: Schwarze Null soll bleiben
haushalt Finanzminister Schäuble will trotz der hohen Flüchtlingszahlen 2016 keine neuen Kredite aufnehmen. Opposition kritisiert den Entwurf
BERLIN taz | Trotz höherer Ausgaben für die Zuwanderung hat die Große Koalition den Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden aufgestellt. Möglich machen das Steuereinnahmen in diesem Jahr, die besser ausfielen als geplant. Die Überschüsse aus 2015 verschieben Union und SPD ins nächste Jahr, um damit steigende Ausgaben zu decken.
Rund 6 Milliarden Euro stehen dadurch nächstes Jahr zusätzlich zur Verfügung. Etwa je zur Hälfte gehen sie an Länder und Kommunen sowie den Bund. Bezahlt werden damit unter anderem zusätzliche Beschäftigte beim Bundesamt für Migration, Unterkünfte für Flüchtlinge, Deutschkurse und Sozialleistungen. Das Auswärtige Amt erhält 450 Millionen Euro, um die Ursachen der Fluchtbewegungen zu mildern.
Der Haushaltsentwurf für 2016 umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils 317 Milliarden Euro. Ende November wird der Bundestag den Plan beschließen. Die Opposition kritisierte den Etat. Die Einnahmeseite sei „erheblich geschönt“, sagte Roland Claus von den Linken. Grünen-Experte Tobias Lindner monierte: „Man macht was, aber man macht es zu spät und zu wenig.“
Damit könnten sie recht haben. Schon jetzt rechnet der Deutsche Städtetag mit einer Finanzlücke von bis zu 5,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr bei Ländern und Städten. Sollte die Zahl der Zuwanderer steigen, kann das Loch weiter aufreißen. Der Kommunalverband fordert deshalb, dass der Bund mindestens einen Teil der zusätzlichen Lasten übernimmt. Dagegen sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Union, man solle nicht ständig zusätzliche Bundeshilfen verlangen.
Wenn die geplanten Mittel nicht ausreichen, kann die Koalition einen Nachtragshaushalt inklusive einer gewissen Neuverschuldung einplanen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat diese Möglichkeit angedeutet. Hannes Koch
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