Befragung: Alte und neue Pannen
Vorm Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz hat Mittwoch Sonderermittler Dietrich Klein ausgesagt — nach Telefonat mit Innensenator Mäurer.
BREMEN taz | Mehrfach musste die Ausschuss-Assistenz eingreifen: Der mögliche Geheimnisverrat bestimmte den öffentlichen Teil der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der am Mittwoch die Zeugenbefragung zum Bremer Anti-Terror-Einsatz fortsetzte. Geladen war Dietrich Klein, ehemaliger Bremer Staatsanwaltschaft, der als Sonderermittler den Einsatz im Frühjahr überprüft hatte. Wie bereits am Dienstag bei der Aussage von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), fand ein großer Teil der Sitzung im Geheimen statt.
Dass es im Februar diverse Pannen beim Polizeieinsatz gab, führte Klein allerdings öffentlich aus. Wesentlich hatte er das bereits im April in seinem Bericht zusammengefasst. So sei etwa der Polizeiführer von so einer komplexen Situation überfordert gewesen, sagte Klein am Mittwoch. Schwer bewaffnete PolizistInnen hatten am letzten Februar-Wochenende wegen einer angeblich „konkreten Gefahr“ eines Terroranschlags in der Innenstadt patrouilliert und unter anderem die Gebetsräume des „Islamische Kulturzentrum“ (IKZ) durchsucht. Mehrere Dutzend Uzi-Maschinengewehre hätten dort versteckt sein sollen, bis heute wurden sie nicht gefunden.
Klein benannte mehrere gravierende Fehler: Etwa, dass die Insassen eines Fahrzeuge mit französischen Kennzeichen über Stunden in Polizeigewahrsam waren – basierend auf einem Missverständnis. Oder das Versehen, dass das IKZ an dem Tag von 13 bis 17 Uhr nicht observiert worden war, aus Versehen, benannte Klein. Auch, dass von einem der beiden beschuldigten Brüder das Auto entgegen eines Beschlusses nicht durchsucht wurde, sei „eine gravierende Panne“, so Klein.
Ob der Einsatz aber überhaupt gerechtfertigt war, wie es Mäurer am Dienstag beteuert hatte, lässt sich bislang jedoch nicht überprüfen: Denn der entscheidende Hinweis, der vom Zoll kam, bleibt in schriftlicher Form sowohl den Ausschussmitgliedern wie dem Sonderermittler unbekannt – wohl aus Gründen des Quellenschutzes. „Das Vorgehen einer Bundesbehörde ist nicht nachvollziehbar“, sagte Klein.
Dietrich Klein, Sonderermittler
Die größten Geheimnisse blieben demnach behütet – wäre es nicht noch zu einer Nebenbemerkung gekommen: Mit Senator Mäurer hätte er nach dessen Befragung telefoniert, so Klein – ein viertelstündiges Telefonat, auch über die Bewertung der Durchsuchung des IKZ. Kein Geheimnisverrat zwar, aber eine Absprache unter Zeugen? Thomas Röwekamp (CDU) insistierte auf eine Unterbrechung. Nach kurzer Beratung war klar: Auf den Fortgang der Ausschusses wirkt sich das Telefonat nicht aus – wohl aber auf die Bewertung der Zeugenaussage. Mit Polizeipräsident Lutz Müller übrigens habe er nicht gesprochen, versicherte Klein – der wird am Donnerstag vernommen.
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