bahnsteighöhen, Verkehrstakte und Tunnelbau Bescheid gewusst hätte. Doch so funktioniert Politik nicht, das haben die Realos der Bewegung längst eingesehen. Die Schlacht ist verloren, jetzt geht es darum, Bahn und Politik auf die Finger zu schauen. Der Bahn bei den Baukosten. Der Stadt beim Bebauungskonzept des riesigen Areals, das frei werden wird, wenn der Bahnhof irgendwann in zehn Jahren unter der Erde verschwunden ist. Es dürfe nicht irgendwelchen Immobilienspekulanten in die Hände fallen, forderte auch Schlichter Geißler.
Frieden mit der Niederlage gemacht
Walter Sittler gehört zu diesen Realos. Der Schauspieler lebt seit 28 Jahren in Stuttgart mitten in der Innenstadt und war lange ein Aushängeschild der Protestbewegung auf Bühnen und im Fernsehen. Jetzt macht er in Stuttgart für Winfried Hermann Wahlkampf. Sittler ruft aus seinem Ferienhaus in Schweden zurück. Er habe seinen Frieden mit der Niederlage gemacht, betont er, nicht mit dem Bahnhof. Der sei immer noch dumm und falsch. Er freut sich, dass das inzwischen auch viele seiner einstigen Gegner zugeben.
Die Bewegung habe trotz allem viel erreicht, sagt Sittler. Es gebe in der Stadt eine ganz neue Diskussionskultur für politische Themen. Aber noch wichtiger sei: Keine Stadt würde es seit Stuttgart 21 mehr wagen, auch nur eine Straßenbahnhaltestelle ohne die Beteiligung der Bürger zu verlegen. Und immerhin habe der Protest eine grün-rote Regierung ermöglicht und die habe aus seiner Sicht auf so vielen Feldern den Aufbruch geschafft.
Realos und Fundis der Bewegung treffen sich noch einmal zur Diskussion, an einem Montagabend im Januar. Fünf Jahre nach Geißlers Schlichterspruch soll noch einmal das Ergebnis der Diskussionsrunde bewertet werden, die damals zeitweise eineinhalb Millionen Menschen im Fernsehen verfolgten. Ein Jubiläum, wie man es nur in Stuttgart begehen kann. Auf der Bühne treffen sich Heiner Geißler, Verkehrsminister Hermann, der Architekt und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, auch ein Gegner von Stuttgart 21. Draußen lärmen die Montagsdemonstranten mit Transparenten wie „Schöpfung bewahren, Stuttgart 21 verhindern“, wie in den besten Zeiten der Bewegung.
Fünf Jahre nach dem Schlichterspruch
Auch drinnen geht es hoch her. Geißler versucht wortreich, seinen Schlichterspruch zu rechtfertigen, der eigentlich keiner war, weil sich die Bahn nicht daran gehalten hat. Winfried Hermann gesteht Fehler bei der Kontrolle der Bahn ein. Auch der sogenannte Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nachweisen sollte, sei keiner gewesen. Doch viele Zuschauer wollen lieber ihre eigene Meinung hören. Geißler wird ausgepfiffen, als er sagt: „In der Politik gibt es keine absoluten Wahrheiten“, und vom Balkon schreien sie „Lüge!“ und „Verrat!“.
Sittler ist an diesem Abend Teil des Programms. Er rezitiert als Diskussionsimpuls Passagen aus dem Schlichterspruch. Die aufgeheizte Stimmung wie an diesem Abend sei auch ein Grund gewesen, warum er irgendwann aufgehört habe, die Montagsdemos zu besuchen. Der Ton der Protestierenden erschien ihm zu verbittert. Sittler sagt, er habe viel aus der Niederlage gelernt. Auch für sich selbst. Und eines dürfe man nicht vergessen, wenn man zum Beispiel die Krisen in Europa und der Welt betrachtet: „Es geht hier nur um einen Bahnhof.“
Leser*innenkommentare
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Übrigens hatte der Bundesrechnungshof schon lange vor der Volksabstimmung die Kosten auf über 6 Milliarden berechnet. Die grünrote Landesregierung aber wagte bis zum Zeitpunkt der Voksabstimmung nicht, den von der Bahn angegeben Kosten von 4 Milliarden zu widersprechen. Wenige Tage nach der Volksabstimmung wurde dann offiziell bekanntgegeben, dass die Kosten nun völlig überraschend auf 6 Milliarden "explodiert" seien. Aber da war ja schon "der Käs gegessen".
Markus Hitter
Natürlich stellt sich die Frage, ob Protest noch Sinn macht, wenn bereits der erste Beton fliesst.
