kommentar von Gernot Knödler zum Beihilfeverfahren für die HSH Nordbank: Das Milliardengrab wird tiefer
Die Abwicklung des Problems HSH Nordbank wird die SteuerzahlerInnen Hamburgs und Schleswig-Holsteins weitere Milliarden Euro kosten. Das steht seit der Grundsatzeinigung der beiden Regierungschefs mit den Wettbewerbshütern der EU in Brüssel so gut wie fest. Mit der Vereinbarung setzen die Länder ihren bisherigen Kurs fort, zu retten, was zu retten ist. Allerdings gab es schon einmal mehr Grund zu der Annahme, dieser Kurs werde für die Länder am Ende billiger sein, als die Bank direkt abzuwickeln.
Das liegt unter anderem daran, dass Schifffahrts- oder besser Schiffskrise kein Ende nehmen will. Das Überangebot an Schiffsraum ist massiv. Es werden wohl mehr Schiffskredite abgeschrieben werden müssen, als das die Länder 2009 gehofft hatten, und die Nordbank hat davon ein dickes Portfolio in ihren Büchern.
Jetzt soll die Lösung also darin bestehen, dass die Länder für die faulen Schiffskredite aufkommen – in der Hoffnung, dass sich der von solchen Altlasten befreite Teil der Bank versilbern lässt. Zwar sind Banken nicht mehr die narrensicheren Gelddruckmaschinen, die sie vor der Finanzkrise waren. Dennoch ist das ein unternehmerisches Kalkül, das aufgehen könnte.
Sollte es aufgehen, wäre es allerdings ärgerlich, dass die EU-Kommission von ihrem Wettbewerbsfetischismus nicht noch ein Stück weiter abgerückt ist, als sie es getan hat: Die Länder müssen die Bank binnen 24 Monaten verkaufen, sonst wird sie zwangsweise abgewickelt. Etwas mehr Zeit, um Boden unter die Füße zu bekommen, hätte ihr sicher geholfen. Und laufende Einnahmen aus einer hoffentlich florierenden Bank wären für die Länder möglicherweise günstiger als einmalige Einnahmen aus einem Verkauf. Aber auch das ist eine Frage unternehmerischen Kalküls –sprich: riskant.
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