Hungerstreik für Einreise

Balkanroute Anrainer weisen Migranten ab. UNHCR: Völkerrecht verletzt

BERLIN taz | Etwa 200 Flüchtlinge in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze befinden sich seit vergangenem Montag im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die Weigerung der mazedonischen Behörden, sie einreisen zu lassen. Einige von ihnen haben sich zudem den Mund zugenäht.

Das berichten übereinstimmend Flüchtlingshilfs-NGOs auf der Internetkarte „Refugee Volunteer Map“ (www.Refugee­Map.com) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Viele der Protestierenden sind demnach Kurden aus dem Iran, die auf der „Balkanroute“ nach Westeuropa wollen. Andere stammen aus Bangladesch und Pakistan.

Vor einer Woche hatten die ehemals jugoslawischen Repu­bli­ken Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in seltener Einmütigkeit beschlossen, Migranten, die nicht aus vom Krieg betroffenen Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommen, nicht mehr über ihre Grenzen zu lassen. Seitdem stauen sich nicht nur an den griechisch-mazedonischen, sondern auch an den mazedonisch-serbischen, serbisch-kroatischen und kroatisch-slowenischen Grenzübergängen immer mehr Flüchtlinge.

Al-Dschasira Balkan berichtet, die Regierungen der Staaten entlang der Balkanroute seien in der mazedonischen Hauptstadt Skopje von der EU aufgefordert worden, nur noch bestimmte Flüchtlinge durchreisen zu lassen. Ob die Aussage von der Regierung stammt, war bis Redaktionsschluss unklar.

Laut UNHCR warteten in Idomeni gestern bereits 1.000 Menschen auf ihre Weiterreise nach Mazedonien. Aufgrund des schlechten Wetters – tagsüber erreichen die Temperaturen im Grenzgebiet 15 Grad, nachts fallen sie auf unter 10 – hält sich die Mehrheit der Flüchtlinge in rund 150 kleinen und ein paar größeren Zelten auf, die Hilfsorganisationen aufgebaut haben. Heizungen gibt es auch in den großen Zelten nicht.

Das UNHCR wirft den Regierungen auf dem Balkan vor, mit ihrer neuen Grenzpolitik das Völkerrecht zu verletzen. „Die Beschränkungen sehen insbesondere so aus, dass die Menschen nach der von ihnen angegeben Staatsbürgerschaft ausgesiebt werden“, sagte ein Sprecher der UNHCR-Zentrale in Genf am Dienstag.

Nach der Genfer Konvention, die sowohl alle Balkanstaaten als auch alle EU-Mitgliedsländer unterschrieben haben, habe aber jeder Mensch das Recht, Asyl zu beantragen – ungeachtet seiner Nationalität.

Rüdiger Rossig