Islands Präsident will nicht mehr: Der einst extrem Linke
Ólafur Ragnar Grímsson ist eine schillernde Figur isländischer Politik. Umstritten war er in seinen 20 Jahren als Präsident fast immer.
Es sei Zeit, die Verantwortung in andere Hände zu legen, verkündete Islands Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson in seiner traditionellen Neujahrsansprache: Er werde nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Diesmal scheint es dem 72-jährigen damit ernst zu sein.
Vor vier Jahren hatte er zu gleicher Gelegenheit schon mal eine ähnliche Ankündigung gemacht, sich dann aber überreden lassen, doch noch für eine fünfte Amtsperiode anzutreten. Mit 20 Jahren ist er nun länger im Amt als seine vier VorgängerInnen, die es höchstens auf 16 Jahre gebracht hatten.
Der Inhaber des ersten isländischen Lehrstuhls für Politologie, Freund klarer Worte und gefürchtet langer Reden, war von 1987 bis 1995 Vorsitzender der sozialistischen „Volksallianz“, für die er erstmals 1978 ins Parlament gewählt wurde. Ende der achtziger Jahre war er Finanzminister.
Für seine Bemühungen um eine Entspannung zwischen den Supermächten im Kalten Krieg erhielt er 1986 den Indira-Gandhi-Friedenspreis. 1996, bei seiner ersten Kandidatur für das Staatspräsidentenamt, galt er für isländische Verhältnisse als so linksextrem, dass weite Wirtschaftskreise mit einer beispiellosen Hetzkampagne seine Wahl zu verhindern suchten
Veto gegen Überschuldung
Das ist Vergangenheit. Mittlerweile sehen vor allem die WählerInnen rechter Parteien den in zweiter Ehe mit der israelischen Designerin Dorrit Moussaieff verheirateten Grímsson als „ihren“ Präsidenten an. Links ist seine Zustimmungsrate stetig gesunken. Spätestens seit er wiederholt islamophoben Unsinn verbreitete. Etwa dass eine in Reykjavík geplante Moschee Brutstätte islamistischer Terroristen zu werden drohe.
In die Geschichte wird er wohl als Präsident eingehen, der mit seinem Veto gegen zwei vom Parlament verabschiedete „Icesave“-Gesetze verhinderte, dass den IsländerInnen die Schulden privater Banken aufgehalst wurden, die das Land auf Generationen hoch verschuldet hätten. In seiner letzten Neujahrsrede vergaß er nicht, daran zu erinnern. Wohl aber, dass er die für diese Schulden verantwortlichen Finanzjongleure vor dem Crash als „Verwalter des Wikingererbes“ und „Ausdruck isländischen Unternehmergeistes“ gefeiert hatte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!