Mir geht diese unreflektierte Wutschnauberei so mancher Gegner auch auf den Wecker. Dennoch bin ich dabei geblieben, wenn auch etwas mehr im Hintergrund. Dafür gibt es gute Gründe.
Eine der wichtigsten Gründe ist ohne Zweifel, dass Faktencheck und Volksabstimmung nur mit bewussten Lügen gewonnen werden konnten. Die auffälligste Lüge ist sicherlich das Versprechen des Herrn Grube, dass das Projekt bei Überschreitung der 4,7 Milliarden Kosten abgebrochen werde. Das ist bekanntlich nicht passiert, dennoch wurde mit diesem Versprechen Wahlkampf gemacht. Es gibt zahllose ähnliche Konstellationen, man kennt das.
Jetzt einfach die Sticker und Flugblätter beiseite zu legen würde bedeuten, diesen Leuten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, Recht zu geben. Würde man das Ende der Montagsdemos verkünden, der S-21-Pressesprecher würde noch am gleichen Tag jubeln, dass jetzt mit dem Projekt alles in Ordnung sei. Selbst technische Probleme wurden ja schon mit dem Hinweis auf die Volksabstimmung für irrelevant erklärt.
Das darf auf gar keinen Fall passieren. Wer lügt, kann vielleicht eine Wahl gewinnen. Doch niemals sollte er damit einfach davon kommen. Falschaussagen bleiben Falschaussagen und die müssen den Projektbetreibern immer wieder neu unter die Nase gerieben werden. So lange, bis der Fehler korrigiert ist.
Auf der im Artikel angesprochenen Nachlese-Diskussion mit Geissler, Hermann & Co. waren sich übrigens alle vier Podiums-Diskutanten einig, dass der Kopfbahnhof auch nach Fertigstellung des teuren Tiefbahnhofs erhalten bleiben müsse. Einfach, weil sonst der anstehende Bahnverkehr nicht mehr abgewickelt werden kann.
Jens Frisch
Wenn Milchmädchen rechnen:
"Die Parkschützer haben letzte Woche ein Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass der Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt finanziell um 6 Milliarden Euro günstiger wäre, als den Bahnhof zu Ende zu bauen."
6 Milliarden "günstiger" dafür, dass man den häßlichen, alten Bahnhof weiterhin benutzt und die Grube wqieder zuschüttet?
Ganz ehrlich: In Köln wollten sie für 500-600 Millionen 4-5 km Tunnel, sprich U-Bahn bauen - es wird mehrere Milliarden kosten.
Wenn ich dann lese, dass in Stuttgart über 50 km Tunnel geplant sind, dann weiß ich heute schon, dass es ein 2 stelliger Milliardenbetrag wird - setze einen ganzen Monatslohn drauf, dass es über 10 Milliarden werden.
Markus Hitter
@Jens Frisch 6 Milliarden günstiger, wenn man den Kopfbahnhof chic renoviert und die Baugruben anderen Zwecken, z.B. einem Busbahnhof unter dem Kopfbahnhof, zuführt.
Ulrich Frank
Dieser Beitrag hinterläßt, trotz des Versuchs einer gleichmäßigen Ausleuchtung, einige gravierende Schatten.
Korrekt zum Ausdruck kommt daß die Partei bzw. die VertreterInnen der Grünen welche vor dem Sieg bei der letzten Landtagswahl auf fast jeder Montagsdemo vom Rednerpult herab gegen das Projekt polternd wetterten (Kretschmann "ein unsinniges Projekt", Özdemir, usw. usw.) bereits unmittelbar nach der Wahl, ohne einen Finger gekrümmt zu haben hinsichtlich einer durchdringenden Überprüfung des Projekts, sich den Diktaten der Bahn AG und der Restparteien CDU und SPD unterworfen haben. Und dies ohne Not.
Die Volksabstimmung wurde nicht durchgeführt um dem Volk eine Stimme zu geben, sie wurde durchgeführt um den Koalitionsstreit mit einer abgehalfterten SPD auf bequeme Weise zu beenden.
Die propandistische Drohung der S21-Befürworter ein Ausstieg würde 2 Milliarden EUR kosten wurde von den Grünen nie geprüft war aber für den Ausgang der VA, auch in Stuttgart, entscheidend. Die Befürworter finanzierten die VA-Kampagne aus dem Verkehrsetat, die feigen Grünen hielten sich aus Angst vor der SPD und Koalitionsbruch vornehm zurück.
Das erwähnt Herr Stieber, tendenziös und mit vornehm-glatter Schreibe, nicht. Auch daß sich die Landesregierung unverantwortlichweise aus der Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur stiehlt.
