Autonomes Jugendzentrum ausgespäht
Observation Vor einem Jugendhaus in Bargteheide entdecken Aktivisten einen rätselhaften Transporter mit getarnten Kameras. Während das Landeskriminalamt schweigt, sagt die Polizei, das alles habe seine Richtigkeit
Das autonome Jugendhaus Bargteheide ist offenbar Ziel staatlicher Observation geworden. „Über mögliche Gründe lässt sich nur rätseln“, sagt ein Aktivist. In der Vergangenheit sei mal einer der Jugendlichen mit etwas Haschisch erwischt worden, räumt er ein. Aufgefallen war die Überwachung, weil seit vergangenem Freitag ein weißer Mercedes Sprinter einer Norderstedter Firma mit Stralsunder Kennzeichen direkt vor dem Jugendzentrum im Halteverbot parkte. „Das kam uns komisch vor und wir begannen mit Nachforschungen“, so der Aktivist.
Bei genauerer Betrachtung des Fahrzeugs sei aufgefallen, dass sich mehrere versteckte Kameras im und auf dem Auto befanden, die auch auf das Zentrum gerichtet waren – „unter anderem in einer präparierten Thermoskanne“, so der Aktivist.
Nach Telefonaten mit der Firma habe sich herausgestellt, dass das Unternehmen schon vor Jahren den Sprinter verkauft hatte. Deshalb sei der Leiter des Jugendhauses bei der örtlichen Polizei Bargteheide vorstellig geworden. Man habe ihm die Auskunft gegeben, dass „das alles seine Richtigkeit“ habe.
Da sich der Sprinter am Montag immer noch vor dem Gebäude befand, zeitweise sogar Personen im Wagen waren, beriefen die Aktivisten am Dienstagmittag ein „Sonderplenum“ ein, um das weitere Vorgehen zu beraten. Kurz vor dem Termin fuhr eine Person den Wagen weg. „Wir fühlen uns massiv in unserer Privatsphäre und unserer individuellen Freiheit eingeschränkt“, kritisiert der Aktivist.
Die Polizei Bargteheide bestätigt die Angaben des Jugendhauses und betont, dass „alles seine Richtigkeit“ habe. Näheres könne man nicht verraten, sagt ein Polizeisprecher. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein will sich auf taz-Anfrage nicht konkreter zum Vorgang äußern. „Dazu kann ich keine Auskunft geben“, so ein LKA-Sprecher. Über operative Maßnahmen des Staatsschutzes gebe man grundsätzlich keine Auskunft.
Das Fall erinnert an eine Observation, zu der es im April 2013 in Lübeck kam: Damals ertappte eine Antifa-Aktivistin zufällig zwei Männer dabei, wie sie sich in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers an ihrem Auto zu schaffen machten. Bei einer genaueren Inspektion stellte sich am nächsten Tag heraus, dass die beiden einen Peilsender im Radkasten des Fahrzeugs befestigt hatten. Auf Anfrage des Hamburger Anwaltes Andreas Beuth bei den Sicherheitsbehörden wollte niemand für die Überwachung verantwortlich sein.
Vier Jahre später wollte ebenfalls zunächst niemand zugeben, einen Peilsender an der Stoßstange des Autos eines Antifa-Aktivisten aus Bad Oldesloe angebracht zu haben. Später meldete sich das Kieler Landeskriminalamt und wollte das 2.500 Euro teure Objekt vom Observierten zurückhaben, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahren überwacht worden war.
Eine Bad Oldesloer Richterin wies die Klage des LKA aber ab, da das Amt dem Gericht keinen Beleg für den Kauf des Peilsenders vorlegen konnte.
KAI VON APPEN
