: Streit über die Standortliste
Unterkünfte Entscheidung über Flüchtlingsheime in Fertigbauweise wird voraussichtlich vertagt
Der Senat entscheidet am Dienstag noch nicht über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise (MUF) und Container. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) werde um eine Vertagung dieses Punktes um 14 Tage bitten, sagte seine Sprecherin am Montag. Kollatz-Ahnen hatte am vergangenen Dienstag 60 Standorte im gesamten Stadtgebiet bekannt gegeben. Die CDU-Fraktion hatte ihr Veto eingelegt. Sie habe sich nicht ausreichend informiert gefühlt. Laut Finanzverwaltung haben die Informationen der CDU seit dem 18. Januar vorgelegen, die CDU habe sie nur nicht genutzt. Der Senator wolle den Abgeordneten nun Zeit geben, diese zu lesen.
„Unser Problem waren nicht fehlende Informationen, sondern ein Gesprächsbedarf beim Senator, auf den er lange nicht reagiert hat“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers am Montag. Das Gespräch sei am vergangenen Freitag endlich geführt worden. Man warte nun auf den Rücklauf aus den Bezirken, um „zügig Entscheidungen im Schulterschluss zu treffen und nicht im Alleingang“. Der Bezirk Spandau wies inzwischen die dort vorgesehenen Standorte als nicht akzeptable „Giftliste“ zurück. (dpa)
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