Stattdessen diffamiert er lieber mit Worten wie "man doziere". Im übrigen datiert die Bewegung gegen Stuttgart 21 weit vor Pegida, und nicht dahinter.
Aber auf Genauigkeit - und Wahrheit - kommt es eben nicht mehr an beim Grünen politischen und journalistischen Durchfuscheln.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Grünrot könnte bei Wiederwahl auch Garant für die bleibende Deckelung des BaWü-Anteils an den Baukosten sein.
Bei Wolf & Co. wäre ich mir nicht sicher.
(Übrigens: "Caterpillar-Raupen" ist ein schönes Pleonasmus-Beispiel.)
Ulrich Frank
Könnte! könnte! könnte? Fakt ist: irgend jemand wird für die Fertigstellung dieses "unsinnigen Projektes" (Kretschmann) bezahlen müssen, und für die hochgradig wahrscheinlichen andauernden Nachbesserungen. Und wer wird das wohl sein?
Die vollkommen marode Bahn AG, mit ihrem in die Milliarden gehenden Schuldenberg und Sanierungsrückstand? Welche nur noch über die Runden kommt weil sie am Tropf des Bundes, und damit der Steuerzahler hängt?
Wer also wird letztendlich bezahlen? Raten Sie mal!
Pfanni
Leider habe ich mir nicht gemerkt, wie jener wackere Aktivist hieß, der in einer Veranstaltung im Vorfeld der Volksabstimmung zu S21 in den Saal und in die Mikrofone und Kameras schmetterte: „Ich bin glücklich, dass wir uns die Volksabstimmung erkämpft haben, aber wir werden nur das Ergebnis ‚Nein‘ akzeptieren!“.
Ich wundere mich immer noch, dass sich daraufhin kein Sturm der Entrüstung erhob. Hatte er das wirklich so gemeint oder war es ein „Freud’scher Versprecher“, in dem er kundtat, wie viel ihn Volkes Meinung interessiert? Auf jeden Fall hat er das Seelenleben vieler „Fundis“ entlarvt, die, wie einstens Sisyphus, den verlorenen Kampf immer weiter kämpfen.
Ebenso, wie die im Beitrag erwähnte Linke-Politikerin Sybille Stamm, die wie eine schlechte Verliererin zu beweisen versucht, dass die Niederlage eigentlich gar keine war, sondern ein Sieg!
austenjane
ES geht nicht nur um einen Bahnhof.
Es geht um den Umgang der Bonzen und des Geldes mit den Bürger/innen.
Es geht um gelogene Zahlen, Täuschung und Verschwendung.
Und es geht gerade nicht um den Bahnhof.
BaWü sollte sich sehr gut überlegen, auszusteigen.
Der Kopfbahnhof ist noch da. (Ob der überhaupt ganz weg darf, bleibt noch offen)
Den fitzumachen, ist preiswert. Der war ja immer fit.
Und Brandschutz ist da billig.
Genauso die Barrierefreiheit.
Nirgens besser als in einem Kopfbahnhof.
BaWü muß mitzahlen - einzige Frage, wie viel.
Da sind jahrelange Haushaltsrisiken zu betrachten.
Die "Bahn" ist - von Loeper sei Dank - kurz vor dem Staatsanwalt.
Hoffentlich kapiert das der Aufsichtsrat.
Diese von Zahlen nicht begründete Verschwendung der Bahn-AG-Gelder
nuß bestraft werden.
Die Zeit für einen Ausstieg wäre günstig.
Weiteres Geld für die Tunnel-Leiche würde überall für sinnvolle Bahnprojekte fehlen.
Und da hat auch BaWü einige sinnvolle Projekte zu bieten.
Oberrhein-Strecke, S-Bahn Freiburg, Elektrifizierung der Hauptstrecken usw.
Nichts davon wird durch S21 besser - aber vieles schlechter.
Wie sollen dann zB Güterzüge auf der Gäubahn fahren?
Eisenbahntechnischer Wahnsinn.
Bitte macht Schluß damit.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Fünf Jahre nach dem Schlichterspruch"
Es gab nie einen Schlichterspruch. Weil es gar keine Schlichtung gab. Fragen Sie Herrn Geißler, wenn Sie´s mir nicht glauben.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Man müsse wissen, dass die Volksabstimmung keine richtige gewesen sei, doziert die Linke-Politikerin Sybille Stamm. Es sei nur über die Finanzierung durch das Land abgestimmt worden, nicht über das Projekt selbst."
Wer sich mit der Volksabstimmung befasst hat, weiß das auch. Leider haben sich offenbar nicht mal alle Korrespondenten BaWü die Mühe gemacht.