Streit um Doppelspitzen in der SPD: Gegen den eigenen Anspruch

Geht es nach der Antragskommission, sollen die Delegierten beim SPD-Bundesparteitag gegen geteilte Führungspositionen stimmen.

Die Antragskommission will die Doppelspitzen nicht. Und Sigmar Gabriel?   Foto: ap

Berlin taz | Wenn die SPD sich Mitte Dezember zum Bundesparteitag trifft, wird sie die Idee paritätisch besetzter Doppelspitzen begraben. So wünscht es sich zumindest die Antragskommission. Während die Antragstellerinnen weiter um Zustimmung werben, greift ein kleiner Ortsbezirk vor und führt die Doppelspitze ein.

Bisher sieht die SPD-Satzung vor, dass eine Person an der Spitze des Vorstands steht. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert nun, dass das Amt auch von „zwei gleichberechtigten Vorsitzenden“ – einem Mann und einer Frau – bekleidet werden kann. Von einer „antiquierten Satzungsregelung“ ist im Antrag die Rede, die verhindere, dass „die SPD sich als moderne Partei nach außen präsentieren kann“.

Die Doppelspitze als Möglichkeit, nicht als Muss. Die Antragskommission will lieber alles lassen, wie es ist. Sie empfiehlt den Delegierten, den Vorschlag abzulehnen. „Offenbar ist die Vorstellung, dass Macht und Verantwortung auch geteilt werden können, für manche mit Ängsten verbunden“, sagte Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium und ASF-Vorsitzende. Die Gegenargumente seien teils „an den Haaren herbeigezogen“.

So sieht es wohl auch der SPD-Ortsbezirk Born in Hessen. Dort wollte die SPD nicht warten und wählte Ende November einstimmig eine Frau und einen Mann zu gleichberechtigten Vorsitzenden – im Vertrauen auf die GenossInnen auf dem Parteitag.

Auch Ferner ist zuversichtlich. Sie könne sich „nicht vorstellen, dass der Parteitag mehr Partnerschaftlichkeit in den eigenen Reihen weiter verbieten will“. Der Frauenanteil in Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzenden hinke den eigenen Ansprüchen hinterher. Zudem soll der Antrag Doppelspitzen nur dort ermöglichen, wo eine Frau und ein Mann auch gemeinsam antreten wollen. Die SPD sei noch immer eine „Partei der Stellvertreterinnen“, sagte Ferner. Nur 4 der 16 Landesverbände werden von Frauen geführt.

Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Niedersachsen hätten sich gegen den Antrag ausgesprochen,berichtete der Spiegel . Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der den Antrag öffentlich unterstützt hatte, soll Antragskommissionsleiter Olaf Scholz einen entsprechenden „Hinweis“ gegeben haben. Öffentlich hat er sich bisher nicht geäußert. Ferner geht davon aus, dass Gabriel den Antrag weiterhin unterstützt. Bis zum Parteitag sind es keine zwei Wochen mehr. Die SPD-Frauen werben weiter für die Idee – mit kleinen „Ja zur Doppelspitze“-Buttons für Profilbilder auf Facebook und Twitter.

Comments

[eremit]

Beim aktuellen Personal in der SPD-Führungsriege ist doch völlig egal, ob einer, zwei oder alle irgendwas führen. Man nickt Kreigseinsätze ab, verschärft das Asylrecht und trägt jede Schweinerei gegen Arbeitnehmer ab, um sich für einen Hungermindestlohn auf die Schultern zu klopfen. Und deswegen ist diese Nachricht so interessant wie das Wahlprozedere im Verband der Briefmarkensammler.

[mowgli]

Geil! Den brauch ich ganz unbedingt, diesen Ja-zur-Doppelspitze-Button für Profilbilder auf Facebook! Wie konnte ich nur 50 Jahre überleben ohne so ein Angebot!?

 

Und nun mal ganz im Ernst und ohne Ironie (für die, die's damit nicht so haben): Ob die SPD die "Doppelspitze" nun "will" oedr nicht, ist mir gerade nicht so furchtbar wichtig. Ich interessieren mich momentan viel mehr dafür, ob sie den Syrien-Einsatz will – ganz ohne Rechtsgrundlage, Sinn und Exit-Strategie.

 

Dass DIE Union ihn will, hab ich heute morgen schon erzählt bekommen. Auch, dass DIE Linke und DIE Grünen ihn nicht wollen, hat man mir berichtet. Doch was will Sigmar Gabriel, was will Herr Steinmeier, was will DIE SPD? Man weiß es nicht genau. Was zwar noch nicht an einer Doppelspitze liegen kann, dafür aber gewiss an einer doppelten Moral.