Berliner Verwaltung verbietet Flüchtlingshilfe im Jugendclub: Eine Stadträtin bleibt stur
Ein Jugendclub hat Flüchtlinge bei sich übernachten lassen – bis sich das Bezirkamt einschaltete und den Ehrenamtlichen die Hilfe verbot.
Eigentlich war es einfach: Auf der einen Seite Flüchtlinge, die ohne Schlafplatz bleiben. Auf der anderen Seite ein Jugendclub mit engagierten NutzerInnen, dessen Veranstaltungssaal nachts nicht benötigt wird. Also fand sich eine Gruppe Ehrenamtlicher zusammen und tat, was naheliegend schien: abends zum Lageso fahren und unversorgten Flüchtlingen Schlafplätze anbieten. Bettzeug wurde besorgt, Betreuungsschichten wurden eingeteilt, morgens nahmen Ehrenamtliche die Bettwäsche zum Waschen mit nach Hause. Bis zu 30 Flüchtlinge pro Nacht konnten ab September so versorgt werden.
Heute schläft niemand dort. Nicht weil es den Bedarf nicht mehr gäbe oder die Ehrenamtlichen die Lust verloren hätten; sondern weil sich das Bezirksamt einschaltete – und die Hilfe kurzerhand verbot.
Dagmar König ist CDU-Stadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf und eine Frau mit Prinzipien. Durch Zufall habe sie erfahren, dass der von den Falken getragene Jugendclub Schloss19 nachts Flüchtlinge bei sich schlafen lässt. Für sie sei die Sache schnell klar gewesen: „Das entspricht weder dem Nutzungsvertrag, noch sind die baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Bedingungen erfüllt.“ Seit August hatten Flüchtlinge im Schloss19 übernachtet, im November ließ das Bezirksamt dies untersagen. „Die Unterbringung von Flüchtlingen obliegt allein dem Lageso“, steht dort.
„Fast schon zynisch“ findet Jana Slomiany, pädagogische Leiterin im Schloss19, angesichts der Unterbringungssituation diesen Verweis. „Es war ein administrativer Fehler von uns, dass wir das dem Bezirksamt nicht gleich gemeldet haben“, räumt sie ein. „Aber dieses Angebot, das sich durch die Ehrenamtlichen selbst getragen und unsere Arbeit in keinster Weise beeinträchtigt hat, erschien uns einfach menschlich geboten.“
Jana Slomiany, Schloss19
Mit den Übernachtungen ist es seit dem Verbot trotzdem erst mal vorbei: „Das war mir dann haftungsrechtlich zu heikel, uns wurde ja mit rechtlichen Schritten gedroht“, sagt Slomiany. Aufgeben wollten die Ehrenamtlichen trotzdem nicht: Sie brachten das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Dort sah man die Sache anders: Das Bezirksamt solle mit Trägern der Jugendhilfe Gespräche führen, wie sie ihre Räume als temporäre Notunterkünfte zur Verfügung stellen können, beschloss die BVV.
„Mit Interesse zur Kenntnis genommen“ habe sie diesen Beschluss, schreibt Dagmar König im Dezember in einer E-Mail an den Jugendclub. Folgen werde sie ihm allerdings nicht: „Sie können das Bezirksamt nicht zu rechtswidrigem Handeln veranlassen.“ Auch den Bitten von Initiativen wie „Charlottenburg hilft“ oder dem Kiezbündnis Klausener Platz, die sich auf die Seite des Jugendclubs stellten, gibt König nicht nach. „Ich verstehe ja, dass die Menschen helfen wollen“, sagt sie. „Aber gerade diese jungen Leute können doch gar nicht abschätzen, was das haftungsrechtlich für sie bedeuten kann.“
Wer sich in anderen Bezirken umhört, erfährt: Es gibt weitere Jugendfreizeiteinrichtungen, die Notübernachtungsplätze für Flüchtlinge anbieten, auch mit Wissen der Bezirksämter. Nur drücken die zuständigen Stellen hier eben ein Auge zu – deshalb will auch niemand offiziell sagen, um welche Fälle es geht. „Wenn ich offiziell über so einen Fall entscheiden müsste, würde mir das auch sehr schwerfallen“, sagt eine Bezirkspolitikerin, die nicht genannt werden will.
In Charlottenburg ist die Situation nun komplett verfahren: „Nichts, was wir versucht haben, hat etwas bewegt“, sagt Slomiany. „Es gibt viele Wege, zu helfen, aber dieser ist der falsche“, sagt König. Das Bezirksamt verteidigt ihre Entscheidung mit einer Pressemitteilung, die zumindest ungeschickt erscheint angesichts der Berichte über Flüchtlinge, die ohne ehrenamtliches Engagement auf der Straße schlafen müssten: „Auch wenn der Raum nachts nicht benötigt würde, kann von den Flüchtlingen nicht verlangt werden, dass sie diesen am nächsten Tag – mitten im Winter – wieder verlassen“, heißt es.
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