Kommentar Syrische Opposition in Riad: So geht es nicht
Die Assad-Gegner streiten sich in Saudi-Arabien. Das liegt vor allem an einer islamistischen Gruppe. Außerdem fehlen wichtige Oppositionsvertreter.
D as Treffen von über 100 Vertretern der syrischen Opposition in der saudischen Hauptstadt Riad verlief weitgehend im Streit. Ein angeblich vereinbarter Acht-Punkte-Katalog enthält lediglich bereits vorab bekannte Gemeinsamkeiten (wie die strikte Ablehnung jeglicher künftigen Rolle für Präsident Assad), spart aber zentrale Streitpunkte aus (unter anderem die Frage, ob Syrien künftig ein islamischer oder ein laizistischer Staat sein soll).
Natürlich war von dieser ersten Zusammenkunft diverser islamistischer und laizistischer, bewaffneter und unbewaffneter Oppositionskräfte , die sich nicht nur politisch, sondern zum Teil auch militärisch bekämpfen, realistischerweise noch keine Einigung auf eine gemeinsame Delegation und Strategie für künftige Verhandlungen mit der Regierung Assad zu erwarten. Doch das autoritäre , kompromisslose Auftreten insbesondere der radikal-islamischen Gruppe Ahrar al-Scham in Riad und ihre ultimative Forderung nach dem Ausschluss anderer Gruppen, lassen befürchten, dass diese Einigung auch bei künftigen Treffen nicht gelingen wird.
Ob Ahrar al-Scham einst einer gemeinsamen Oppositionsdelegation für Verhandlungen angehören soll, hängt wesentlich von der Bündnisstrategie der USA ab. Russland und Iran sind dagegen. Denn Ahrar al-Scham ist eng verbunden mit der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des al-Qaida-Netzwerkes. Dennoch betrachtet die Obama-Administration die Al-Nusra-Front nach wie vor als potentielle Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“.
Soll die Oppositionsdelegation für künftige Verhandlungen zumindest einigermaßen repräsentativ sein für die syrische Bevölkerung, müssen ihr deutlich mehr Frauen angehören, als jetzt in Riad dabei waren sowie unverzichtbar Vertreter aus den Kurdenregionen im syrischen Norden. Es war ein großer Fehler, dass Saudiarabien die Kurden auf Wunsch der Türkei erst gar nicht nach Riad eingeladen hat, worauf die Kurden zusammen mit Arabern und Assyrern im Nordosten Syriens prompt ihre eigene Oppositionskonferenz veranstaltet haben.
Die USA und Russland als die Hauptsponsoren des politischen Prozesses für eine Beendigung des Syrienkrieges müssen dafür sorgen, dass dieser Fehler bei nächsten Treffen der Oppositionskräfte nicht wiederholt wird.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
